Tierschutzpartei     -     Landesverband Thüringen

Vorsitzender : Harald von Fehr

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An die Entscheidungsträger in Deutschland, die gemäß Artikel 54 (4) Grundgesetz   30 Tage nach vorzeitiger und sehr bedauerlicher Beendigung der Amtszeit des Bundespräsidenten Horst Köhler zusammentreffen, um unseren neuen Bundespräsidenten zu wählen.   

                                                                                                            Gotha, den 05.06.2010

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 wie aus den Medien zu erfahren, haben sich die Parteikoalitionen wohl schon für den zukünftigen Bundespräsidenten entschieden – ja diesen denkbar sogar schon nominiert.

 Nach Meinung rein egoistisch denkender Politiker soll anscheinend der jetzige Ministerpräsident von Niedersachen, Herr Christian Wulff, der Nachfolger von Herrn Horst Köhler werden.  

Für Menschen, die sich etwas näher mit Politik beschäftigen schon sehr sonderbar, sehen ihn doch viele als einen jungen Mann, bei dem man den Eindruck hat, daß er bereits als JU-Mitglied auf die Welt gekommen ist. In Niedersachsen den prägenden Teil seiner politischen Karriere damit verbringend, Wahlen gegen Gerhard Schröder zu verlieren, hatte er doch gegen Siegmar Gabriel eher eine Chance Ministerpräsident zu werden. Wulff, ein typischer politischer Emporkömmling, zeigte bisher in seinem Amt als niedersächsischer Landesvater, was alles in ihm steckt.

Mit seinem niedersächsischen Landwirtschaftsminister, Hans-Heinrich Ehlen, dessen private tierquälerische Schweinehaltung noch 2004 im Fernsehen für Aufsehen sorgte, segnete Herr Wulff 2005 eine großangelegte Aktion zur Dezimierung von Rabenvögeln im Landkreis Leer mit von der EU verbotenen „Norwegischen Krähenfallen“ ab. 2007 waren es Wildenten, die Herr Ehlers mit dem Abnicken seines Dienstherren Wulff abschießen ließ, wurden diese doch als Überträger der Vogelgrippe vermutet. Und nicht zuletzt das bedingungslose Vorurteil gegen Hunde, vorwiegend solche, die als „Kampfhunde“ gelten, ließ Ministerpräsident Wulff auch bis heute keine vernünftige Lösung zum Umgang mit diesen schaffen. Um nur einige seiner bisherigen hervorragenden Spitzenleistungen aufzuzeigen, sollte keinesfalls vergessen werden, daß Niedersachsen das einzige Bundesland mit der größten Dichte an Massentierhaltungen in Deutschlands ist. Wessen hervorragender Politik hin zur „Agrarwende“ mag das wohl zu verdanken sein, wenn nicht Herrn Christian Wulff?

Einem Mann, der nicht weiß, was Respekt vor dem Leben bedeutet, der die Worte Tier- und Naturschutz und wohl auch nicht die Worte des ersten Bundespräsidenten der BRD kennt, die dieser mahnend ausgesprochen hat: „Eine der blamabelsten Angelegenheiten der menschlichen Entwicklung ist es, daß das Wort <Tierschutz> überhaupt geschaffen werden mußte.“

 Mit seinem langjährigen Landwirtschaftsminister legte er den Grundstein für eine völlig verfehlte Landwirtschaftspolitik im Bundesland Niedersachsen!

Bei einem so „hervorragenden“ Politiker, der zweifelsfrei parteiinterner Konkurrent unserer Kanzlerin Angela Merkel ist, erscheint die Benennung vom 03.Juni 2010 zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten auch ein innerparteiischer Schachzug der CDU-Bundesvorsitzenden zu sein.

Wundern muß man sich letztendlich nicht, sind doch für diesen Herr Wulff – wie ebenfalls für Frau Merkel unsere Mitgeschöpfe „Nur Tiere“, mit denen man nach Belieben verfahren kann.

Wieso eigentlich wird in einer Demokratie, in der wir ja angeblich leben, der Bundespräsident nicht von seinem Souverän, dem Volke, gewählt?

Soll es wirklich Ihr aller Wille sein, daß ein solch machtbesessener Mensch, dem in seinem bisherigen Leben einzig und allein seine private politische Karriere alles bedeutete, der höchste Mann im Staate werden?
Laut Grundgesetz kann er es auch nicht, denn als „unvereinbar“ mit dem Amt des Bundespräsidenten

gilt lt. Artikel 55 (1): Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzlichen Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

Es ist somit folglich nicht möglich Ministerpräsident Wulff am 30.Juni 2010 zum Bundespräsidenten zu wählen, da er zu diesem Zeitpunkt der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes angehört.

