Wer soll Bundespräsident werden?

 

Tierschutzpartei     –     Landesverband Thüringen

Vorsitzender : Harald von Fehr

Geschäftsstelle: Tüttleber Weg 13 in 99867  G o t h a

Tel.:(03621) 400 766 u. 506 610    #    Fax: (03621) 506 611

E-Mail: tsp-lv.thueringen@tierschutz-union.de

__________________________________________________________________________________

An die Entscheidungsträger in Deutschland, die gemäß Artikel 54 (4) Grundgesetz 30 Tage nach vorzeitiger und sehr bedauerlicher Beendigung der Amtszeit des Bundespräsidenten Horst Köhler zusammentreffen, um unseren neuen Bundespräsidenten zu wählen.

Gotha, den 05.06.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie aus den Medien zu erfahren, haben sich die Parteikoalitionen wohl schon für den zukünftigen Bundespräsidenten entschieden – ja diesen denkbar sogar schon nominiert.

Nach Meinung rein egoistisch denkender Politiker soll anscheinend der jetzige Ministerpräsident von Niedersachen, Herr Christian Wulff, der Nachfolger von Herrn Horst Köhler werden.

Für Menschen, die sich etwas näher mit Politik beschäftigen schon sehr sonderbar, sehen ihn doch viele als einen jungen Mann, bei dem man den Eindruck hat, daß er bereits als JU-Mitglied auf die Welt gekommen ist. In Niedersachsen den prägenden Teil seiner politischen Karriere damit verbringend, Wahlen gegen Gerhard Schröder zu verlieren, hatte er doch gegen Siegmar Gabriel eher eine Chance Ministerpräsident zu werden. Wulff, ein typischer politischer Emporkömmling, zeigte bisher in seinem Amt als niedersächsischer Landesvater, was alles in ihm steckt.

Mit seinem niedersächsischen Landwirtschaftsminister, Hans-Heinrich Ehlen, dessen private tierquälerische Schweinehaltung noch 2004 im Fernsehen für Aufsehen sorgte, segnete Herr Wulff 2005 eine großangelegte Aktion zur Dezimierung von Rabenvögeln im Landkreis Leer mit von der EU verbotenen „Norwegischen Krähenfallen“ ab. 2007 waren es Wildenten, die Herr Ehlen mit dem Abnicken seines Dienstherren Wulff abschießen ließ, wurden diese doch als Überträger der Vogelgrippe vermutet. Und nicht zuletzt das bedingungslose Vorurteil gegen Hunde, vorwiegend solche, die als „Kampfhunde“ gelten, ließ Ministerpräsident Wulff auch bis heute keine vernünftige Lösung zum Umgang mit diesen schaffen. Um nur einige seiner bisherigen hervorragenden Spitzenleistungen aufzuzeigen, sollte keinesfalls vergessen werden, daß Niedersachsen das einzige Bundesland mit der größten Dichte an Massentierhaltungen in Deutschlands ist. Wessen hervorragender Politik hin zur „Agrarwende“ mag das wohl zu verdanken sein, wenn nicht Herrn Christian Wulff?

Einem Mann, der nicht weiß, was Respekt vor dem Leben bedeutet, der die Worte Tier- und Naturschutz und wohl auch nicht die Worte des ersten Bundespräsidenten der BRD kennt, die dieser mahnend ausgesprochen hat: „Eine der blamabelsten Angelegenheiten der menschlichen Entwicklung ist es, daß das Wort <Tierschutz> überhaupt geschaffen werden mußte.“

Mit seinem langjährigen Landwirtschaftsminister Ehlen legte er den Grundstein für eine völlig verfehlte Landwirtschaftspolitik im Bundesland Niedersachsen!

Bei einem so „hervorragenden“ Politiker, der zweifelsfrei parteiinterner Konkurrent unserer Kanzlerin Angela Merkel ist, erscheint die Benennung vom 03.Juni 2010 zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten auch ein innerparteiischer Schachzug der CDU-Bundesvorsitzenden zu sein.

Wundern muß man sich letztendlich nicht, sind doch für diesen Herr Wulff – wie ebenfalls für Frau Merkel unsere Mitgeschöpfe „Nur Tiere“, mit denen man nach Belieben verfahren kann.

Wieso eigentlich wird in einer Demokratie, in der wir ja angeblich leben, der Bundespräsident nicht von seinem Souverän, dem Volke, gewählt?

Soll es wirklich Ihr aller Wille sein, daß ein solch machtbesessener Mensch, dem in seinem bisherigen Leben einzig und allein seine private politische Karriere alles bedeutete, der höchste Mann im Staate werden?
Laut Grundgesetz kann er es auch nicht, denn als „unvereinbar“ mit dem Amt des Bundespräsidenten

gilt lt. Artikel 55 (1): Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzlichen Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

Es ist somit folglich nicht möglich Ministerpräsident Wulff am 30.Juni 2010 zum Bundespräsidenten zu wählen, da er zu diesem Zeitpunkt der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes angehört.

Sollte er jedoch zu diesem Zeitpunkt sein Ministerpräsidentenamt niedergelegt haben, ist der 30.Juni kein Wahltag sondern eindeutig Betrug, da noch ein anderer Kandidat zur Wahl zur Verfügung steht – Herr Wulff somit „vor der regulären Wahl“ keine Entscheidungen für „nach der Wahl“ treffen kann.

Wir haben es bei diesem Kandidat mit Herrn Joachim Gauck, einem Mann mit reichlich Lebenserfahrung, nachdenklichem Umgang mit den alltäglichen Dingen, der mit gesellschaftlich kritischen Reflexionen seinen Abstand zur Tagespolitik bewahrt hat und ihn so zu einem interessanten Bewerber für das Bundespräsidentenamt macht. Er könnte ganz sicher, im Gegensatz zu Christian Wulff, die Menschen unserer Republik mit der ihm eigenen Art mitnehmen. Im Schloß Bellevue wäre Herr Gauck bestimmt kein bequemer, sondern eher ein querdenkender, kein stromlinienförmiger Bundespräsident.

Als Bundespräsident und somit die Macht des Wortes gebrauchend, würde Gauck, wie Richard von Weizsäcker, ganz sicher die richtigen, notwendigen und aufrüttelnden Worte zur richtigen Zeit finden, wenn man ihn denn ließe.

Die Chancen für Joachim Gauck stünden folglich nicht schlecht, zumal Herr Wulff im eigentlichen Sinne für ihn kein ernstzunehmender Gegner – ja seine Wahl ehe nicht gesetzeskonform wäre.

Doch bedauerlicherweise hat letztendlich in unserem Land eine Politikerelite das Sagen, die so gar keine Vorteile für Volk und Land mag – jedoch das eigene EGO bis zur Besessenheit stärken möchte.

Daß CDU und FDP als die Parteien, die z. Zt. die Mehrheit in unserem Land vertreten gegen eine Wahl von Joachim Gauck sind, wundert bei deren Einstellung absolut nicht. Daß aber die Linke Herrn Gauck einen Korb gegeben hat, zeigt doch wieder einmal deren Interesse an der Aufarbeitung ihrer so unrühmlichen Vergangenheit – hat doch unter der Leitung dieses „bösen“ Herrn Gauck so mancher Stasispitzel seine menschenverachtende Tätigkeit teuer bezahlen müssen.

Doch egal, wie sich die Parteien zur Wahl für dieses Amt stellen, sollten Sie und alle Menschen in unserem Land wissen, daß das Amt des „Bundespräsidenten“ kein parteiorientiertes Amt sein soll.

Es folglich auch der Bundesversammlung nicht schwer fallen sollte, den Richtigen zu wählen.

Mit dieser Wahl am 30.06.2010  wird keine „Rechte Hand“ für Frau Merkel oder Herrn Westerwelle gewählt – sondern eine vertrauensvolle unpolitische Person mit der Macht des Wortes für unser Land.

Ein Herr Christian Wulff als lebenslang politisch orientierter Mensch, wäre folglich die denkbar untauglichste Person für dieses Amt in einer Demokratie.

Das bitten wir die Entscheidungsträger nochmals sehr genau zu überdenken, ehe Sie die Wahl treffen.

Im Namen der Tierschutzpartei und aller realistisch denkenden Menschen in unserer Republik

mit freundlichen Grüßen

Harald von Fehr, Thür. Landesvorsitzender der Tierschutzpartei

Gauck oder Wulff?

Liebe Mitstreiter für ein besseres Deutschland,

nehmt bitte an der nachfolgenden Umfrage teil und beeinflußt somit, daß wir einen Bundespräsidenten bekommen, der unparteiisch das Wohl unseres Landes und seinem Volk im Auge hat.

Wir alle wollen keinen Politprofi, der nach der Pfeife einer korrupten Politikerclique tanzt.

Wir brauchen einen Mann an der Spitze, dem nicht das eigene Wohl vor allem anderen geht.

Wir brauchen einen Mann aus dem Volke, der weiß, wie das Volk denkt.

Schickt diese Mail auch an alle, die Ihr kennt.

Viele Grüße

Harald von Fehr


Von: Julius van de Laar – Avaaz.org [mailto:avaaz@avaaz.org] Gesendet: Sonntag, den 27. Juni 2010 12:20
An: harald.von-fehr@tierschutz-union.de
Betreff: Gauck oder Wulff?

 

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

in drei Tagen wird ein neuer Bundespräsident von den Mitgliedern des Bundestages und den Delegierten der Länder gewählt. Aber auch wir können diese Wahl beeinflussen.

Senden Sie Ihre Botschaft jetzt!

Die Bundesversammlung wählt in 3 Tagen den neuen Bundespräsidenten

Sagen wir den Delegierten, daß sie die Parteipolitik ignorieren und die Meinung

der Bürger vertreten sollen. Senden Sie eine Nachricht nach Öffnen des fogenden

Links an die Delegierten Ihrer Region:

http://www.avaaz.org/de/wahl_freigeben/?vl

Obwohl das Amt des Bundespräsidenten überparteilich ist und die moralische Autorität und Führungsqualitäten aufweisen sollte, um alle Deutschen zu vereinen, sind die Delegierten dazu aufgefordert, für den jeweiligen Kandidaten der Partei zu stimmen.

Doch prominente Politiker haben bereits dazu aufgerufen „die Wahl freizugeben“ und somit den notwendigen ersten Impuls an Delegierte gegeben, für den bei den Bürgerinnen und Bürgern beliebteren Kandidaten zu stimmen.

Wenn genügend von uns unsere Delegierten dazu auffordern Parteipolitik beiseite zu lassen und die Meinung der Bürger zu repräsentieren, können wir diese Wahl beeinflussen. Klicken Sie auf den Link und schicken eine vorgefertigte Nachricht direkt an Ihre Delegierten und erzählen Sie Freunden und Bekannten von dieser Aktion. Wir haben noch fünf Tage, die Postfächer der Delegierten zu füllen.

http://www.avaaz.org/de/wahl_freigeben/?vl

Wir können nicht direkt an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen – 622 Bundestagsabgeordnete und 622 Länderdelegierte entscheiden. Öffentlicher Druck kann jedoch die Stimmen der Delegierten beeinflussen und dazu führen, dass wir einen Bundespräsidenten bekommen, der Deutschland vereinen kann.

Die Umfragewerte der Regierungskoalition liegen zur Zeit bei 20% und Umfragen zeigen deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger den Präsidentschaftskandidaten der Oposition, Joachim Gauck bevorzugen. Der ehemalige CDU Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat die Delegierten dazu aufgerufen, mit ihrem Gewissen zu wählen und einige prominente Mitglieder der Koalition haben bereits angekündigt nicht nach Parteilinie abzustimmen.

