Archiv für Juni 2010
Wer soll Bundespräsident werden?
Tierschutzpartei - Landesverband Thüringen
Vorsitzender : Harald von Fehr
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An die Entscheidungsträger in Deutschland, die gemäß Artikel 54 (4) Grundgesetz 30 Tage nach vorzeitiger und sehr bedauerlicher Beendigung der Amtszeit des Bundespräsidenten Horst Köhler zusammentreffen, um unseren neuen Bundespräsidenten zu wählen.
Gotha, den 05.06.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie aus den Medien zu erfahren, haben sich die Parteikoalitionen wohl schon für den zukünftigen Bundespräsidenten entschieden – ja diesen denkbar sogar schon nominiert.
Nach Meinung rein egoistisch denkender Politiker soll anscheinend der jetzige Ministerpräsident von Niedersachen, Herr Christian Wulff, der Nachfolger von Herrn Horst Köhler werden.
Für Menschen, die sich etwas näher mit Politik beschäftigen schon sehr sonderbar, sehen ihn doch viele als einen jungen Mann, bei dem man den Eindruck hat, daß er bereits als JU-Mitglied auf die Welt gekommen ist. In Niedersachsen den prägenden Teil seiner politischen Karriere damit verbringend, Wahlen gegen Gerhard Schröder zu verlieren, hatte er doch gegen Siegmar Gabriel eher eine Chance Ministerpräsident zu werden. Wulff, ein typischer politischer Emporkömmling, zeigte bisher in seinem Amt als niedersächsischer Landesvater, was alles in ihm steckt.
Mit seinem niedersächsischen Landwirtschaftsminister, Hans-Heinrich Ehlen, dessen private tierquälerische Schweinehaltung noch 2004 im Fernsehen für Aufsehen sorgte, segnete Herr Wulff 2005 eine großangelegte Aktion zur Dezimierung von Rabenvögeln im Landkreis Leer mit von der EU verbotenen „Norwegischen Krähenfallen“ ab. 2007 waren es Wildenten, die Herr Ehlers mit dem Abnicken seines Dienstherren Wulff abschießen ließ, wurden diese doch als Überträger der Vogelgrippe vermutet. Und nicht zuletzt das bedingungslose Vorurteil gegen Hunde, vorwiegend solche, die als „Kampfhunde“ gelten, ließ Ministerpräsident Wulff auch bis heute keine vernünftige Lösung zum Umgang mit diesen schaffen. Um nur einige seiner bisherigen hervorragenden Spitzenleistungen aufzuzeigen, sollte keinesfalls vergessen werden, daß Niedersachsen das einzige Bundesland mit der größten Dichte an Massentierhaltungen in Deutschlands ist. Wessen hervorragender Politik hin zur „Agrarwende“ mag das wohl zu verdanken sein, wenn nicht Herrn Christian Wulff?
Einem Mann, der nicht weiß, was Respekt vor dem Leben bedeutet, der die Worte Tier- und Naturschutz und wohl auch nicht die Worte des ersten Bundespräsidenten der BRD kennt, die dieser mahnend ausgesprochen hat: „Eine der blamabelsten Angelegenheiten der menschlichen Entwicklung ist es, daß das Wort <Tierschutz> überhaupt geschaffen werden mußte.“
Mit seinem langjährigen Landwirtschaftsminister legte er den Grundstein für eine völlig verfehlte Landwirtschaftspolitik im Bundesland Niedersachsen!
Bei einem so „hervorragenden“ Politiker, der zweifelsfrei parteiinterner Konkurrent unserer Kanzlerin Angela Merkel ist, erscheint die Benennung vom 03.Juni 2010 zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten auch ein innerparteiischer Schachzug der CDU-Bundesvorsitzenden zu sein.
Wundern muß man sich letztendlich nicht, sind doch für diesen Herr Wulff – wie ebenfalls für Frau Merkel unsere Mitgeschöpfe „Nur Tiere“, mit denen man nach Belieben verfahren kann.
Wieso eigentlich wird in einer Demokratie, in der wir ja angeblich leben, der Bundespräsident nicht von seinem Souverän, dem Volke, gewählt?
Soll es wirklich Ihr aller Wille sein, daß ein solch machtbesessener Mensch, dem in seinem bisherigen Leben einzig und allein seine private politische Karriere alles bedeutete, der höchste Mann im Staate werden?