Sollte er jedoch zu diesem Zeitpunkt sein Ministerpräsidentenamt niedergelegt haben, ist der 30.Juni kein Wahltag sondern eindeutig Betrug, da noch ein anderer Kandidat zur Wahl zur Verfügung steht – Herr Wulff somit „vor der regulären Wahl“ keine Entscheidungen für „nach der Wahl“ treffen kann.

Wir haben es bei diesem Kandidat mit Herrn Joachim Gauck, einem Mann mit reichlich Lebenserfahrung, nachdenklichem Umgang mit den alltäglichen Dingen, der mit gesellschaftlich kritischen Reflexionen seinen Abstand zur Tagespolitik bewahrt hat und ihn so zu einem interessanten Bewerber für das Bundespräsidentenamt macht. Er könnte ganz sicher, im Gegensatz zu Christian Wulff, die Menschen unserer Republik mit der ihm eigenen Art mitnehmen. Im Schloß Bellevue wäre Herr Gauck bestimmt kein bequemer, sondern eher ein querdenkender, kein stromlinienförmiger Bundespräsident.

Als Bundespräsident und somit die Macht des Wortes gebrauchend, würde Gauck, wie Richard von Weizsäcker, ganz sicher die richtigen, notwendigen und aufrüttelnden Worte zur richtigen Zeit finden, wenn man ihn denn ließe.

Die Chancen für Joachim Gauck stünden folglich nicht schlecht, zumal Herr Wulff im eigentlichen Sinne für ihn kein ernstzunehmender Gegner – ja seine Wahl ehe nicht gesetzeskonform wäre.

Doch bedauerlicherweise hat letztendlich in unserem Land eine Politikerelite das Sagen, die so gar keine Vorteile für Volk und Land mag – jedoch das eigene EGO bis zur Besessenheit stärken möchte.

Daß CDU und FDP als die Parteien, die z. Zt. die Mehrheit in unserem Land vertreten gegen eine Wahl von Joachim Gauck sind, wundert bei deren Einstellung absolut nicht. Daß aber die Linke Herrn Gauck einen Korb gegeben hat, zeigt doch wieder einmal deren Interesse an der Aufarbeitung ihrer so unrühmlichen Vergangenheit – hat doch unter der Leitung dieses „bösen“ Herrn Gauck so mancher Stasispitzel seine menschenverachtende Tätigkeit teuer bezahlen müssen.

Doch egal, wie sich die Parteien zur Wahl für dieses Amt stellen, sollten Sie und alle Menschen in unserem Land wissen, daß das Amt des „Bundespräsidenten“ kein parteiorientiertes Amt sein soll.

Es folglich auch der Bundesversammlung nicht schwer fallen sollte, den Richtigen zu wählen.

Mit dieser Wahl am 30.06.2010  wird keine „Rechte Hand“ für Frau Merkel oder Herrn Westerwelle gewählt – sondern eine vertrauensvolle unpolitische Person mit der Macht des Wortes für unser Land.

Ein Herr Christian Wulff als lebenslang politisch orientierter Mensch, wäre folglich die denkbar untauglichste Person für dieses Amt in einer Demokratie.

Das bitten wir die Entscheidungsträger nochmals sehr genau zu überdenken, ehe Sie die Wahl treffen.

Im Namen der Tierschutzpartei und aller realistisch denkenden Menschen in unserer Republik

mit freundlichen Grüßen

Harald von Fehr, Thür. Landesvorsitzender der Tierschutzpartei

Gauck oder Wulff?

Liebe Mitstreiter für ein besseres Deutschland,

nehmt bitte an der nachfolgenden Umfrage teil und beeinflußt somit, daß wir einen Bundespräsidenten bekommen, der unparteiisch das Wohl unseres Landes und seinem Volk im Auge hat.

Wir alle wollen keinen Politprofi, der nach der Pfeife einer korrupten Politikerclique tanzt.

Wir brauchen einen Mann an der Spitze, dem nicht das eigene Wohl vor allem anderen geht.   

Wir brauchen einen Mann aus dem Volke, der weiß, wie das Volk denkt.

Schickt diese Mail auch an alle, die Ihr kennt.

Viele Grüße

Harald von Fehr

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

in drei Tagen wird ein neuer Bundespräsident von den Mitgliedern des Bundestages und den Delegierten der Länder gewählt. Aber auch wir können diese Wahl beeinflussen.