Die Zeit ist gekommen unsere Demokratie zu stärken und sicherzustellen, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gehört werden. Lasst uns jetzt gemeinsam eine Flut von Email-Nachrichten an unsere Delegierten senden und sie dazu auffordern im Sinne der Bürger abzustimmen. Klicken sie jetzt auf den folgenden Link und senden Sie diese Email an alle die Sie kennen — wenn wir gemeinsam handeln werden wir gehört.

http://www.avaaz.org/de/wahl_freigeben/?vl

Hoffnungsvoll,

Julius, Alice, Pascal und das gesamte Avaaz-Team

Quellen:

Leben wir noch in einer Demokratie, oder überlassen wir die Politik lieber einer kleinen Führungselite?
http://www.zeit.de/2010/24/Bundespraesident-Wahl

Schwarz-Gelb rutscht auf Zehn-Jahres-Tief
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702285,00.html

Biedenkopf fordert Freiheit in der Bundesversammlung
http://www.faz.net/s/Rub9F8AFB0E023642BAAB29EA1AEF2A9296/Doc~E4EFB0B1EB9BC46E49DF2E4E2BDA8B4E3~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Bürger würden Gauck wählen
http://www.faz.net/s/Rub9F8AFB0E023642BAAB29EA1AEF2A9296/Doc~E3B4CBCD49EA6402284B656E38432CD8C~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Hier finden Sie mehr zu der Bundesversammlung und den Länderdelegierten:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700270,00.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Mitglieder_der_14._Bundesversammlung_%28Deutschland%29

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Hier alles, was Wikipedia über den Bundespräsident Wulff bereithält:

Christian Wulff

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

 

Dies ist die gesichtete Version, die am 17. Dezember 2011 markiert wurde. Es gibt 1 ausstehende Änderung, die noch gesichtet werden muss.

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Christian Wulff (Oktober 2010)

 

Christian Wilhelm Walter Wulff (* 19. Juni 1959 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker und seit dem 30. Juni 2010 der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.[1]

Von 2003 bis 2010 war er Ministerpräsident des Landes Niedersachsen und von 1994 bis 2008 Vorsitzender der niedersächsischen CDU.

Inhaltsverzeichnis[Verbergen]

Jugend, Ausbildung und Familie

 

Bettina und Christian Wulff (2010)

Wulffs Eltern trennten sich, als er zwei Jahre alt war. Nachdem sein Stiefvater die Familie verlassen hatte, übernahm Christian Wulff als 16-Jähriger die Pflege der zwischenzeitlich an Multipler Sklerose erkrankten Mutter und half bei der Erziehung seiner jüngeren Schwester.[2][3]

Nach dem Besuch der Elisabethschule[4] und dem Abitur am Ernst Moritz Arndt-Gymnasium in Osnabrück absolvierte Wulff ein Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück, das er 1987 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nachdem er 1990 sein Referendariat mit dem Zweiten Staatsexamen abgeschlossen hatte, war er als Rechtsanwalt in einer Anwaltssozietät in Osnabrück tätig.[5]

Als seinen „politischen Ziehvater“ bezeichnet er Werner Remmers, einen „der profiliertesten Köpfe des politischen Katholizismus in den 80er- und 90er-Jahren“.[6]

Wulff ist römisch-katholisch und war von 1988 bis zu seiner Scheidung 2007 in erster Ehe mit Christiane Wulff verheiratet, mit der er eine gemeinsame Tochter hat. Seit 2008 ist er in zweiter Ehe mit der Medienreferentin Bettina Wulff (geborene Körner) verheiratet.[7] Bettina Wulff brachte einen 2003 geborenen Sohn aus einer vorigen Beziehung mit in die Ehe. Sie haben einen gemeinsamen Sohn, der 2008 geboren wurde.

Partei 

Wulff trat 1975 in die CDU ein. Hier engagierte er sich zunächst in der Schüler Union, deren Landesvorsitzender in Niedersachsen er von 1978 bis 1979 und Bundesvorsitzender von 1978 bis 1980 war. Von 1979 bis 1983 gehörte er dem Bundesvorstand der Jungen Union an. Anschließend war er von 1983 bis 1985 Landesvorsitzender der Jungen Union Niedersachsen. Seit 1984 gehört er dem Landesvorstand der CDU in Niedersachsen an, von 1994 bis 2008 war er deren Landesvorsitzender. Wulff war vom 7. November 1998 bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und ab dem 21. März 2003 Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Seit seinem Amtsantritt als Bundespräsident ruht – wie bei allen seinen Amtsvorgängern – die Mitgliedschaft in der Partei.[8]

Politische Ämter 

Rat der Stadt Osnabrück 

Von 1986 bis 2001 war Wulff Ratsherr der Stadt Osnabrück, von 1989 bis 1994 als Beigeordneter und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Niedersächsischer Landtag

Von 1994 bis 2010 war er als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Osnabrück-West Mitglied des Niedersächsischen Landtages (MdL).[9] Von Juni 1994 bis März 2003 war Wulff Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und als solcher auch Oppositionsführer im Landtag.

Christian Wulff trat bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 1994 und 1998 als CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten an. Mit Ergebnissen von 36,4 % (1994) bzw. 35,9 % (1998) für die CDU konnte er sich jedoch nicht gegen den Amtsinhaber Gerhard Schröder durchsetzen.

Dies gelang Wulff gegen den Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2003 mit einem Ergebnis von 48,3 % der Stimmen. CDU und FDP bildeten eine Koalition. Am 4. März 2003 wurde Wulff zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt und führte daraufhin eine aus sieben CDU- und zwei FDP-Ministern bestehende Landesregierung an.

Von Oktober 2006 bis 17. Oktober 2007 war Christian Wulff turnusgemäß Vorsitzender der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz.

Nach dem erneuten Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2008 einigten sich CDU und FDP auf die Fortführung der Koalition unter Wulffs Führung. Die CDU verteidigte mit 42,5 % der Stimmen trotz Verlusten ihre Rolle als stärkste politische Kraft in Niedersachsen. Am 26. Februar 2008 wurde Wulff erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.

Politik als niedersächsischer Ministerpräsident 

 

Christian Wulff (November 2009)

Hauptartikel: Kabinett Wulff I

Wulff wurde dem sogenannten Andenpakt zugerechnet, einer nichtoffiziellen Interessengruppe von Unionspolitikern. In Niedersachsen setzte Wulff von Anfang an auf eine rigide Sparpolitik, die auch vor sozialen Einschnitten nicht haltmachte. So wurden unter anderem die Ausgaben im Hochschulbereich drastisch gekürzt. Wulff strich im Jahre 2005 die pauschale Blindengeldzahlung. Nach heftiger Kritik des Blindenverbandes und einem drohenden Volksbegehren, für das ein breites Bündnis aus Sozialverbänden mehr als 600.000 Unterschriften sammelte[10] führte Wulff 2006 die Pauschalzahlung in reduzierter Höhe wieder ein.[11]

Am Anfang seiner Regierungszeit wurde eine Schulstrukturreform durchgeführt, bei der die Orientierungsstufen (fünfte und sechste Klasse) abgeschafft wurden und ein Zentralabitur bereits nach zwölf Schuljahren eingeführt wurde. Die Lernmittelfreiheit wurde ebenfalls abgeschafft. Weiterhin wurden mehr Polizisten zum Zwecke der inneren Sicherheit eingestellt.

Wulff lehnte eine Kreisreform in Niedersachsen ab und favorisiert stattdessen eine interkommunale Zusammenarbeit. Unter der Führung von Wulff führte die Landesregierung in Niedersachsen eine Verwaltungsreform durch, in deren Rahmen die Bezirksregierungen abgeschafft und eine zweistufige Landesverwaltung eingeführt wurde.

Hauptartikel: Kabinett Wulff II

Am 17. April 2010 wurde von Christian Wulff eine vier der sieben CDU-geführten Ministerien umfassende Kabinettsumbildung angekündigt, am 27. April 2010 wurden die neuen Minister offiziell berufen und vom Landtag bestätigt. Unter anderem wurde Aygül Özkan erste muslimische Ministerin eines deutschen Kabinetts.[12]

Wulff trat für eine Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke ein,[13] und sprach sich für ein offensiveres Vorgehen der CDU/CSU bei der Debatte zu diesem Thema aus.[14]

Bundespräsident

 

Christian und Bettina Wulff vor Schloss Bellevue

Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler am 31. Mai 2010 wurde Wulff am 3. Juni 2010 als Bundespräsidentschaftskandidat der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP vorgestellt. Bei der Bundespräsidentenwahl in der 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 in Berlin trat Wulff gegen Joachim Gauck (Kandidat von SPD und Grünen), Luc Jochimsen (Kandidatin der Linken) und Frank Rennicke (Kandidat der NPD) an. In zwei Wahlgängen erreichte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit. Nachdem Jochimsen und Rennicke im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten waren, setzte sich Christian Wulff mit 625 Stimmen gegen Joachim Gauck mit 494 Stimmen durch.[15]

Unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten trat Wulff von seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident zurück.[16] Als sein Nachfolger wurde im niedersächsischen Landtag am 1. Juli 2010 David McAllister gewählt.[17]

Da das Amt des Bundespräsidenten zum Zeitpunkt der Wahl vakant war, trat Wulff sein neues Amt sofort mit Annahme der Wahl an.[1] Nach sieben protestantischen Amtsvorgängern ist er damit der erste katholische Bundespräsident seit Heinrich Lübke.

Politisches Wirken 

Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 griff Wulff unter anderem die politische Debatte zur Integration der Muslime in Deutschland auf. In seiner Rede sagte er:

„Zu allererst brauchen wir aber eine klare Haltung. Ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.[18]

Als er als erstes deutsches Staatsoberhaupt eine Rede vor der Nationalversammlung der Türkei am 19. Oktober 2010 hielt, griff er das Thema erneut auf. Er sagte:

„Ich ermutige alle in meiner Heimat, sich verantwortungsvoll einzubringen. Als ihr aller Präsident fordere ich, dass jeder Zugewanderte sich mit gutem Willen aktiv in unsere deutsche Gesellschaft einfügt.[19]

Wulff erwähnte in Ankara zudem, dass „in Deutschland ausgebildete islamische Religionslehrer und Deutsch sprechende Imame zu einer erfolgreichen Integration beitragen“[19] und kritisierte damit die Entsendung hauptamtlicher Gemeindeleiter oder Vorbeter aus der Türkei, die für rund vier Jahre in die über 700 deutschen DITIB-Moscheevereine kommen.

Auf dem Evangelischen Kirchentag 2011 bekräftigte er den Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Er habe dies gesagt, um die Muslime aus der gesellschaftlichen Ecke zu holen.[20]

Im Juni 2011 gab Wulff der Wochenzeitung Die Zeit ein Interview. Er beklagt „schwere Defizite in unserer Demokratie“.[21]

Im August 2011 kritisierte Wulff angesichts der Staatsschuldenkrise im Euroraum (oft kurz als ‚Euro-Krise‘ bezeichnet) Aktivitäten von Spitzenpolitikern und EZB.

  • die Lasten der Krise müssten nun fair verteilt werden;
  • er halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für „rechtlich bedenklich“. Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.“
  • Indirekt wandte der Bundespräsident sich auch gegen EU-Anleihen (= ‚Euro-Bonds‘): er fragte „Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen?“ „Für wen würden Sie persönlich bürgen?“ Schon bei der eigenen Verwandtschaft werde es schwieriger.
  • „auch der Bürge [könne sich] unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur herauszögert.“ Es sei „ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen“.[22]

Gesellschaftliche Ämter 

Wulff ist Senator der Max-Planck-Gesellschaft sowie Ehrensenator der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste Salzburg.

Wulff ist einer der Schirmherren der Initiative Schüler Helfen Leben, der Deutschen Multiple-Sklerose-Gesellschaft und der Initiative „Mutmacher der Nation“. Er ist außerdem Schirmherr der Deutschen Welthungerhilfe, der Stiftung „Eine Chance für Kinder“, die die Lebensbedingungen von sozial benachteiligten Frauen und Kindern verbessern will, des KidCourage-Preises, der engagierte Kinder und Jugendliche des Landkreises und der Stadt Osnabrück für besonderes soziales Verhalten öffentlichkeitswirksam auszeichnet, der niedersächsischen Sportstiftung, die Aktivitäten zugunsten des Breiten-, Leistungs-, Behinderten- und Nachwuchssports in Niedersachsen fördert, und der niedersächsischen Tafeln, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen, sowie der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG).