Laut Grundgesetz kann er es auch nicht, denn als „unvereinbar“ mit dem Amt des Bundespräsidenten
gilt lt. Artikel 55 (1): Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzlichen Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
Es ist somit folglich nicht möglich Ministerpräsident Wulff am 30.Juni 2010 zum Bundespräsidenten zu wählen, da er zu diesem Zeitpunkt der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes angehört.
Sollte er jedoch zu diesem Zeitpunkt sein Ministerpräsidentenamt niedergelegt haben, ist der 30.Juni kein Wahltag sondern eindeutig Betrug, da noch ein anderer Kandidat zur Wahl zur Verfügung steht – Herr Wulff somit „vor der regulären Wahl“ keine Entscheidungen für „nach der Wahl“ treffen kann.
Wir haben es bei diesem Kandidat mit Herrn Joachim Gauck, einem Mann mit reichlich Lebenserfahrung, nachdenklichem Umgang mit den alltäglichen Dingen, der mit gesellschaftlich kritischen Reflexionen seinen Abstand zur Tagespolitik bewahrt hat und ihn so zu einem interessanten Bewerber für das Bundespräsidentenamt macht. Er könnte ganz sicher, im Gegensatz zu Christian Wulff, die Menschen unserer Republik mit der ihm eigenen Art mitnehmen. Im Schloß Bellevue wäre Herr Gauck bestimmt kein bequemer, sondern eher ein querdenkender, kein stromlinienförmiger Bundespräsident.
Als Bundespräsident und somit die Macht des Wortes gebrauchend, würde Gauck, wie Richard von Weizsäcker, ganz sicher die richtigen, notwendigen und aufrüttelnden Worte zur richtigen Zeit finden, wenn man ihn denn ließe.
Die Chancen für Joachim Gauck stünden folglich nicht schlecht, zumal Herr Wulff im eigentlichen Sinne für ihn kein ernstzunehmender Gegner – ja seine Wahl ehe nicht gesetzeskonform wäre.
Doch bedauerlicherweise hat letztendlich in unserem Land eine Politikerelite das Sagen, die so gar keine Vorteile für Volk und Land mag – jedoch das eigene EGO bis zur Besessenheit stärken möchte.
Daß CDU und FDP als die Parteien, die z. Zt. die Mehrheit in unserem Land vertreten gegen eine Wahl von Joachim Gauck sind, wundert bei deren Einstellung absolut nicht. Daß aber die Linke Herrn Gauck einen Korb gegeben hat, zeigt doch wieder einmal deren Interesse an der Aufarbeitung ihrer so unrühmlichen Vergangenheit – hat doch unter der Leitung dieses „bösen“ Herrn Gauck so mancher Stasispitzel seine menschenverachtende Tätigkeit teuer bezahlen müssen.
Doch egal, wie sich die Parteien zur Wahl für dieses Amt stellen, sollten Sie und alle Menschen in unserem Land wissen, daß das Amt des „Bundespräsidenten“ kein parteiorientiertes Amt sein soll.
Es folglich auch der Bundesversammlung nicht schwer fallen sollte, den Richtigen zu wählen.
Mit dieser Wahl am 30.06.2010 wird keine „Rechte Hand“ für Frau Merkel oder Herrn Westerwelle gewählt – sondern eine vertrauensvolle unpolitische Person mit der Macht des Wortes für unser Land.
Ein Herr Christian Wulff als lebenslang politisch orientierter Mensch, wäre folglich die denkbar untauglichste Person für dieses Amt in einer Demokratie.
Das bitten wir die Entscheidungsträger nochmals sehr genau zu überdenken, ehe Sie die Wahl treffen.
Im Namen der Tierschutzpartei und aller realistisch denkenden Menschen in unserer Republik
mit freundlichen Grüßen
Harald von Fehr, Thür. Landesvorsitzender der Tierschutzpartei
Gauck oder Wulff?
Liebe Mitstreiter für ein besseres Deutschland,
nehmt bitte an der nachfolgenden Umfrage teil und beeinflußt somit, daß wir einen Bundespräsidenten bekommen, der unparteiisch das Wohl unseres Landes und seinem Volk im Auge hat.
Wir alle wollen keinen Politprofi, der nach der Pfeife einer korrupten Politikerclique tanzt.
Wir brauchen einen Mann an der Spitze, dem nicht das eigene Wohl vor allem anderen geht.