Die Bundesversammlung wählt in 3 Tagen den neuen Bundespräsidenten.

Sagen wir den Delegierten, daß sie die Parteipolitik ignorieren und die Meinung

der Bürger vertreten sollen. Senden Sie eine Nachricht nach Öffnen des fogenden

Links an die Delegierten Ihrer Region: 

http://www.avaaz.org/de/wahl_freigeben/?vl

Obwohl das Amt des Bundespräsidenten überparteilich ist und die moralische Autorität und Führungsqualitäten aufweisen sollte, um alle Deutschen zu vereinen, sind die Delegierten dazu aufgefordert, für den jeweiligen Kandidaten der Partei zu stimmen.  

Doch prominente Politiker haben bereits dazu aufgerufen “die Wahl freizugeben” und somit den notwendigen ersten Impuls an Delegierte gegeben, für den bei den Bürgerinnen und Bürgern beliebteren Kandidaten zu stimmen.

Wenn genügend von uns unsere Delegierten dazu auffordern Parteipolitik beiseite zu lassen und die Meinung der Bürger zu repräsentieren, können wir diese Wahl beeinflussen. Klicken Sie auf den Link und schicken eine vorgefertigte Nachricht direkt an Ihre Delegierten und erzählen Sie Freunden und Bekannten von dieser Aktion. Wir haben noch fünf Tage, die Postfächer der Delegierten zu füllen.

http://www.avaaz.org/de/wahl_freigeben/?vl

Wir können nicht direkt an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen – 622 Bundestagsabgeordnete und 622 Länderdelegierte entscheiden. Öffentlicher Druck kann jedoch die Stimmen der Delegierten beeinflussen und dazu führen, dass wir einen Bundespräsidenten bekommen, der Deutschland vereinen kann.

Die Umfragewerte der Regierungskoalition liegen zur Zeit bei 20% und Umfragen zeigen deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger den Präsidentschaftskandidaten der Oposition, Joachim Gauck bevorzugen. Der ehemalige CDU Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat die Delegierten dazu aufgerufen, mit ihrem Gewissen zu wählen und einige prominente Mitglieder der Koalition haben bereits angekündigt nicht nach Parteilinie abzustimmen.

Die Zeit ist gekommen unsere Demokratie zu stärken und sicherzustellen, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gehört werden. Lasst uns jetzt gemeinsam eine Flut von Email-Nachrichten an unsere Delegierten senden und sie dazu auffordern im Sinne der Bürger abzustimmen. Klicken sie jetzt auf den folgenden Link und senden Sie diese Email an alle die Sie kennen — wenn wir gemeinsam handeln werden wir gehört.

http://www.avaaz.org/de/wahl_freigeben/?vl

Hoffnungsvoll,

Julius, Alice, Pascal und das gesamte Avaaz-Team

Quellen:

Leben wir noch in einer Demokratie, oder überlassen wir die Politik lieber einer kleinen Führungselite?
http://www.zeit.de/2010/24/Bundespraesident-Wahl

Schwarz-Gelb rutscht auf Zehn-Jahres-Tief
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702285,00.html

Biedenkopf fordert Freiheit in der Bundesversammlung
http://www.faz.net/s/Rub9F8AFB0E023642BAAB29EA1AEF2A9296/Doc~E4EFB0B1EB9BC46E49DF2E4E2BDA8B4E3~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Bürger würden Gauck wählen
http://www.faz.net/s/Rub9F8AFB0E023642BAAB29EA1AEF2A9296/Doc~E3B4CBCD49EA6402284B656E38432CD8C~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Hier finden Sie mehr zu der Bundesversammlung und den Länderdelegierten:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700270,00.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Mitglieder_der_14._Bundesversammlung_%28Deutschland%29

just bel
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—–Ursprüngliche Nachricht—– Von: News Tierschutzpartei An: basis@listi.jpberlin.de Gesendet: Donnerstag, 27. Mai 2010 13:15 Betreff: Basis Tierschutzpartei News-Mail: Bundesregierung boykottiert weiterhin Gesetzesinitiative “Schächten”
SONDER-NEWS-MAIL

 

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz bittet um Unterstützung

 

 

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz bittet alle Parteimitglieder, Tierfreunde und Sympathisanten, die Initiative „Bundesregierung boykottiert weiterhin Gesetzesinitiative Schächten der Länderkammer“, ausgearbeitet von Ulrich Dittmann vom Arbeitskreis für humanen Tierschutz e.V. zu unterstützen!

 

Hierzu haben wir Ihnen ein Schreiben von Ulrich Dittmann beigefügt.    