Als Ministerpräsident von Niedersachsen gehörte Wulff auch dem Aufsichtsrat der Volkswagen AG an.[23]

Auszeichnungen 

Im Sommer 1995 wählte das Weltwirtschaftsforum in Davos ihn zu einem der „100 Global Leaders for Tomorrow“. Im November 2003 erhielt Wulff den Deutschen Mittelstandspreis der Düsseldorfer Verlagsgruppe markt intern „für seinen herausragenden und überzeugenden Einsatz sowie seine klaren Positionen zum Wohle des Mittelstandes“.[24] Im Oktober 2006 wurde ihm (zusammen mit Hugo Müller-Vogg) der Deutsche Mittelstandspreis des Bundes der Selbständigen und der Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer „wegen seiner Wirtschaftspolitik, die sich vorwiegend an mittelständischen Strukturen orientiert und seines Eintretens für eine christlich-konservative Wertevermittlung an Kinder und Jugendliche“ verliehen.[25]

Stellvertretend für die Regierung des Landes Niedersachsen wurde Wulff im Jahr 2005 der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ für die Auflösung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen verliehen.[26]

Wulff wurde im Jahr 2006 vom Deutschen Krawatteninstitut mit Sitz in Krefeld als Krawattenmann des Jahres ausgezeichnet. Im darauf folgenden Jahr 2007 verlieh ihm die Tongji-Universität Shanghai die Ehrendoktorwürde. Am 15. April 2011 wurde ihm der Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland zugesprochen[27] und im Oktober gleichen Jahres ernannte ihn die japanische Universität Tsukuba zum Ehrendoktor.

Kontroversen 

Pogromvergleich 

Im November 2008 verteidigte Wulff in der Talkshow „Studio Friedman“ hohe Managergehälter mit den Worten „Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten“.[28] Da Wulff sich auch auf Nachfragen des Moderators der Talkshow nicht von seiner Wortwahl distanzierte, wurde ihm vom Zentralrat der Juden in Deutschland vorgeworfen, er habe eine „Brandstifter-Rede“ gehalten. Der Zentralrat attestierte Wulff fehlendes Geschichtsbewusstsein und legte ihm den Rücktritt nahe.[29][30][31]

Flugticketaffäre 

Im Dezember 2009 nahm Wulff für einen Ferienflug – in den Weihnachtsurlaub 2009 in der US-Villa seines langjährigen Freundes und Trauzeugen seiner ersten und zweiten Ehe Egon Geerkens[32][33][34] – mit Air Berlin mit seiner Familie eine kostenlose Hochstufung in die teurere Businessklasse an. Da laut niedersächsischem Ministergesetz Mitglieder der Landesregierung nur Geschenke im Wert von bis zu zehn Euro annehmen dürfen, leitete die Staatsanwaltschaft Hannover nach Erstattung einer Anzeige eine Untersuchung ein. Ziel war es herauszufinden, ob der Straftatbestand der Vorteilsannahme greife.[35] Wulff gab an, seine Frau habe sich im Vorfeld des Fluges mit dem Chef der Fluggesellschaft unterhalten und daraufhin die kostenlose Hochstufung angeboten bekommen.[36] Erst durch eine Nachfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sei er sich des Gesetzesverstoßes bewusst geworden und habe daraufhin den Differenzbetrag für die Tickets an die Fluggesellschaft gezahlt.[37] Auf eine kleine Anfrage der SPD im niedersächsischen Landtag antwortete die Staatskanzlei, Air Berlin habe von 2005 bis 2009 die Sommerfeste der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin jeweils mit 7500 Euro gesponsert, es seien nie Fördermittel des Landes Niedersachsen an die Fluggesellschaft geflossen.[38] Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft Hannover ergab, dass es „keine zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für eine strafrechtlich relevante Vorteilnahme“ gibt.[39]

Missbrauch von Steuergeldern 

Im Juli 2011 geriet Wulff erneut in die Schlagzeilen, weil er zum ZDF-Sommerinterview auf Norderney einen Hubschrauberflug mit Steuergeldern finanzieren ließ. Sein angeblicher Urlaub mit der ganzen Familie auf der Nordseeinsel stellte sich später als Inszenierung heraus, da das Staatsoberhaupt erst wenige Wochen später seinen Urlaub antreten konnte.[40]

Diätenerhöhung 

Am 8. Juni 2010 beschloss der Niedersächsische Landtag eine Diätenerhöhung in zwei Stufen (zum 1. Juli 2010 und zum 1. Januar 2011) von 5595 Euro auf 6000 Euro, d. h. um 7,2 %, und weitere automatische Erhöhungen ab 2012. Wulff rechtfertigte dies mit den Worten „Der Beruf darf nicht immer unattraktiver werden. Es steht auch Abgeordneten regelmäßig eine angemessene Erhöhung zu“.[41][42] Die Diätenerhöhung wurde in Zeiten hoher Staatsschulden und Sparmaßnahmen als nicht gerechtfertigt bezeichnet. Weiterhin wurde die automatische Erhöhung ab 2012 vom Bund der Steuerzahler als nicht transparent kritisiert und als Versuch angesehen, zukünftige öffentliche Diäten-Debatten zu vermeiden.[43][44]

Verbindung zu ProChrist und Arbeitskreis Christlicher Publizisten 

Am Tag der Bekanntgabe von Wulffs Kandidatur als Bundespräsident am 3. Juni 2010 begann in den Medien eine kritische Diskussion über sein Amt als Kuratoriumsmitglied der missionarischevangelikalen Vereinigung ProChrist.[45][46] Es wurde argumentiert, dass ein solches Amt nicht mit der geforderten Unabhängigkeit des Bundespräsidenten vereinbar wäre. Die Theologin Kirsten Dietrich äußerte in einem Interview im Deutschlandradio die Meinung, dass Wulff als Bundespräsident von seinem Amt bei ProChrist zurücktreten sollte.[46] Vom Altbischof der EKD, Wolfgang Huber, wurde Wulffs Mitgliedschaft im Kuratorium von ProChrist verteidigt, da es sich um ein reines Ehrengremium ohne „unmittelbaren Einfluss auf Planung und Gestaltung von ‚ProChrist‘-Veranstaltungen“ handele. Huber wertete die Kritik an Wulffs Kuratoriumsmitgliedschaft als „Parteinahme“ und die an Wulff gerichtete Empfehlung, aus diesem Gremium auszutreten, als „deplaziert und kleinkariert“.[47]

Wulffs Auftreten beim „Arbeitskreis Christlicher Publizisten“ (ACP) mit einem Grußwort im Jahr 2004 und einem Vortrag im Mai 2010 bezeichnete der Sektenbeauftragte der evangelischen Landeskirche Württemberg Hansjörg Hemminger, der den ACP für eine „Splittergruppe am äußersten rechten Rand des Protestantismus“ hält, als „politisch bedenklich“.[45] Matthias Drobinski verwies in der Süddeutschen Zeitung jedoch darauf, dass Kultusminister Bernd Althusmann im Juni 2010 vor dem Niedersächsischen Landtag erklärt hatte, dass Wulff als Ministerpräsident beim ACP „vor allem die Ernennung der Sozialministerin Aygül Özkan verteidigt und ‚in der Kruzifixdebatte die Maßstäbe‘ zurechtgerückt“ habe. „Klug ist das nicht, zum Fundi macht das Christian Wulff aber auch nicht“, urteilte Drobinski, der die Kritik an Wulffs Verbindung zu ProChrist und ACP „dem linken und religionskritischen Spektrum“ zuschrieb.[48]

Privatkredit 

Im Dezember 2011 enthüllte die Bild, dass das Ehepaar Wulff am 25. Oktober 2008 von der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über eine halbe Million Euro zu einen jährlichen Zinssatz von 4%[49] in Form eines durch Egon Geerkens ausgestellten und durch das Girokonto seiner Frau gedeckten anonymen Bundesbankschecks[33][50] entgegengenommen, dies bei einer Befragung im niedersächsischen Landtag am 10. Februar 2010[51] in seiner Antwort vom 18. Februar 2010[52] jedoch nicht angegeben hatte. Das Bundespräsidialamt wies einen Verdacht der Täuschung zurück und äußerte, dass die Anfrage der Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel und Ursula Helmhold im Zuge der Flugticketaffäre „korrekt beantwortet“ worden sei; es habe keine geschäftlichen Beziehungen zum Unternehmen gegeben.[53] Als Antwort auf die Frage „Gab es geschäftliche Beziehungen zwischen Christian Wulff […] und Herrn Egon Geerkens oder […] irgendeiner Firma, an der […] Herr Geerkens als Gesellschafter beteiligt war[…]?“ War damals geantwortet worden: „Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben.“[52]

Weiterhin soll Egon Geerkens für Christian Wulff kurz nach der mündlichen Anfrage im niedersächsischen Landtag einen Kontakt zu Geerkens Hausbank Baden-Württembergische Bank (BW Bank) hergestellt haben.[54] Einen ersten Vertrag mit der BW Bank unterschrieb Wulff am 18. März 2010. Am 21. März 2010 unterzeichnete er ein kurzfristiges und rollierendes Geldmarktdarlehen, mit dem er den von Geerkens erteilten Privatkredit ablöste. Das Geldmarktdarlehen wurde durch einen langfristigeren und zinsgünstigeren Kredit der BW Bank ersetzt.[55][49] Günther Oettinger, der damalige Baden-Württembergische Ministerpräsident, widersprach Gerüchten, er habe Wulff zu dem zinsgünstigen Kredit der landeseigenen BW Bank verholfen.[56]

Wulff selbst bedauerte, dass durch seine Aussagen zu dem Privatkredit ein falscher Eindruck entstanden sein könnte, und kündigte an, „Transparenz“ herzustellen und betreffende Unterlagen zu dem privaten Darlehen bei einem Anwaltsbüro zu hinterlegen.[57]

Edith Geerkens sagte gegenüber „Bild“-Reportern zu ihrer Rolle beim Darlehen: „Ich habe mit alledem nichts zu tun“. Egon Geerkens erklärte auf die Frage, woher seine Ehefrau so viel Geld habe: „Das geht niemanden etwas an.“[58] Dem „Spiegel“ sagte er: „Ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt“. Daher sei ein anonymer Bundesbankscheck ausgestellt und Wulff übermittelt worden, damit dieser ihn einlösen konnte.[59]

Sonstiges 

Einen Gastauftritt erhielt Wulff in dem Fernsehfilm Mein alter Freund Fritz (ZDF, 2007; Buch und Regie: Dieter Wedel; mit Ulrich Tukur, Veronica Ferres, Maximilian Brückner und Uwe Bohm), in dem er sich selbst als Ministerpräsident spielte, der eine Rede anlässlich einer Klinikeröffnung hält.