Wir brauchen einen Mann aus dem Volke, der weiß, wie das Volk denkt.
Schickt diese Mail auch an alle, die Ihr kennt.
Viele Grüße
Harald von Fehr
Von: Julius van de Laar – Avaaz.org [mailto:avaaz@avaaz.org]
Gesendet: Sonntag, den 27. Juni 2010 12:20
An: harald.von-fehr@tierschutz-union.de
Betreff: Gauck oder Wulff?
Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,
in drei Tagen wird ein neuer Bundespräsident von den Mitgliedern des Bundestages und den Delegierten der Länder gewählt. Aber auch wir können diese Wahl beeinflussen.
Die Bundesversammlung wählt in 3 Tagen den neuen Bundespräsidenten.
Sagen wir den Delegierten, daß sie die Parteipolitik ignorieren und die Meinung
der Bürger vertreten sollen. Senden Sie eine Nachricht nach Öffnen des fogenden
Links an die Delegierten Ihrer Region:
http://www.avaaz.org/de/wahl_freigeben/?vl
Obwohl das Amt des Bundespräsidenten überparteilich ist und die moralische Autorität und Führungsqualitäten aufweisen sollte, um alle Deutschen zu vereinen, sind die Delegierten dazu aufgefordert, für den jeweiligen Kandidaten der Partei zu stimmen.
Doch prominente Politiker haben bereits dazu aufgerufen “die Wahl freizugeben” und somit den notwendigen ersten Impuls an Delegierte gegeben, für den bei den Bürgerinnen und Bürgern beliebteren Kandidaten zu stimmen.
Wenn genügend von uns unsere Delegierten dazu auffordern Parteipolitik beiseite zu lassen und die Meinung der Bürger zu repräsentieren, können wir diese Wahl beeinflussen. Klicken Sie auf den Link und schicken eine vorgefertigte Nachricht direkt an Ihre Delegierten und erzählen Sie Freunden und Bekannten von dieser Aktion. Wir haben noch fünf Tage, die Postfächer der Delegierten zu füllen.
http://www.avaaz.org/de/wahl_freigeben/?vl
Wir können nicht direkt an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen – 622 Bundestagsabgeordnete und 622 Länderdelegierte entscheiden. Öffentlicher Druck kann jedoch die Stimmen der Delegierten beeinflussen und dazu führen, dass wir einen Bundespräsidenten bekommen, der Deutschland vereinen kann.
Die Umfragewerte der Regierungskoalition liegen zur Zeit bei 20% und Umfragen zeigen deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger den Präsidentschaftskandidaten der Oposition, Joachim Gauck bevorzugen. Der ehemalige CDU Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat die Delegierten dazu aufgerufen, mit ihrem Gewissen zu wählen und einige prominente Mitglieder der Koalition haben bereits angekündigt nicht nach Parteilinie abzustimmen.
Die Zeit ist gekommen unsere Demokratie zu stärken und sicherzustellen, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gehört werden. Lasst uns jetzt gemeinsam eine Flut von Email-Nachrichten an unsere Delegierten senden und sie dazu auffordern im Sinne der Bürger abzustimmen. Klicken sie jetzt auf den folgenden Link und senden Sie diese Email an alle die Sie kennen — wenn wir gemeinsam handeln werden wir gehört.
http://www.avaaz.org/de/wahl_freigeben/?vl
Hoffnungsvoll,
Julius, Alice, Pascal und das gesamte Avaaz-Team
Quellen:
Leben wir noch in einer Demokratie, oder überlassen wir die Politik lieber einer kleinen Führungselite?
http://www.zeit.de/2010/24/Bundespraesident-Wahl
Schwarz-Gelb rutscht auf Zehn-Jahres-Tief
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702285,00.html
Biedenkopf fordert Freiheit in der Bundesversammlung
http://www.faz.net/s/Rub9F8AFB0E023642BAAB29EA1AEF2A9296/Doc~E4EFB0B1EB9BC46E49DF2E4E2BDA8B4E3~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Bürger würden Gauck wählen
http://www.faz.net/s/Rub9F8AFB0E023642BAAB29EA1AEF2A9296/Doc~E3B4CBCD49EA6402284B656E38432CD8C~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Hier finden Sie mehr zu der Bundesversammlung und den Länderdelegierten:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700270,00.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Mitglieder_der_14._Bundesversammlung_%28Deutschland%29
just bel
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