 

Fotoquelle: Ulrich Dittmann

 

Liebe Tierfreunde,

Schlachten ist schrecklich, betäubungsloses Schächten aber grauenvoll für die Tiere. Der Bundesrat fordert immer wieder Verbesserungen in dieser Sache – doch die Bundesregierung sabotiert permanent die Behandlung des entsprechenden Gesetzentwurfes.

Tier-, Natur-, und Umweltverbände, Einzelpersonen und Politiker aller Parteien werden gebeten, sich solidarisch folgendem Ersuchen anzuschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert § 4a Abs.2Nr.2 TierschG zu streichen, resp. den vorliegenden Gesetzesentwurf BT-Drs. 17/1226 (Text siehe http://www.arbeitskreis-tierschutz.de/PDF/Schaechten%20BT%20Drs%2017-1226.pdf) der Länderkammer vom 12. Februar 2010 zum so genannten „Schächtparagraphen” dem Parlament unverzüglich zur Abstimmung vorzulegen und umzusetzen.

Schreiben auch SIE freundlich aber deutlich an unsere politischen Entscheidungsträger, Parteien und Fraktionen, Ministerien und Ausschüsse (Mailanschriften/Telefax am Ende der News-Mail).

Diese hier vorliegende Gesetzesinitiative ist die letzte Chance beim Schächten (zumindest) eine Verbesserung durchzusetzen. Wenn die Umsetzung dieser Länderkammerinitiative wieder aus Berlin mit dem Vorwand nebulöser “verfassungsrechtlichen Bedenken” abgebügelt wird, können wir diese Tierschutz-Angelegenheit für die nächsten 5 Jahre – mindestens – abhaken. Deshalb müssen wir versuchen noch mal “Druck” zu machen, soweit es uns mit unseren schwachen Kräften möglich ist.

Der nachstehende Beitrag kann in Teilen oder in Gänze auf Internetseiten übernommen wie auch in Schreiben an unsere „Volksvertreter” (siehe Musterschreiben an Kanzlerin Merkel) Verwendung finden

Herzliche Grüße

Ulrich Dittmann / 26.05.2010

　

Bundesregierung boykottiert weiter Gesetzesinitiative “Schächten” der Länderkammer !

Ein Scheitern dieser Bundesratsinitiative wäre als politisch gesteuert und gewollt anzusehen.

Betäubungsloses Schächt-Schlachten von Wirbeltieren ist zweifellos als vorsätzliche Tierquälerei einzustufen – sonst wäre diese Tötungsart laut Tierschutzgesetz nicht explizit verboten – dass de facto nur per “Ausnahmegenehmigung” (§ 4a Abs. 2 Nr.2 TierSchG ) dieses grauenhafte, vorsätzliche und bewusste zu Tode schinden der so- genannten “Schächttiere” ermöglicht wird. – Letztlich heißt dies im Klartext, dass hier von religiösen Minderheiten Sonderrechte für ein grausames zu Tode quälen von Tieren eingefordert werden. (siehe „Kurzinformation über das Schächten von Tieren” (http://www.arbeitskreis-tierschutz.de/Startseite/Schaechten.htm)

Der Bundesrat hatte im Sommer 2007 zum ersten Mal mit großer Mehrheit eine Qualmindernde Änderung (nicht Streichung!) des sogenannten „Schächtparagraphen” beschlossen. Doch selbst gegen diese moderate Gesetzesinitiative legte sich die Bundesregierung quer, boykottierte über zwei Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 mit einer vorgeschobenen nebulösen Leerformel “verfassungsrechtliche Bedenken” die von der Länderkammer vorgeschlagenen Verbesserungen im Tierschutz. Insbesondere Politiker von FDP, SPD und den Linken hatten sich in der vergangenen Legislaturperiode in dieser Sache wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. (siehe http://www.arbeitskreis-tierschutz.de/Schaechten/Parteien.htm)

Unter der Federführung des Landes Hessen, ließ der Bundesrat aber nicht locker und brachte den Gesetzentwurf 2010 erneut ein. Am 12. Februar 2010 wurde darüber in der Länderkammer (BR-Drucksache 901/09 – Beschluss) so erneut abgestimmt – wieder mit positivem Ergebnis!

Nach ersten vorliegenden Stellungnahmen der Bundesregierung siehe BT-Drs. 17/1226 soll mit den gleichen, gebetsmühlenartig vorgetragenen, fadenscheinigen Ausflüchten der „verfassungsrechtliche Bedenken” wie in letzter Legislaturperiode, die Bundesratsinitiative erneut ausmanövriert, abgeblockt werden.