Wulff ist mit dem AWD-Gründer Carsten Maschmeyer befreundet. Maschmeyer gehörte zu den Gästen bei Wulffs Hochzeit im Jahre 2008. Wulff hielt außerdem die Laudatio, als Maschmeyer von der Universität Hildesheim die Ehrendoktorwürde verliehen wurde.[60][61][62]

Siehe auch 

Literatur

  • Fuhrer, Armin: Christian Wulff – Der Marathonmann. Olzog-Aktuell GmbH, München 2006, ISBN 978-3-7892-8167-9
  • Müller-Vogg, Hugo und Wulff, Christian: Besser die Wahrheit. Hoffmann und Campe, Hamburg 2007, ISBN 3-455-50046-3
  • Pruys, Karl Hugo: Christian Wulff – Ich mach mein Ding. Edition Q, Berlin 2002, ISBN 3-86124-559-0
  • Pruys, Karl Hugo: Christian Wulff. Deutschland kommt voran. Bebra Verlag, Berlin 2006, ISBN 978-3-89809-068-1
  • Robert von Lucius: „Erbfreundschaften in Hannover“, FAZ vom 11. August 2010, S.3

Weblinks 

Commons: Christian Wulff – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikiquote: Christian Wulff – Zitate

Wikinews: Kategorie:Christian Wulff – in den Nachrichten

Einzelnachweise 

  1. a b „Das Amt des Bundespräsidenten beginnt mit dem Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers, jedoch nicht vor Eingang der Annahmeerklärung beim Präsidenten des Bundestages.“ (§ 10 BPräsWahlG). Da die Amtszeit des Vorgängers bereits bei Annahme der Wahl beendet ist, beginnt Wulffs Amtszeit sofort mit Annahme der Wahl. (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Aktueller Begriff. Die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010.. Zitat: „Die Amtszeit des neuen Staatsoberhaupts beginnt mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim Präsidenten des Bundestages und dauert fünf Jahre.“). Die nach Art 56 GG geforderte Eidesleistung markiert nicht den Zeitpunkt des Amtsantrittes. Dazu auch Maunz/Dürig, Grundgesetz, 56. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 2 zu Art. 56 GG: „Eidesleistung und Amtsantritt stehen nach Art. 56 Satz 1 zwar in einem nahen zeitlichen Zusammenhang, bedingen einander aber nicht. Von Verfassungs wegen ist sowohl der Fall denkbar, dass der neugewählte Bundespräsident noch vor seiner Vereidigung amtlich tätig wird (weil seine Amtszeit bereits begonnen hat), als auch der Fall, dass die Leistung des Eides noch vor dem Beginn der Amtszeit erfolgt (also noch während der Amtszeit des Vorgängers). Doch stehen dem zuletzt genannten Ablauf der Ereignisse zumindest Gesichtspunkte des politischen Taktes gegenüber dem Vorgänger im Wege.[…] In keinem Falle aber trifft Art. 56 selbst irgendeine Bestimmung über den Beginn der Amtszeit des Bundespräsidenten.“
  2. Der Wandel des Christian Wulff. Auf RP-online.de, aufgerufen am 7. Juni 2010
  3. Christian Wulff: Das verkappte Alphatier. In Thüringer Allgemeine, aufgerufen am 7. Juni 2010
  4. Internetseite der Elisabethschule
  5. http://christian-wulff.de/_Christian-Wulff/person/vita.php, http://www.funk-tenfelde.de/kanzlei.php
  6. ndr.de 3. Dez. 2010: Werner Remmers wird 80 Jahre alt
  7. Ende einer Ehe: Christian und Christiane Wulff, in: Focus vom 6. Juni 2006
  8. Homepage von Christian Wulff (abgerufen am 14. Juli 2010)
  9. http://www.welt.de/politik/deutschland/article7998711/Christian-Wulff-legt-Abgeordetenmandat-nieder.html
  10. Keyvan Dahesch: Wulff engagiert für behinderte Menschen? Frankfurter Rundschau vom 29. Juni 2010
  11. Niedersachsen zahlt wieder Blindengeld. Tagesspiegel, 24. Mai 2006, abgerufen am 4. Juni 2010.
  12. Niedersächsische Staatskanzlei: Neue Minister im Amt, 27. April 2010.
  13. Stefan Schultz: Talk bei Anne Will: Runde ohne Energie. Der Spiegel, 14. Juli 2008, abgerufen am 14. Juni 2010.
  14. Alexander Dahl: Wulff empfiehlt offensive Gangart beim Thema Atom. Hannoversche Allgemeine, 17. Januar 2010, abgerufen am 14. Juni 2010.
  15. Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. In: FAZ.NET, 30. Juni 2010
  16. Christian Wulff im dritten Anlauf gewählt. In: Tagesschau.de, 1. Juli 2010
  17. McAllister zum Wulff-Nachfolger gewählt. In: Spiegel Online, 1. Juli 2010
  18. bundespraesident.de: Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit
  19. a b bundespraesident.de: Rede vor der Nationalversammlung der Türkei
  20. taz.de 3. Juni 2011: Von Islamophobie keine Spur
  21. Zeit 30. Juni 2011: »Etwas ist aus den Fugen geraten«
  22. bundespraesident.de: Rede (24. August 2011) bei einer ‚Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger‘ in Lindau; spiegel.de 24. August 2011: Wulff greift Euro-Retter an
  23. Rundblick Jahrgang 2007/Nr. 058, 27. März 2007
  24. Deutscher Mittelstandspreis 2003
  25. Mittelstandspreis 2006: Selbständige ehren Christian Wulff und Hugo Müller-Vogg
  26. heise.de: Big Brother Awards: Deutschland, einig Datenland, Heise online vom 28. Oktober 2005
  27. Verleihung des Leo-Baeck-Preises 2011 an Bundespräsident Christian Wulff. Presseerklärung beim Zentralrat der Juden in Deutschland, abgerufen am 15. April 2011.
  28. Annett Meiritz: Heikler Vergleich: Wulff spricht in Talkshow von „Pogromstimmung“ gegen Manager. Der Spiegel, 7. November 2008, abgerufen am 3. Juni 2010.
  29. Nach Pogrom-Vergleich: Zentralrat der Juden verschärft Kritik an Wulff. Der Stern, 8. November 2008, abgerufen am 3. Juni 2010.
  30. Zentralrat der Juden lehnt Entschuldigung ab und fordert Rücktritt: Empörung über Christian Wulffs Pogromvergleich. Bild, 7. November 2008, abgerufen am 3. Juni 2010.
  31. Christian Wulff: Empörung über Pogrom-Vergleich. Kölnische Rundschau, 7. November 2008, abgerufen am 3. Juni 2010.
  32. Privatkredit: Wulff weist Vorwurf der Täuschung zurück – Bundespräsident Wulff in Erklärungsnot, Die Zeit, 13.12.2011
  33. a b Christian Wulffs Freund und Förderer Egon Geerkens. Der Westen, 13. Dezember 2011, abgerufen am 16. Dezember 2011.
  34. WULFF-AFFÄRE: Wer sind die Geerkens? BILD, 16. Dezember 2011, abgerufen am 16. Dezember 2011.
  35. Wulff räumt Fehler ein: „Gegen Gesetz verstoßen“. Norddeutscher Rundfunk, 22. Januar 2010, abgerufen am 3. Juni 2010.
  36. NACH UPGRADE-AFFÄRE: Wulff gesteht Gesetzesverstoß ein. Handelsblatt, 21. Januar 2010, abgerufen am 3. Juni 2010.
  37. Businessklasse nach Miami: Wulff gesteht Verstoß gegen Ministergesetz. Der Spiegel, 21. Januar 2010, abgerufen am 3. Juni 2010.
  38. Wulff nimmt erneut zu Flug-Upgrade Stellung. Hannoversche Allgemeine, 29. Januar 2010, abgerufen am 3. Juni 2010.
  39. Flugticket-Affäre: Keine Ermittlungen gegen Wulff. Rheinische Post, 25. Januar 2010, abgerufen am 3. Juni 2010.
  40. Wulff gaukelt im Fernsehen Urlaubsidylle vor. SPIEGEL, 17. Juli 2011, abgerufen am 17. Juli 2011.
  41. Wulff hält Diäten-Erhöhung der Abgeordneten für richtig. Die Welt, 9. Juni 2010, abgerufen am 13. Juni 2010.
  42. Dirk M. Herrmann: Landtags-Politiker erhöhen sich Diäten gleich doppelt. Bild, 9. Juni 2010, abgerufen am 13. Juni 2010.
  43. Wulff hält Diätenerhöhung für richtig. Hannoversche Allgemeine, 8. Juni 2010, abgerufen am 13. Juni 2010.
  44. Niedersachsens Abgeordnete bekommen ab Juli mehr Geld. Kreiszeitung Syke, 9. Juni 2010, abgerufen am 13. Juni 2010.
  45. a b Claudia Keller: Christian Wulff: Katholik, der mit Evangelikalen kungelt. Zeit Online, 25. Juni 2010, abgerufen am 1. Juli 2010.
  46. a b Streit um Wulff und sein Amt bei „ProChrist“. Deutschlandradio, 22. Juni 2010, abgerufen am 1. Juli 2010.
  47. epd: Huber verteidigt ProChrist-Engagement von Christian Wulff. Archiviert vom Original am 23. Januar 2011, abgerufen am 23. Januar 2011.
  48. Matthias Drobinski: Bundespräsident: Wulff, Glaube und Amt – Gott schütze unser Land. In: sueddeutsche.de, 2. Juli 2010
  49. a b Wulff-Freund Geerkens: „Christian musste sein Leben neu ordnen“. Der Spiegel, 13. Dezember 2011, abgerufen am 16. Dezember 2011.
  50. Umstrittener Kredit: Neue Vorwürfe gegen Wulff. Hannoversche Allgemeine, 16. Dezember 2011, abgerufen am 16. Dezember 2011.
  51. Mündliche Anfragen gemäß § 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages: Ministergesetz, Spenden und Sponsoring: Zweierlei Maß, zweierlei Moral, zweierlei Recht? Niedersächsischer Landtag, Drucksache 16-2160, 10. Februar 2010, abgerufen am 16. Dezember 2011.
  52. a b Mündliche Anfragen: Antwort, Anlage 4. 16. Niedersächsischer Landtag, Stenografischer Bericht 63. Sitzung, 18. Februar 2010, abgerufen am 16. Dezember 2011.
  53. Aufregung um Wulffs Privatkredit bei tagesschau.de, 13. Dezember 2011 (abgerufen am 13. Dezember 2011); Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes vom 13. Dezember 2011
  54. WIRBEL UM GELD FÜR DEN BUNDESPRÄSIDENTEN: Unternehmer verteidigt Kredit seiner Frau an Wulff. BILD, 15. Dezember 2011, abgerufen am 16. Dezember 2011.
  55. Bundespräsident in Erklärungsnot: Geerkens vermittelte Bankkontakt für Wulff. Financial Times Deutschland, 14. Dezember 2011, abgerufen am 16. Dezember 2011.
  56. [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bw-bank-oettinger-bestreitet-kredithilfe-fuer-wulff.4f154f28-e221-4474-a871-b5b11f11fba5.html BW-Bank Oettinger bestreitet Kredithilfe für Wulff.] Stuttgarter Nachrichten, 15. Dezember 2011, abgerufen am 16. Dezember 2011.
  57. Hat Wulff gelogen? bei focus.de, 16. Dezember 2011 (abgerufen am 16. Dezember 2011)
  58. [http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/millionaers-freund-geerkens-belastet-christian-wulff-21614000.bild.html „Bild“, 16. Dezember 2011
  59. „Spiegel Online“, 16. Dezember 2011
  60. Kurt Kister: Freundesdienste auf Mallorca. In: sueddeutsche.de, 30. Juli 2010
  61. Wulff im Mallorca-Urlaub auf Maschmeyer-Villa. In Handelsblatt, 29. Juli 2010
  62. Nico Fried: Mallorca-Urlaub bei Freunden. In: Süddeutsche Zeitung, 29. Juli 2010

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Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Theodor Heuss (1949–1959) | Heinrich Lübke (1959–1969) | Gustav Heinemann (1969–1974) | Walter Scheel (1974–1979) | Karl Carstens (1979–1984) | Richard von Weizsäcker (1984–1994) | Roman Herzog (1994–1999) | Johannes Rau (1999–2004) | Horst Köhler (2004–2010) | Christian Wulff (seit 2010)

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Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen

Hinrich Wilhelm Kopf | Heinrich Hellwege | Hinrich Wilhelm Kopf | Georg Diederichs | Alfred Kubel | Ernst Albrecht | Gerhard Schröder | Gerhard Glogowski | Sigmar Gabriel | Christian Wulff | David McAllister

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Amtierende Staatsoberhäupter in der Europäischen Union

Albert II. (Belgien) | Georgi Parwanow (Bulgarien) | Margrethe II. (Dänemark) | Christian Wulff (Deutschland) | Toomas Hendrik Ilves (Estland) | Tarja Halonen (Finnland) | Nicolas Sarkozy (Frankreich; Mitglied im Europäischen Rat) | Karolos Papoulias (Griechenland) | Michael D. Higgins (Irland) | Giorgio Napolitano (Italien) | Andris Bērziņš (Lettland) | Dalia Grybauskaitė (Litauen) | Henri (Luxemburg) | George Abela (Malta) | Beatrix (Niederlande) | Heinz Fischer (Österreich) | Bronisław Komorowski (Polen) | Aníbal Cavaco Silva (Portugal) | Traian Băsescu (Rumänien) | Carl XVI. Gustaf (Schweden) | Ivan Gašparovič (Slowakei) | Danilo Türk (Slowenien) | Juan Carlos I. (Spanien) | Václav Klaus (Tschechien) | Pál Schmitt (Ungarn) | Elisabeth II. (Vereinigtes Königreich) | Dimitris Christofias (Zypern; Mitglied im Europäischen Rat)

Kursiv = Monarch

Normdaten: PND: 124295533 (PICA) | LCCN: n2003110185 | VIAF: 25532766 | WorldCat | Wikipedia-Personeninfo

Personendaten
NAME Wulff, Christian
ALTERNATIVNAMEN Wulff, Christian Wilhelm Walter (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU), 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland
GEBURTSDATUM 19. Juni 1959
GEBURTSORT Osnabrück, Deutschland

Von „http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Christian_Wulff&oldid=97227731

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Bis hierher erst mal eine Zusammenfassung – wer Herr Christian Wulff eigentlich ist. _______________________________________________________________________

Als im September 2010 dieses Bild von Herrn Wulff mit den Mitarbeitern der TLZ gemacht wurde, glaubten die Medien noch daran, ein für das deutsche Volk guter Bundespräsident währe auserkoren worden.