Die Initiatoren dieser Gesetzesinitiative in der Länderkammer sind keine juristischen Dummköpfe. Es ist schlicht ungeheuerlich, mit welcher Ignoranz unsere “Volksvertreter” in Berlin das Staatsziel Tierschutz, hochrichterliche aktuelle Vorgaben ( BVerwG Leipzig Az. 3 C 30.05: “…Verwirklichung/Umsetzung des Tierschutzes obliegt dem Gesetzgeber”), den Mehrheitswillen der Länder und des deutschen Volkes negieren (lt. Spiegelumfrage sind 79% der Bürger gegen ein betäubungsloses Schächten), schlicht in den Schmutz treten – und archaisch-anachronistischen Glaubenswunschvorstellungen (“zwingende Religionsvorschriften” sind nicht existent) von omnipotenten resp. omnipräsenten Minderheiten der Juden und Muslime unterordnen wollen.

Gutachterliche Stellungnahmen verschiedenster Juristen bestätigen unisono den Gesetzesänderungsantrag der Länder ausdrücklich als verfassungskonform.

Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. jur. Philip Kunig kommt in einem umfangreichen Rechtsgutachten (siehe http://www.arbeitskreis-tierschutz.de/Schaechten/Gutachtliche%20Stellungn.htm) unmissverständlich zu dem Ergebnis:

Eine dem hessischen Vorschlag folgende Veränderung des Tierschutzrechts seitens des Bundesgesetzgebers würde sich als Wahrnehmung des diesem Gesetzgeber für den Ausgleich zwischen kollidierenden Verfassungsgütern zustehenden Ermessens darstellen. Sie stünde mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung.”

Und mit Schreiben der ´Juristen für Tierrechte´ vom 20. Juli 08 und einer 12-seitigen juristischen gutachtlichen Stellungnahme (siehe http://www.arbeitskreis-tierschutz.de/PDF/Jur_f_Tierrechte.pdf) wandten sich unter Federführung von Dr. Christoph Maisack 69 Juristen an die Politik und forderten eindringlich die Umsetzung der Gesetzesänderung ein:

„Wir richten deshalb an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die dringende Bitte, die Behandlung des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfes zur Änderung von § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz nicht weiter zu verzögern, sondern diesem Gesetz ohne Einschränkungen und Abänderungen zuzustimmen, weil es die verfassungsrechtlich gebotene praktische Konkordanz zwischen den Grundrechten der Religionsangehörigen und der Staatszielbestimmung zum Tierschutz herbeiführt und zugleich den Stand der mehrheitlich konsensfähigen Wert- und Gerechtigkeitsvorstellungen der Bevölkerung widerspiegelt. An die Fraktionsvorstände ergeht die Aufforderung, die Abstimmung freizugeben, damit jeder Abgeordnete eine von politischen Vorgaben unbeeinflusste Gewissensentscheidung treffen kann.”

Auch die Tierärzteschaft beharrt explizit auf einer Gesetzesänderung. Dr. Ernst Breitling, Präsident der Bundestierärztekammer (BTK) nach Auswertung von weltweit durchgeführten 70 gutachtlichen Untersuchungen zum betäubungslosen Schlachten in der Report-Sendung vom 7.Juli 2008: „Wissenschaftlich erwiesen ist, dass es selbst unter optimalen Bedingungen bei dem überwiegenden Teil betäubungslos geschlachteter Tiere zu erheblichen Leiden und Schmerzen kommt. (…) Es liegt ein klarer Fall von Tierquälerei vor. Und es kann nur so sein, dass diese Ausnahmen nicht mehr zugelassen werden. Und damit muss das Gesetz geändert werden. Das ist unsere Position.” Dr. Karl Fikuart, auch BTK, ergänzte: „…die öffentliche Meinung und die wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen eindeutig dafür, dass hier eine Änderung des Tierschutzgesetzes unbedingt, zwingend notwendig ist.”

Und als betroffener Muslim stellte Prof. Tamer Dodurka, Fakultät Veterinärmedizin der Universität Istanbul, unmissverständlich klar:

„In unserem Land hat die Religionsbehörde, die zuständig für Religionsangelegen- heiten ist, eine Fatwa, also eine religiöse Vorschrift, gegeben und erklärt, eine Schlachtung mit Betäubung verstoße nicht gegen den Islam. Für den Islam ist es wichtig, dass das Tier noch vor seinem Tod geschnitten wird und dass sein ganzes Blut abfließt. In dieser Hinsicht tötet die Betäubung das Tier nicht. Also: Tiere könnten mit Betäubung islamgemäß geschlachtet werden, aber eine erneute Auseinandersetzung über das Schächten ohne Betäubung scheuen bislang die Politiker hier in Deutschland.”

Auch von jüdischer Seite regt sich dankenswerter Weise der Widerstand. In verschiedensten Veröffentlichungen und einem an den Zentralrat der Juden gerichteten “Offenen Brief” betont Dr. Hanna Rheinz von der ´Initiative Jüdischer Tierschutz´ mit Sitz in Weilheim ausdrücklich: „Es gibt aus halachischer Sicht keinen Grund, warum eine reversible Elektrokurzzeitbetäubung mit dem Gebot der schonendsten Tötung nicht vereinbar sein sollte, denn ein so betäubtes Tier ist nicht Aas. (…) Die von der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geschützte Religionsfreiheit bleibt bei einer Streichung von Nr. 2 Abs. 2 des § 4 a Tierschutzgesetzes, der Abschaffung des religiös motivierten betäubungslosen Schlachtens, gewahrt.”

In diesem Zusammenhang sei auch ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg/EGMR (Application no. 274 177 95) angeführt: Verbot des Schlachtens ohne Betäubung verstößt nicht gegen Religionsfreiheit. Rituelles Schlachten ist kein Gottesdienst. Der französische Staat hatte der Vereinigung Chaáre Shalom ve Tesedek, einer jüdisch-orthodoxe Gruppe nicht erlaubt zu schächten, d.h. betäubungslos zu schlachten. Der EGMR sah darin keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit…

Fritz Frey, Magazin-Report, resümiert:

„Manchmal hilft ja auch ein Blick über den deutschen Tellerrand. Und siehe da: In der Schweiz ist das Schächten von Säugetieren verboten. Für Geflügel jedoch erlaubt. In Schweden, Island und Liechtenstein ist Schächten verboten. Mit anderen Worten: Wenn man es verbieten WILL, geht es auch.”

Unsere Bundesregierung abgehoben im Elfenbeinturm thronend, „WILL” aber ganz offenbar nicht und versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass dieser Gesetzentwurf den Abgeordneten, dem Parlament, zur Abstimmung vorgelegt wird:

Mit einer jeglichem Demokratieverständnis entgegenstehenden, manipulativen politischen Vor-Entscheidung, eben diesem lähmenden Zauberbann-Spruch „…verfassungsrechtliche Bedenken” gebetsmühlenartig auf den Lippen, versucht man ergebnisoffene Beratungen in den weiteren Gremien von vornherein schlicht zu ersticken.

Rücksichtslos soll Sachverstand rückgratlosem, politischem Kalkül untergeordnet – Tierschutz den Götzen Lobbyismus und Multikulti geopfert werden.

Dies muss verhindert werden. Unsere von “politischer Korrektheit” und Anthropozentrismusdenken zu großen Teilen geradezu messiashaft durchdrungenen „Volksvertreter” müssen endlich zu der realistischen Erkenntnisgewinnung gebracht werden, dass an Volkes Wille nicht vorbeiregiert werden kann und darf.

Die seit Jahren in den politischen Gremien schmorende Bundesrats-Gesetzesinitiative “Schächten” muss endlich umgesetzt werden! Tierschutz, der die Quälerei des betäubungslosen Schächtens ausklammert, ist kein Tierschutz.

Es darf und wird in dieser Sache keine Ruhe geben.
V.i.S.d.P. Ulrich Dittmann / 26. Mai 2010

ulrich.dittmann-arbeitskreis-tierschutz@web.de / www.arbeitskreis-tierschutz.de

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Mailanschriften/Telefax:

Bundespräsident Horst Köhler poststelle@bpra.bund.de (Fax: 030/2000 1999)

Kanzlerin Angela Merkel angela.merkel@bundestag.de (Fax: 030/4000 1819)

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ronald.pofalla@bundestag.de (Fax: 030/227 76997)

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ilse Aigner ilse.aigner@bundestag.de (Fax: 0228/ 529 4262)

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestags:

elv-ausschuss@bundestag.de (Fax: 030 227 36022)

Vorsitzender: Hans-Michael Goldmann (FDP) hans-michael.goldmann@bundestag.de (Fax 030/227 76771)

Stellvertr. Vorsitz. Ulrike Höfken (Grüne) ulrike.hoefken@bundestag.de (Fax: 030/ 227 76 332)

Einige Mitglieder des Ausschusses:

Peter Bleser (CDU/CSU) peter.bleser@bundestag.de (Fax 030/ 227 76 596)