Ja auserkoren – denn gewählt wurde er ja weniger – mehr von einer Kanzlerin bestimmt, die noch immer glaubt, alles richtig entscheiden zu können.

Denn wenn es 2010 um die Wahl eines neuen Bundespräsidenten  gegangen wäre, hätte bereits damals schon Joachim Guck das Rennen für sich entschieden!

Doch, gerade mal nach einem guten Jahr, seit dem Herr Wulff zum Bundespräsidenten gekürt wurde, kommen erste Ungereimtheiten im neuen Amt ans Tageslicht.
Auch hier gibt Herr Wulff lediglich nur das zu, was ihm unmittelbar nachgewiesem werden kann.

Und nun warten wir es ab, was noch alles ans Tageslicht kommt.
Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Wieviel Skandale hält das Amt eines Bundespräsidenten wohl aus?

Nun kam es doch so, wie vorausgesagt – Herr Wulff sah endlich ein, daß er nun nicht weiter das Amt des bundespräsidenten begleiten kann – und trat zurück.

Liebe Interessenten, „Was 24 Ermittler über Wulff herausfinden wollen“
können Sie unter dem Link:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article109714939/Was-24-Ermittler-ueber-Wulff-herausfinden-wollen.html

der Axel Springer AG, des führenden Mediensunternehmens Europas
in “ Die Welt vom 09.10.2012″ erfahren.

Dazu die Artikelfunktionen Kommentare (126) Drucken

Nun steht Herr Wulff vor einer schwerenEntscheidung –

doch wie er es auch macht, es ist verkehrt

 

Staatsanwaltschaft bietet Wulff „schmutzigen Deal“ an

Ob sich Christian Wulff auf einen „Ablasshandel“ mit der Staatsanwaltschaft einläßt?

Die Staatsanwaltschaft Hannover bietet dem früheren BundespräsidentenChristian Wulff die Einstellung des gegen ihn laufenden Bestechungsverfahrens gegen Auflagen an.

Zum Thema Bundestagswahl nichts mehr verpassen – folgen Sie dem „Kampf ums Kanzleramt“ bei Twitter

MEHR ZUM THEMA

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, daß durch die Zahlung  einer  Summe von 20.000 Euro das öffentliche Interesse an einer weiteren Verfolgung beseitigt werden könne.

Er bestätigte damit eine Vorabmeldung des Magazins „Focus“, wonach die Ermittler von Wulff bis zum 8. April eine Stellungnahme zu der Offerte forderten.

FOTO-SERIE: STATIONEN DES POLITIKERS CHRISTIAN WULFF

6 Bilder von 13

„Kein Schuldeingeständnis“

Die Auflagen kämen keinem Schuldeingeständnis gleich, betonte der Sprecher. Eine Einstellung nach StPO  Paragraf 153a setze aber „hinreichenden Tatverdacht“ und somit die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung voraus.

Einen „schmutzigen Deal“ nennen Juristen eine solche nach der Strafprozeßordnung mögliche Einstellung des Verfahrens. Wulff werde die „Pistole auf die Brust gesetzt“ meint der Strafrechtler Eberhard Kempf zu dem wie im Mittelalter angewandten sogenannten Ablaßhandel.

MEHR KURZE SCHLAGZEILEN

Wulff könnte zwar über diesen Weg einem schlagzeilenträchtigen Prozess aus dem Weg gehen. Er müsste jedoch mit dem Makel leben, dass das Verfahren nur unter Auflagen eingestellt worden wäre. Vertraute von Wulff  können sich deshalb nicht vorstellen, dass er sich auf einen solchen Deal einlässt.

Groenewold soll 30.000 zahlen

Auch dem Filmproduzenten David Groenewold wird in derselben Affäre die Verfahrenseinstellung angeboten. Er soll dafür 30.000 Euro zahlen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

FOTO-SERIE: NACHRICHTEN DES TAGES

6 Bilder von 6

Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff soll sich 2008 von Groenewold  seine Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben lassen. Dafür soll der CDU-Politiker beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold geworben haben. Die die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt.

Diese Vorwürfe bestreitet Wulff.

So wie es jetzt aussieht, geht es dem damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen und kurzzeitigem Bundespräsidenten Christian Wulff nicht mehr so rosig, wie noch 2010.

Wulff kommt vor Gericht und hofft auf Freispruch - TLZ v. 28-08.2013_01 - kl.

Sind wir mal gespannt, wie in dem „Rechtsstaat BRD“ ein, wenn auch nur kurzzeitiger Bundespräsident nach Recht und Gesetz behandelt wird.

Das was man diesem sehr jungen Politiker bisher vorgeworfen hatte sind eigentlich alles nur Lapalien, gegen die Verbrechen, die er noch als Ministerpräsident in Niedersachsen zusammen mit seinem Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen mit abgesegnet hat – nämlich im einzigen Bundesland
mit der größten Massentierhaltungsdichte.

Auch gehen Verbrechen, wie die Rabenvogeljagd in Leer, wo strafbewehrt, mit von der EU verbotenen Norwegischen Krähenfallen, Abertausende Rabenvögel  gefangen und erschlagen wurden, um angeblich das Niederwild zuschützen, genau so mit auf das Konto dieser beiden Herren, wie die sinnlose Jagd auf Wildenten, die noch 2007 als Mitverbreiter der Phantasie-Vogelgrippe mit ihrem Leben bezahlen mußten!

Das sind Verbrechen, die nicht wieder gutzumachen sind – doch darüber befindet in einem so „tierlieben“ Rechtsstaat BRD  keine Justiz!!!

Und am 18.03.2012 wurde, nachdem der sich als untauglich herauskristallisierte Bundespräsident Christian Wulff sein Amt niedergelegt hatte, der neue Bundespräsident Joachim Gauck gewählt.

Hier die neuesten Erkenntnisse über Bundespräsident Joachim Gauck, 
die sicher jeden deutschen Bürger über so einiges nachdenken lassen:

Eigentlich schon sehr bedauerlich – wie Bundespräsident Gauck
zu Volksabstimmungen steht,
doch was jetzt kommt, ist nicht nur unentschuldbar –
es ist für einen Bundespräsident untragbar! 

Reloaded – die geheimen Akten des Joachim Gauck

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Der frühere stellvertretende Wirtschaftsminister der DDR, Dr. rer. oec. Klaus Blessing, veröffentlicht in seinem Buch die verdeckte Vergangenheit der Stasi-Vergangenheit des heutigen Bundespräsidenten, Joachim Gauck. Bemerkenswert: Am 22. September 2000 sprach das Landgericht Rostock ein spektakuläres Urteil (3 O 45/00) zu Lasten des heutigen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Die Rostocker Richter zweifelten nicht im Geringsten daran, dass Gauck Begünstigter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und demzufolge auch Täter im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes war.

https://www.youtube.com/embed/7Cq2xvNOh5g

Neue Dokumente belegen die intensive Zusammenarbeit zwischen Pfarrer Gauck und der Staatssicherheit. Die Aussagen von Peter-Michael Diestel, Innenminister a.D. unter Lothar de Maizière, Klaus Blessing, Staatssekretär a.D. im Wirtschaftsministerium der DDR und Manfred Manteuffel, Referent für Kirchenfragen beim Rat der Stadt Rostock – und damit in ständiger Tuchfühlung mit Pfarrer Gauck, belasten den heutigen Bundespräsidenten schwer. Klaus Blessing: Diplomwirtschaftler, Ingenieur, Dr. rer. oec.; von 1958 bis 1970 Ökonomische Funktionen in metallurgischen Betrieben der DDR; ab 1970 Abteilungsleiter und ab 1980 Staatssekretär im Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali; 1986/90 Abteilungsleiter Maschinenbau/Metallurgie im ZK der SED und stellvertretender Wirtschaftsminister der DDR

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>>Stolze Deutsche Patrioten<< der NIE

Gauck sichtet stundemlang allein seine Stasiakten - Bild-001

 

Gauck sichtet stundemlang allein seine Stasiakten – Bild

  1. Februar 2015 von beim Honigmann zu lesen

Am 22. September 2000 sprach das Landgericht Rostock ein spektakuläres Urteil (3 O 45/00) zu Lasten des heutigen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Die Rostocker Richter zweifelten nicht im Geringsten daran, dass Gauck Begünstigter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und demzufolge auch Täter im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes war.

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Armes Deutschland – geführt von einer Pfarrerstocher und einem Pfarrer mit  ungeklärter Stasi-Vergangenheit als IM Erika und IM Larve.

Es ist unglaublich, dass man im Westen Deutschlands nach der Wende es zugelassen hat, dass diese 2 Personen an die Spitze des Landes kamen.

Unsere persönliche, vom Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte, Meinung:

gauck

“Der Pfarrer und die Pfarrerstochter… beide nicht tragbar in ihren Ämtern.!!!”

Schwer belastet wird Gauck durch Peter-Michael Diestel, dem letzten Innenminister der DDR in der Regierung von Lothar de Maizière. Am 28.04.2000 veröffentlichte Peter-Michael Diestel, in der Zeitung “der Freitag”, einen Artikel über Joachim Gauck. Darin schrieb er:

Seitdem ich die Demaskierung Gaucks in der Welt vom 23. April 1991 gelesen habe, weiß, sage und schreibe ich: Das Terpe-Papier reicht aus, ihn wie Tausende andere aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck mit dem Stasi-Namen “Larve” ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter. Ein von der Stasi überprüfter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als Ungerechtigkeit gewertet und missbilligt. Sonderschutz für einen willigen Vollstrecker ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.

Hier sind einige Dinge angeführt, die zumindest aufhorchen lassen. So zum Beispiel :

Er lobte seinerzeit die Stasi und er wurde mit einem VW Bus für seine Kooperation entlohnt, der für DDR-Normalbürger unerreichbar war.

Natürlich brachte er es zum Westreisekader und seine enge Verflechtung in das DDR-System zeigt das Stasi-Terpe-Papier eindrucksvoll auf.

Dabei musste Gauck bereits am 21.4.2000 zittern, denn an diesem Tag wurde das brisante Terpe-Papier veröffentlicht. Die “Welt” hatte das Papier bereits am 23. April 1991 publiziert. Doch West-Lesern blieb die Kern-Problematik verborgen. Ihnen fehlten DDR-Intim-Kenntnisse.[1]

Dazu ist Gauck, ein >vermeintlicher< Kirchenmann, ein Mann mit Doppelmoral, der seit 20 Jahren quasi eine Ehe zu Dritt führt, denn seit 20 Jahren hat Gauck eine Freundin, mit der er seit einigen Jahren auch zusammen lebt, aber seine Ehe hält er weiterhin aufrecht, an Scheidung denkt er nicht.

Wie kann so ein Mensch anderen Menschen mit der Moralkeule drohen, so wie Gauck es in Sachen der PEGIDA-Anhänger und anderen politisch nicht seiner Meinung entsprechenden Menschen immer wieder tut?

Das Landgericht Rostock kam am 22. 9.2000 in einem spektakulären Urteil ( Az. 3 O 45/00 ) und entschied:

“Der Verfügungskläger [Joachim Gauck] hat gegen den Verfügungsbeklagten [Peter Michael Diestel] keinen Anspruch auf Unterlassung der Äußerung, er sei ,Begünstigter‘ im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes.“

Mit dem Verzicht auf eine weitere juristische Klärung hat Gauck ( IM LARVE) das oben zitierte Urteil des Landgerichtes Rostock rechtskräftig werden lassen. Er darf seither „im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes“ gerichtsfest als ein „durch die Staatssicherheit Begünstigter“ bezeichnet werden.