Gustav Herzog (SPD) gustav.herzog@bundestag.de (Fax 030/ 227 76 427)

Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) cornelia.behm@bundestag.de (Fax: 030/ 227 76 165)

Karin Binder (Die Linke) karin.binder@bundestag.de (Fax: 030/ 227 76600)

Bundesministerium der Justiz

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de (Fax 030 / 227 76402)

Rechtsausschuss des Bundestags :

Vorsitz. Siegfried Kauder (CDU/CSU) siegfried.kauder@bundestag.de (Fax 030 / 227 76563)

Stellvertretender Vorsitz. Wolfgang Neskovic (Linke) wolfgang.neskovic@bundestag.de (Fax 030/ 227 76468)

Bundestagsfraktionen-Geschäftsstellen

CDU/CSU fraktion@cducsu.de (Fax: 030/ 227 560 61)

FDP fraktionsbuero@fdp-bundestag.de (Fax: 030/227 56 778))

Bündnis 90/Die Grünen info@gruene-bundestag.de (Fax: 030/ 227 565 52)

SPD frabuero@spdfraktion.de (Fax :030/ 227 568 00 od. 030/227 560 85)

Die Linke fraktion@linksfraktion.de (Fax: 030 / 227 76 248)

Die Spitzenämter der Bundestagsfraktionen

SPD:

Fraktionsvors.: Dr. Frank-Walter Steinmeier. frank-walter.steinmeier@bundestag.de

(Fax: 030 /227 560 85)

Stellvertr. Vors. Ressort Umwelt, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Ulrich Kelber. ulrich.kelber@bundestag.de (Fax: 030/227 76 008)

Erster Parlamentar. Geschäftsführer: Thomas Oppermann thomas.oppermann@bundestag.de (Fax: 0551 / 3817399)

CDU/CSU:

Fraktionsvors.: Volker Kauder. volker.kauder@bundestag.de ( Fax: 030/ 227 76 601)

Erster Stellvertr. Vors.: Dr. Hans-Peter Friedrich. hans-peter.friedrich@bundestag.de

(Fax: 030/ 227 76 040)

Erster Parlamentar. Geschäftsführer: Peter Altmaier. peter.altmaier@bundestag.de

(Fax: 030/ 227 56 217)

Bündnis 90/Die Grünen:

Fraktionsvors.: Renate Künast. renate.kuenast@bundestag.de (Fax: 030/ 227 76 913)

Und: Jürgen Trittin. juergen.trittin@bundestag.de (Fax: 030 / 227 67203)

Erster Parlamentar. Geschäftsführer: Volker Beck. volker.beck@bundestag.de

(Fax: 030/ 227 76 880)

Die Linke:

Fraktionsvors.: Dr. Gregor Gysi. gregor.gysi@bundestag.de (Fax: 030/ 63 22 43 58)

Stellvertret. Vors. Ressort Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Gesine Lötzsch. gesine.loetzsch@bundestag.de (Fax: 030/ 227 760 70)

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Dagmar Enkelmann. dagmar.enkelmann@bundestag.de (Fax: 030/ 76 219)

FDP:

Fraktionsvors: Birgit Homburger. birgit.homburger@bundestag.de

(Fax: 030/ 227 76 782)

Arbeitskreis Ernährung und Landwirtschaft: Dr. Christel Happach-Kasan info@happach-kasan.de (Fax: 030/227 76 113)

Parteien

SPD Vorsitz. Sigmar Gabriel sigmar.gabriel@bundestag.de (Parteizentrale Fax. 030 / 25 991 410)

CDU Vorsitz. Angela Merkel angela.merkel@bundestag.de (Parteizentrale Fax: 030/ 220 70111)

CSU Vorsitz. Horst Seehofer direkt@bayern.de (Fax: 089 / 29 40 44)

FDP Vorsitz. Guido Westerwelle guido.westerwelle@bundestag.de (Parteizentrale Fax: 030 / 284 95 822)

Die Linke Vors. Lothar Bisky lothar.bisky@die-linke.de ( Parteizentrale Fax: 030 / 24 009 631)

Bündnis 90/Die Grünen Vorsitz. Claudia Roth buero.roth@gruene.de (Fax: 030 / 284 42 210)

und Cem Özdemir cem.oezdemir@gruene.de (Fax: 030/ 28442 235)

Tierschutzbeauftragte der Parteien

SPD: Heinz Paula heinz.paula@bundestag.de (Fax: 030/ 227 76011)

CDU/CSU: Dieter Stier dieter.stier@bundestag.de (Fax: 030/ 227 76109)