Steile Karriere: “Larve” ist jetzt Bundespräsident! Am 22. September 2000 sprach das Landgericht Rostock ein spektakuläres Urteil (3 O 45/00) zu Lasten des heutigen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Die Rostocker Richter zweifelten nicht im Geringsten daran, dass Gauck Begünstigter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und demzufolge auch Täter im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes war. Neue… Dokumente belegen die intensive Zusammenarbeit zwischen Pfarrer Gauck und der Staatssicherheit. Die Aussagen von Peter-Michael Diestel, Innenminister a.D. unter Lothar de Maizière, Klaus Blessing, Staatssekretär a.D. im Wirtschaftsministerium der DDR und Manfred Manteuffel, Referent für Kirchenfragen beim Rat der Stadt Rostock – und damit in ständiger Tuchfühlung mit Pfarrer Gauck, belasten den heutigen Bundespräsidenten schwer.

Am 23. März 2012 wurde der Ex-DDR-Pfarrer Joachim Gauck als elfter Bundespräsident vereidigt. Zu diesem Zeitpunkt war es erst wenige Wochen her als man Gaucks Vorgänger, Christian Wulff, zum Ketzer erklärte und ihn unter Zuhilfenahme eines medialen Sturmtrupps aus dem Amt hetzte. Von den meisten Vertretern ebendieser Medienhäuser wird uns Joachim Gauck bis heute als charismatischer Bürgerrechtler, diplomatisch versierter Versöhner, erfolgreicher Stasi-Jäger und moralisch integrer Verfechter der Freiheit präsentiert. Mitnichten!

Im Juni 2013 gab der Bundespräsidentendarsteller Joachim Gauck dem ZDF ein längeres Interview, unter anderem zur NSA-Affäre. Gewohnt pastoral drückte sich Gauck um eine definitive Aussage herum. Auf Snowdens angesprochen, bat er – nach wochenlanger ausufernder Berichterstattung! – um „noch mehr Informationen“ und psalmodierte „Sympathie (…), „wenn eine Regierung dabei ist, das Recht zu beugen“ und es einen gebe, „der sich aufgerufen fühlt, diese Rechtsbeugung öffentlich zu machen“. „Für puren Verrat“ indes, so die Keule im Anschluß, „habe ich kein Verständnis.“ „Verrat“ – wenn es um die Aufdeckung von Geheimdienstbespitzelung geht? Kann so einer formulieren, der angeblich „gefangen in der DDR“ (Bild) gewesen war und damals als „Bürgerrechtler“ gegen die Schergen der Staatssicherheit opponiert haben will?

»» Joachim Gauck im ZDF-Sommerinterview
»» Video unter: http://youtu.be/v9kvi9-N5zE

Das es mit Gaucks Anti-Stasi-Engagement doch nicht so weit her war, legen Dokumente nahe, die Klaus Blessing und Manfred Manteuffel in dem gerade erschienenen Buch “Joachim Gauck – Der richtige Mann?” (Link zum Buch: http://amzn.to/ShOnof) vorgelegt haben. Blessing war Staatssekretär im DDR-Wirtschaftsministerium gewesen, da könnten Kritiker unken, es gehe um eine politische Abrechnung mit SED-Kritikern. Doch die Autoren haben solide gearbeitet und ihre Aussagen profund mit Quellen belegt. Vor allem aber: Manteuffel war von 1984 bis 1990 Referent für Kirchenfragen beim Rat der Stadt Rostock – und damit in ständiger Tuchfühlung mit Gauck, der zur selben Zeit in der Hansestadt Pfarrer war.

Das Autorenduo erinnert daran, daß auch die bundesdeutschen Eliten kurz nach der Wiedervereinigung nicht so ungeteilt auf die Integrität des ostdeutschen Gottesmannes vertrauten, wie es heute der Fall scheint. Spektakulär war etwa eine kritische Dokumentation über das Wirken von Gauck als Beauftragter für die Stasi-Unterlagen, die das ZDF unter der Moderation von Bodo H. Hauser am 17. April 1991 sendete. Der Spiegel und Kennzeichen D warfen nach der Sendung die Frage auf, ob Gauck als Leiter der Behörde nach diesen Enthüllungen noch tragbar sei. Kein Wunder: Gauck hatte bei der Aufnahme des Interviews Wirkung gezeigt. Es mußte zweimal abgedreht werden, da die erste Fassung nicht sendefähig war und gelöscht werden mußte. Der Grund: “Pastor” Gauck war ausgerastet und hatte dem Interviewer angedroht: „Für Ihre Fragestellungen möchte ich Ihnen am liebsten eine knallen.“

Bodo H. Hauser resümierte den Recherchestand seiner Redaktion: „Joachim Gauck hat durch sein Verhalten selbst dazu beigetragen, daß man auch seine Vergangenheit aufarbeitet. (…) Joachim Gauck hat über mehrere Stunden unkontrolliert seine eigene [Stasi-]Akte eingesehen. Trotz seiner, schon vor dieser Sendung heute abgegebenen Erklärungen beantwortet er nicht die Frage, warum er alleine und unkontrolliert Einsicht nahm.“ Hatte Gauck als „Herr über alle Akten“ seine eigene frisiert?

Warum musste Gauck 1991 seinen Dienststellenleiter nach Rostock schicken, um ihn in seine Akte einsehen zu lassen? Und warum betonte er, daß diese zu jenem Zeitpunkt „noch versiegelt“ war? Er hatte die Akte doch längst selbst entsiegelt und am 2. und 3. August 1990 mehrere Stunden allein mit seinen persönlichen Stasi-Unterlagen zugebracht, wie in der erwähnten ZDF-Sendung durch Zeugen und Dokumente belegt worden war.

»Der Fernsehsender ZDF – so meldete die Hamburger Welt am 23. April 1991 – verbreitete, ›Gauck habe die vom MfS über ihn angelegten Akten mehrfach und über längere Zeit ohne Beisein anderer Personen eingesehen‹. Es fanden sich dennoch hinterher Papiere, die belegen, dass der “Inquisitor” Kontakte mit jenem Amte gepflegt hatte, das nicht nur in den Neu-Fünf-Ländern, sondern vor allem in Bonn und seinen Medien gern mit dem Leibhaftigen verglichen wurde.

Am 19. September 1995 publizierte der Tagesspiegel den Artikel einer Regina Mönch über Gauck, und die kam auf die ›böse Vokabel‹ zurück: ›Angegriffen wird Gauck vor allem aus den Reihen der PDS. Auf dem letzten Parteitag wurde ein Büchlein vertrieben, in dem Gauck als Großinquisitor vorkommt. Zum Vergleich für Gaucks Rolle heute dient der Fall eines Pariser Advokaten aus dem 17. Jahrhundert, der durch üble Nachrede und Inquisition auf dem Scheiterhaufen endete, nicht ohne zuvor grausam gefoltert worden zu sein. Ein Ex-Hauptmann von der Stasi brüstet sich im folgenden mit banalen Kenntnissen über den damaligen Pfarrer, und er bedauert, dass sie Leuten wie Gauck nicht auf die Sprünge gekommen sind.‹« (Der Tagesspiegel, 19.9.1995)

Allein mit seiner seiner Akte:

Dies war eine schlichte Lüge, die nur so zu erklären war, daß Regina Mönch das Buch nie gelesen hatte. Denn wiedergegeben worden war in dem Buch eine »Stasi-Akte« und zwar eine, die Herrn Gauck betraf. Schon 1991 hatte der Spiegel (17/1991) vermeldet: »Was seit Wochen blubbert und schwelt, erfährt am Mittwoch voriger Woche im ZDF ein Millionenpublikum. Der Leiter von ›Studio 1‹, Bodo H. Hauser, meldet ›schwere Zweifel‹, daß der ›Herr der Stasi-Akten‹ integer genug ist. Als Kernstück eines Potpourris, in dem der schneidige Kommentarton Skandalöses unterstellt, wirft der Magazinmacher dem Behördenchef vor, seine persönlichen Unterlagen im Rostocker Stasi-Bezirksarchiv stundenlang allein eingesehen zu haben. Daß er Grund genug zur Diskretion gehabt haben könnte, schwingt dabei mit: Schließlich sei Gauck als Organisator des DDR-Kirchentages 1988 für den ›störungsfreien Ablauf‹ von der Staatssicherheit höchstselbst belobigt worden. Der Angeklagte bemüht sich um Gelassenheit. Seine Auffassung, die einzelnen Fallgeschichten möglichst unaufgeregt zu erörtern, soll jetzt auch für ihn selber gelten. ›Ich bin nie IM gewesen‹, sagt er milde und lächelt dabei.«

Der Spiegel hatte es damals nicht dabei belassen, sondern konstatiert: »So hängt ihm denn nun vor allem die Dummheit an, die Dokumente letzten Sommer ohne Begleitung geprüft zu haben. Sich dafür zu rechtfertigen, fällt ihm sichtlich schwer, und der FAZ scheint das zu reichen, ihr Gauck-Bild umzumalen.«

Klartext: Joachim Gauck hatte sich im Sommer 1990 – also noch vor dem »Beitritt« – in die Räumlichkeiten begeben, in denen das MfS die Akten aufbewahrte, hatte dort mutterseelenallein in den Akten gewühlt – einleuchtend, daß er vor allem seine in den Händen hatte –, und niemand weiß, ob er sie an Ort und Stelle liegen ließ oder mitnahm.

In dem schon zitierten Wochenpost-Interview hatte ihn ein Leser gefragt: »Warum spielen Sie Ihre eigene Stasi-Affäre runter?«, und Gauck hatte geantwortet: »Ich hatte keine. Ich habe eine Stasi-Akte, einen operativen Vorgang, das ist eine klassische Opferakte.« Doch Gauck konnte sich nie von dem Verdacht befreien, belastendes Papier beiseite geschafft zu haben. Wieder und wieder wurde die Frage in den Medien gestellt und erörtert.

Im November 1995 war das Thema erneut in die Schlagzeilen geraten und wurde auf allen Fernsehkanälen diskutiert. Einer der renommiertesten TV-Rezensenten, Peter Hoff, machte sich die Mühe, verschiedene Sendungen zu verfolgen und schrieb für das Neue Deutschland auf, was ihn bewegt hatte: »Dieser Mann lässt frösteln. Ich bin wahrlich kein Sensibelchen, das verbietet mein Beruf. Bei Joachim Gauck versagte meine Kaltblütigkeit. Am Montag (dem 6. November 1995 – K. H.) saß er in der Runde um Lea Rosh beim ›Talk vor Mitternacht‹ (N 3), am Dienstag (dem 7. November 1995 – K. H.) war er Hauptperson bei ›Gespannt auf‹ (WDR). Es ist die schreckliche Selbstgerechtigkeit, die Gauck ausstrahlt, die das Gefühl der Kälte erzeugt, das mich früher auch bei seltenen Begegnungen mit den Teilhabern der Macht in der DDR beschlich, mit Schabowski beispielsweise. Eine Haltung, die dem Selbstzweifel nicht den geringsten Raum lässt und zu in jedem Fall definitiven Aussagen und Urteilssprüchen führt.

Gauck hat seiner Biographie den entscheidenden Schliff gegeben, die sie nun von der seiner Generationsgenossen unterscheidet. Gauck hat in seiner Biographie geschwärzt, was nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.

Ein Beispiel: Am 17. April 1991 war ein Beitrag der ZDF-Sendung ›Studio 1‹ einer unbewiesenen Behauptung seitens der Superillu gewidmet, Joachim Gauck sei Stasi-Spitzel gewesen. Bei dieser Gelegenheit bestätigte der Rostocker Pastor im Interview, ein Hauptmann des MfS habe ihm nach dem Kirchentag 1988, ›seinen Dank (…) ausgesprochen‹ für die reibungslose Durchführung dieser Veranstaltung. Im gleichen Beitrag spielte auch die MfS-Akte ›Rostock/I 533/83‹ eine Rolle. Darin, so wurde im Beitrag dargelegt, bescheinigt ein MfS-Hauptmann dem Pastor, nach der erlaubten Ausreise seiner Söhne in den Westen und einer ihm genehmigten Westreise sei von Gauck ›kein Konfrontationskurs mit dem Staat mehr zu erwarten‹.

Ralf Merkel, Abteilungsleiter im Komitee zur Auflösung des MfS/AfNS, erklärte in der Sendung: ›Am 2. August 1990 erschien Gauck im Archiv in Rostock. Es wurde die Bereitstellung seiner Unterlagen verlangt. (…) bei der Durchsicht seiner Akten war keine weitere Person zugegen.‹ In der WDR-Sendung behauptete Gauck ohne Zögern, es seien seinerzeit ›viele Leute‹ dabeigewesen, als er für wenige Minuten in seine Akte Einsicht nahm. Dem widerspricht nicht allein das Statement von Ralf Merkel, der eindeutig sagte: ›Herr Gauck hat sich mehrere Stunden allein im Archiv aufgehalten‹ und sei hinterher nicht untersucht worden; auch ein Aktenvermerk, in der gleichen ZDF-Sendung zitiert, besagt, es sei am 2. August ›keine Person anwesend‹ gewesen.

Das bestätigte Gauck im Mai 1991 auf einer Pressekonferenz im IPZ Berlin, von der die nächste Sendung von ›Studio 1‹ berichtete. Woran sich Gauck heute nicht mehr erinnern kann, wusste er damals noch genau, nämlich ›dass ich die Akten in einem auch den anderen Archivmitarbeitern zugänglichen Raum allein eingesehen habe‹ und fand dies ›nicht ungewöhnlich‹. Peter Michael Diestel, damals Innenminister der Regierung de Maizière, nannte Gaucks Handeln ›eindeutig illegal‹ und ›rechtswidrig‹.

Lüge, Verdrängung – oder Arroganz der Macht, die auf die Vergesslichkeit der Zeitgenossen baut und sich damit das Recht herausnimmt, die Geschichte und darin auch die eigene Biographie gemäß den aktuellen Opportunitäten zu ›korrigieren‹? – Menschliche Schicksale scheinen Joachim Gauck nicht zu interessieren.

Dass der PDS-Bundestagsabgeordnete Gerd Riege mit Stasi-Vorwürfen in den Selbstmord getrieben wurde, lag seiner Meinung nach nur daran, dass Riege die Gauck-Behörde nicht hatte wissen lassen, dass er sich von ihr ungerecht eingeschätzt fand. Und gab es nicht auch in der DDR Selbstmorde politisch Verzweifelter? – In beiden aktuellen Sendungen zeigte sich Joachim Gauck, um keine Antwort verlegen und den geborenen Demokraten herausstellend, als ein Mensch, dem die wichtigsten Tugenden eines Christen abgehen: Gnade und Barmherzigkeit. Und vielleicht neben der Liebe zu anderen Menschen auch die Liebe zur Wahrheit.« So Peter Hoff im Neuen Deutschland am 10. November 1995. […]

»» 23 April.1991 – „DIE WELT“ Gaucks MfS-Akte wird veröffentlicht
»» Vollständiger Artikel unter: http://bit.ly/1p7SOQM

Der Streit um die Frage, ob da eine Akte existierte, ob es eine »Opferakte« war – wie Gauck behauptete –, war längst entschieden: Es gab eine! Die Welt hatte sie am 23. April 1991 abgedruckt, und ich habe diesen bis dahin von niemandem zitierten Nachdruck sowohl in meinem Buch »Neufünfland-Pitaval« (1993) als auch in »Der Fall Gauck« (1996)5 veröffentlicht. Der sonst oft und gern Rechtsanwälte bemühende Bundesbeauftragte hatte weder den Abdruck in der Welt noch in beiden Büchern moniert oder Rechtsmittel eingelegt. Ich hatte im »Fall Gauck« die Akte durch sich mir aufdrängende Fragen – 66 an der Zahl – »erweitert«. Nun, da er sich als Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten nominieren ließ, kamen noch einige hinzu.

Und um einmal mehr Fehldeutungen zu begegnen: Es geht nicht darum, dass Gauck mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR zusammengearbeitet hat, sondern um seine persönliche »Wende« in dieser Frage. Als er sich entschlossen hatte, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, hatte er auf einer Pressekonferenz eine Rede gehalten und auch gesagt: »Als ich geboren wurde, war Krieg, und es herrschte eine finstere braune Diktatur. Und danach, zeit meiner Jugend und des Erwachsenenalters, da herrschte eine auch finstere, aber wieder andere Diktatur.« Wie er mit dieser Diktatur kooperierte, offenbart die Akte! Noch einmal: Sie war erstmalig in Die Welt vom 23. April 1991 mit einer Einleitung gedruckt worden. Die mir notwendig erscheinenden Fragen habe ich gleich eingefügt:

»Der Sonderbeauftragte für die personenbezogenen Akten des MfS, Joachim Gauck, ist in die öffentliche Diskussion geraten. Die Hauptkritik richtet sich gegen die Tatsache, daß frühere MfS-Angehörige in der Behörde arbeiten und auch jetzt, wenn es um die Wertung von Akten geht, erneut ›Berichte‹ schreiben. So soll es bei der Beschuldigung gegen Lothar de Maizière gewesen sein. Inzwischen wurde auch bekannt, daß das MfS Kontakt zu Gauck hatte. Zugleich meldete das ZDF, Gauck habe die vom MfS über ihn angelegten Akten mehrfach und über längere Zeit ohne Beisein anderer Personen eingesehen. Daraus war der Verdacht entstanden, Gauck könnte für seine jetzige Arbeit, so oder so, befangen sein. Der Welt liegt der Bericht über ein 90 Minuten dauerndes Gespräch vor, das der MfS-Hauptmann Terpe am 28. Juli 1988 mit Gauck geführt hat. Beim MfS war Gauck der Deckname ›Larve‹ gegeben worden. Die Welt veröffentlicht diesen Bericht als Beitrag zur Diskussion; aus Gründen der Authentizität ohne Korrektur der orthographischen und Zeichensetzungsfehler. (ms.)« Sodann folgten die Aktenauszüge.

Schwer belastet wird Gauck durch Peter-Michael Diestel, dem letzten Innenminister der DDR in der Regierung von Lothar de Maizière. Am 28.04.2000 veröffentlichte Peter-Michael Diestel, in der Zeitung “der Freitag”, einen Artikel über Joachim Gauck. Darin schrieb er:

Seitdem ich die Demaskierung Gaucks in der Welt vom 23. April 1991 gelesen habe, weiß, sage und schreibe ich: Das Terpe-Papier reicht aus, ihn wie Tausende andere aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck mit dem Stasi-Namen “Larve” ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter. Ein von der Stasi überprüfter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als Ungerechtigkeit gewertet und missbilligt. Sonderschutz für einen willigen Vollstrecker ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.

Anmerkungen eines Ostlers und als letzter DDR-Innenminister sicher auch eines Kenners der Materie zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe über seine Begegnung mit “Larve” alias Joachim Gauck am 28. Juli 1988:

Gauck erklärte nach der Wende in der FAZ, die auch für ihn zuständige mecklenburgische Kirchenleitung habe vor der Wende jegliche Kontakte zur Stasi untersagt. Über eine ihn betreffende Ausnahmeregelung teilte er nichts mit. Fand sein Treffen mit dem Stasi-Offizier also ohne Zustimmung seiner vorgesetzten Kirchenbehörde, demzufolge konspirativ statt? Der Stasi-Mann hatte sich am Abend vor dem Treffen telefonisch gemeldet – informierte Gauck sofort seine Kirchenleitung, den Landesbischof? Gauck hat dem MfS-Mann weitere Gespräche in Aussicht gestellt. War sein freundliches Anerbieten von der Kirchenbehörde gedeckt? Gauck kündigte an, er werde von dem Gespräch mit Terpe den Landesbischof informieren. Fand dies statt? Wenn ja, mit welcher Erwiderung vom Landesbischof? Existiert ein kirchliches Papier, das Auskunft über das Treffen Gauck-Terpe gibt?

Warum fand das Treffen in Gaucks Wohnung und nicht in einem Dienstzimmer der Kirche statt?

Pastor Gauck erklärte dem Hauptmann Terpe, er sei nicht gewillt, “mit nicht kompetenten Mitarbeitern des MfS Gespräche zu führen”, er würde sich von vornherein verbieten, “mit einem kleinen Leutnant des MfS zu sprechen”. – Das scheint mir nicht die Sprache eines Widerständlers zu sein, sondern die eines Mitmachbereiten. Mit “kleinen Mitarbeitern” lassen sich “große Dinge” nicht besprechen.

Bei vielen MfS-Mitarbeitern glaubt Gauck neurotische Züge zu erkennen, klärt er Terpe auf. Mit wie vielen Stasi-Leuten pflegte der Pastor Umgang, um sich ein solches Urteil bilden zu können?

Ausführlich sprach Pastor Gauck über den Kirchentag in Rostock – mit Billigung seiner Kirche, seines Bischofs? Hatte Gauck in Vorbereitung des Kirchentages mit der Stasi zu tun? Mit Zustimmung der Kirche und des Bischofs? Existiert darüber bei der Kirche ein Papier? Weitere bei der Stasi?

Pastor Gauck rühmte den Dialog zwischen Christen und Marxisten, wie er mit Vertretern des Bereiches Marxismus/Leninismus auf dem Rostocker Kirchentag stattfand, und sprach sich für dessen Weiterführung aus. Er bedauerte, dass der SED-Chefideologe Reinhold daran nicht teilgenommen hatte. – Da wird kein standfester Bürgerrechtler oder Dissident erkennbar, vielmehr einer, der sich der anderen Seite anbiedert.

Pastor Gauck wünschte sich für die DDR stabilisierende Veränderungen Gorbatschowscher Art. Er befürchtete, dass sich die positiven Zielsetzungen der DDR sonst nicht realisieren lassen. Gauck als DDR-Stabilisator.

Gauck führt seine BRD-Reisen an. – Warum und wofür erhielt er diese Vergünstigung durch die DDR-Behörden? Millionen wollten reisen und durften nicht.

Großen Raum nahm im Gedankenaustausch Gauck-Terpe das Problem DDR-Übersiedler ein. Terpe: “Gauck äußerte, dass er selbst in seiner Gemeinde dahingehend wirksam werden will, dass er die ihm dort bekannten Übersiedlungsersuchenden durch Gespräche, mehrmalige Gespräche beeinflussen will, damit sie in der DDR bleiben.” Terpe dankte dafür. – Deutlicher kann man eine Zusammenarbeitsbereitschaft kaum formulieren. Pastor Gauck nahm im Sinne des MfS, der SED, des Staates Ausreisewillige an die Brust.

Pastor Gauck beschimpfte ausreisewillige junge Angehörige der Intelligenz wie auch Ärzte und Jugendliche, sie besäßen “nur eine Unterentwicklung im Punkt Heimatgefühl”. Das Verschweigen politischer Gründe kann als Demutshaltung gegenüber dem MfS-Hauptmann gewertet werden.

Hauptmann Terpe dankte Pastor Gauck “für seine Initiativen und für seine langfristig gute Zusammenarbeit”. Ausdrücklich verwies der Stasi-Mann darauf, dass er nicht nur persönlich dankt, sondern dass der Dank vom Ministerium für Staatssicherheit insgesamt kommt. – Wofür, Herr Gauck? Allein eine Passage dieser Art hat ausgereicht, Tausende Menschen aus ihrer Berufs- und Lebensbahn zu werfen.

Pastor Gauck erklärte, das Gespräch mit Hauptmann Terpe habe ihn angenehm überrascht, es habe ihm viel gegeben. Er glaube, “dass das MfS einen echten positiven Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einbringen wird” – Auch diese Passage wäre anderen zum Verhängnis geworden.

Gauck bot dem MfS-Mann die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ökologie an. Dies war für die Partei- und Staatsführung der DDR ein besonders sensibler politischer Bereich, in dem der gefürchtete Einfluss der Grünen aus der BRD vermutet wurde. Gaucks Anerbieten dürfte vom MfS zur Kenntnis genommen worden sein.

MfS-Hauptmann Terpe teilte Pastor Gauck mit, dass ihn seine in die BRD übergesiedelten Kinder ab sofort besuchen dürfen. – Solch ein Privileg vergab der Staat nicht ohne Gegenleistung. Ein Klient von mir, der als Jugendlicher die DDR verlassen hatte, wurde verhaftet, als er seine Mutter in Ost-Berlin besuchen wollte. Er wurde anderthalb Jahre ins Gefängnis gesteckt, bis ihn dann die Bundesrepublik mit Hilfe von Professor Vogel freikaufen durfte. Geldleistung der BRD – welche Leistung bot Gauck?

Pastor Gauck fragte den Stasi-Mann Terpe, ob er etwas dagegen habe, wenn er – Gauck – den Landesbischof über das Gespräch informiert – Gauck servil. Wer vorhat zu unterrichten, fragt nicht, der teilt mit: Ich informiere.

Abschließend bat Pastor Gauck, Kontakt zu MfS-Hauptmann Terpe halten zu dürfen. Der Stasi-Mann gewährte die Bitte. – Notiz des Hauptmanns zur Auswertung des Gesprächs: “Es wird vorgeschlagen, den OV ›Larve‹ zu archivieren und einen IM-Vorlauf anzulegen.” Klartext: Stasi-Hauptmann Terpe war nach dem Gespräch davon überzeugt, Pastor Joachim Gauck bald als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) in den Reihen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu haben. Als willigen, fähigen Mitarbeiter, als Marxismus/Leninismus-Sympathisanten. Was nach Lektüre des Dossiers zu verstehen ist.

Inzwischen ist Gauck mit meinen für ihn brisanten Fragen konfrontiert worden. Keine einzige davon beantwortet er. Stattdessen wiegelt er ab und versucht, sich zu entlasten. Es läge ein Operativer Vorgang über ihn vor, der weise ihn als Opfer und nicht als Täter aus. Damit reagiert Gauck so, wie es IM gemeinhin tun: Er leugnet seine enge Stasi-Verbindung. Zudem erklärt Gauck, er werde gegen meine Aussagen über ihn keine juristischen Schritte unternehmen. Wie sollte er auch. Wenn die Stasi-Akten bei ihm genauso wenig oder genau so viel lügen, wie bei anderen, dann muss er sich das gefallen lassen.

Wie immer rechnet Gauck damit, dass vor allem westliche Leser vieles aus dem Ost-Leben nicht entschlüsseln können. Deshalb einige Erläuterungen zum Operativen Vorgang, auf den Gauck zu seinem vermeintlichen Schutz erneut verweist. Dabei stütze ich mich – für Gauck pikanterweise – auf Unterlagen aus seiner Behörde!

MfS-Chef Mielke erklärte im Zusammenhang mit der Aufgaben bezogenen Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von IM: “Es geht also insgesamt darum, die Anstrengungen wesentlich zu erhöhen, um unter operativ bedeutsamen Personen bzw. Personenkreisen Werbungen durchzuführen”. Folgerichtig wurde in der Richtlinie Nr. 1/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit (GMS) in § 4, Abs. 1 festgelegt: “Zur Erarbeitung von Ausgangsmaterial für die Gewinnung neuer IM sind alle politisch-operativen Arbeitsprozesse und deren Ergebnisse planmäßig und zielstrebig zu nutzen, insbesondere die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge …”

Hauptmann Terpe schloss den Operativen Vorgang, nachdem die Stasi zu Gauck ein “gutes Verhältnis” hergestellt und seine Bereitschaft zur weiteren engen Mitarbeit festgestellt hatte. Der MfS-Hauptmann schlug vor, einen IM-Vorlauf über Gauck anzulegen. Dazu stellt der § 1 (Grundsätze) der 1. Durchführungsbestimmung zur erwähnten Richtlinie Nr. 1/79 fest: Personen, die als IM-Kandidaten ausgewählt werden, sind IM-Vorläufe. Pastor Gauck, der sich als Widerständler und Bürgerrechtler feiern lässt, ein IM-Kandidat der Stasi!

Der IM-Vorlauf hatte nach Richtlinie 1/79, § 4, Abs. 1 u. a. “die Erarbeitung des Werbungsvorschlages” zur Aufgabe und sollte nach § 2, Abs. 2 in einer Akte “den Prozess der Gewinnung als IM” darstellen und festlegen, welche Aufgaben “mit der vorgesehenen Gewinnung” gelöst werden sollen, welche “Einsatzmöglichkeiten zur Lösung von Aufgaben des MfS” bestehen. Schließlich soll die IM-Vorlauf-Akte den “Bericht über die erfolgte Verpflichtung” enthalten. “Die Laufzeit der IM-Vorlauf-Akte wird auf neun Monate begrenzt.”

Man lasse sich also auch nicht von Gaucks Ablenkungsmanöver täuschen, die Stasi habe so und so viele IM auf ihn angesetzt. Eine solche Überprüfung des IM-Kandidaten gehörte zu den Pflichtübungen des MfS!

Eine weitere Überlegung zum Spannungsfeld “Täter-Opfer”, in dem sich Gauck als “Opfer” sieht. Schauen wir ins Stasi-Unterlagengesetz (StUG), in die heutige Bibel von Gauck. Wer “Betroffener” und “Dritter” (mithin “Opfer”) bzw. “Mitarbeiter” und “Begünstigter” (folglich “Täter”) ist, erläutern die Begriffsbestimmungen dieses Gesetzes im § 6. Ob Personen Mitarbeiter, Begünstigte, Betroffene oder Dritte sind, ist nach § 6, Abs. 8 gesondert festzustellen. Maßgebend für diese Feststellung ist, mit welcher Zielrichtung die Informationen in die Unterlagen aufgenommen wurden. Mit anderen Worten: Allein die Sichtweise des MfS als aktenführende Stelle ist für die Zuordnung maßgebend. Die Stasi wollte – siehe Terpe – die Zusammenarbeit mit Gauck intensivieren und ihn deshalb zunächst in den Status eines IM-Kandidaten erheben, um ihn schließlich als IM zu werben.

Das bedeutet nach StUG: Herr Gauck kann nicht – jedenfalls nicht ausschließlich, wie er es tut – den Status eines “Betroffenen” (“Opfers”) für sich in Anspruch nehmen.

Übrigens schließt das StUG aus der “Betroffenen”-Kategorie “Begünstigte” (folglich “Täter”) aus. Nach § 6 Abs. 6 StUG zählen zu den “Begünstigten” auch Personen, die vom MfS wesentlich gefördert worden sind. Nicht nur sein vorgesehener IM-Einsatz klassifiziert Pastor Gauck mindestens als “Begünstigten” im Sinne des StUG. Mithin ist Gauck nach diesem Gesetz der “Täter”-Seite zuzuordnen. Kurzum: Der Einsatz von Gauck als IM war von der Stasi innerhalb einer überschaubaren Frist vorgesehen. Eine Kleinigkeit kam dazwischen: die Wende!

»» 28 April.2000 – „der Freitag“ Peter-Michael Diestel über Gauck
»» Vollständiger Artikel unter: http://bit.ly/1q8gamC

Gauck widersprach diesem Artikel heftig, es kam zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, beide Seiten bemühten Zeugen und eidesstattliche Erklärungen. Auf Grund der widersprüchlichen Aussagen resümierte Die Welt: „Einer lügt. Schnur (einschließlich sieben weiterer Zeugen) oder Gauck (einschließlich Vater und Söhnen) .“ Schließlich entschied das Landgericht Rostock am 22. September 2000. Gemäß Antrag der Anwälte von Diestel wird „die einstweilige Verfügung vom 9.6.2000 aufgehoben und der ihr zugrundeliegende Antrag [der Gauck-Anwälte] zurückgewiesen“. Die Urteilsbegründung ist bemerkenswert: „Wegen dieser – im Widerspruch zu den Angaben des Verfügungsklägers [Gauck] stehenden Angaben des Wolfgang Schnur – hat sich die Kammer nicht die erforderliche Gewissheit verschaffen können, dass der Verfügungskläger [Gauck] in der Ausreiseangelegenheit seiner Kinder nicht von dem damaligen Rechtsanwalt Schnur unterstützt worden ist und insoweit kein Mandat erteilt hatte. ( . ..) Der Verfügungskläger [Gauck] hat gegen den Verfügungsbeklagten [Diestel] (. . . .) keinen Anspruch auf Unterlassung der Äußerung, er sei ,Begünstigter‘ i. S. d. Stasi-Unterlagengesetzes.“

Gauck nahm das Urteil nicht ohne Widerspruch hin. Er klagte erneut beim Landesgericht und Oberlandesgericht Rostock. Zu einem neuerlichen Urteil kam es indes nicht, da Diestel eine außergerichtliche Einigung initiierte, was Gauck nach seinen eigenen Worten „voll zufriedenstellte“. Doch seine Genugtuung kann nur die Maske von Galgenhumor sein: Mit dem Verzicht auf eine weitere juristische Klärung hat Gauck das oben zitierte Urteil des Landgerichtes Rostock rechtskräftig werden lassen. Er darf seither „im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes“ gerichtsfest als ein „durch die Staatssicherheit.

Einschalten! In einem exklusiven Interview mit Jürgen Elsässer machte der frühere stellvertretende Wirtschaftsminister der DDR, Dr. rer. oec. Klaus Blessing, spektakuläre Angaben zur Stasi-Vergangenheit des heutigen Bundespräsidenten, Joachim Gauck. Die Medien schweigen! Rückblick: Am 22. September 2000 sprach das Landgericht Rostock ein spektakuläres Urteil (3 O 45/00) zu Lasten des heutigen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Die Rostocker Richter zweifelten nicht im Geringst…en daran, dass Gauck Begünstigter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und demzufolge auch Täter im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes war. Neue Dokumente belegen die intensive Zusammenarbeit zwischen Pfarrer Gauck und der Staatssicherheit. Die Aussagen von Peter-Michael Diestel, Innenminister a.D. unter Lothar de Maizière, Klaus Blessing, Staatssekretär a.D. im Wirtschaftsministerium der DDR und Manfred Manteuffel, Referent für Kirchenfragen beim Rat der Stadt Rostock – und damit in ständiger Tuchfühlung mit Pfarrer Gauck, belasten den heutigen Bundespräsidenten schwer.

Jürgen Elsässer: Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland und die Jüdische Wochenzeitung. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er eigene Wege. Heute ist er als freier Journalist als Chefredakteur für das unabhängige Compact Magazin tätig.

Klaus Blessing: Diplomwirtschaftler, Ingenieur, Dr. rer. oec.; von 1958 bis 1970 Ökonomische Funktionen in metallurgischen Betrieben der DDR; ab 1970 Abteilungsleiter und ab 1980 Staatssekretär im Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali; 1986/90 Abteilungsleiter Maschinenbau/Metallurgie im ZK der SED und stellvertretender Wirtschaftsminister der DDR.

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Querverweise:

Buch von Dr. Klaus Blessing: Joachim Gauck. Der richtige Mann?
httpa//httpa//goo.gl/…/goo.…/baJTQ1:::goo.gl/baJTQ1:::http://goo.gl/baJTQ1

Steile Karriere: “Larve” ist jetzt Bundespräsident! https://www.facebook.com/photo.php?

https://deutschepatriotenseite.wordpress.com/2015/01/31/am-22-september-2000-sprach-das-landgericht-rostock-ein-spektakulares-urteil-3-o-4500-zu-lasten-des-heutigen-bundesprasidenten-joachim-gauck-die-rostocker-richter-zweifelten-nicht-im-geringsten-d/

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Gruß an die anderen “versteckten” Larven

Der Honigmann

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Doch was jetzt kommt, ist doch wohl das Letzte:

Sind denn alle wahnsinnig geworden!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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Ein Muslim als Gauck-Nachfolger? Wollt Ihr uns verscheißern, Rot-Rot …

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13.06.2016 – Navid Kermani wird als heißer Favorit für die GauckNachfolge gehandelt. Der Deutsch-Iraner lehnt das Kreuz der Christen rundheraus ab und ..

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