FDP: Christel Happach-Kasan christel.happach-kasan@bundestag.de (Fax. 030/227 76 113)

Bündnis 90/Die Grünen: Undine Kurth undine.kurth@bundestag.de Fax: 030/ 76 506)

Die Linke: Kirsten Tackmann kirsten.tackmann@bundestag.de (Fax: 030/ 227 76 308)

Die Mailadressen aller Bundestagsabgeordneten sind abzurufen unter: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp

Alle Bundestagsabgeordneten sind unter folgender Anschrift zu erreichen:

Deutscher Bundestag, Platz der Repubik 1, D-11011 Berlin (Telefax: 030 / 227 368 78)

 Allianz für Tierrechte -Tierrechtsvereinigung zum Schutz der Tiere vor Mißbrauch

*   Arbeitskreis  „praktischer Tierschutz“ der  Tierschutzpartei  

*   bundesweite Zusammenarbeit mit  Tierschutzorganisationen, Initiativen und Einzelpersonen

  *   Ansprechpartner im Netzwerk bundesweiter Tierschutz-Notruf  0700 – 58585810

  *   Thüringer Landesvorsitzender der Partei  Mensch  Umwelt  Tierschutz  
– Die Tierschutzpartei – 

                          Harald von Fehr – Tüttleber Weg 13 – 99867  G o t h a                          
    Tel:(03621) 50 66 10   #    Fax: (03621) 50 66 11      
 Mail: harald.von-fehr@tierschutz-union.de

                                                                                                                              Gotha, den 28.06.2009

An die Thüringer Tierschutzvereine und Tierheime

vorzüglich die, die dem Deutschen Tierschutzbund angeschlossen sind.

Nachfolgend ein Bericht, der sich aus den Ermittlungen über den Umgang mit hilfebedürftigen Tieren in dem sogenannten Tierheim Pflanzwirbach in den Jahren seit dessen Gründung 1993 bis in die jetzige Zeit hineinreichend, ergibt.

Nur einige Bilddokumente vom Januar 2007 (im Anhang) sollen Ihnen zeigen, wie „wohl“ sich doch allein Hunde und Katzen in diesem Verwahrobjekt fühlen müssen.

Im Gegensatz zu 2003 kann hier getrost von einer Verschlechterung der damals schon katastrophalen Verhältnisse in diesem Objekt – und welch Schande, bei Vorhandensein immenser Geldsummen – gesprochen werden.

Diesem Tierheim, dem die Mitgliedsvereine des Landesverbandes Thüringen, unter der Leitung des diktatorisch handelnden, das Ansehen des Deutschen Tierschutzbundes ausnutzenden und mißbrauchenden, ehemaligen DDR-Staatsanwaltes Gerd Fischer, im Jahre 2003 die Möglichkeit gaben, die Mitgliedschaft im  Landesverband selbst zu lösen und somit das Recht einräumten, noch immer Mitglied im Deutschen Tierschutzbund zu sein.

Dieser Gerd Fischer hat schon immer seine Hände über dieses sogenannte Tierheim gehalten und wird es ebenfalls auch noch jetzt tun, obwohl die katastrophalen Verhältnisse in dieser Tieraufbewahrungsstätte jetzt öffentlich bekannt sind und obwohl darüber Kenntnis besteht, daß die amtierende Vorsitzende , Frau Gisela Prang, als Geschäftsführerin der RABS bereits im Januar 2008 abberufen wurde.    Ein Schelm, der Böses da vermutet.

Möge sich dieser Gerd Fischer in der nächsten Mitgliederversammlung des Landesverbandes doch dazu äußern (das sollte die Forderung der Mitgliedsvereine sein) – wird jeder dann erkennen, wessen Rhetorik so manche naive Tierfreunde aufgesessen sind und offenen Herzens sich voll und ganz für hilflose Tiere Einsetzenden das Vertrauen entzogen haben.

Tierschutz ist Menschenschutz – dabei sollte auch die Menschenkenntnis eine Rolle spielen.

Ein Verwahrobjekt – kein Tierheim       von April 2006 – Mai 2009

Dreijähriger Verhandlungsmarathon bestätigte Vorwürfe gegen Pflanzwirbach

Von Tierschützern 1992 geplant, wurde ab 1993 in Pflanzwirbach, Marktleite 7, 07407 Rudolstadt, aus einer Altbausubstanz in den Folgejahren mit Unterstützung der Städte Saalfeld und Rudolstadt und deren ansässige Tierschutzvereine sowie der RABS ein Objekt zur Verwahrung von Tieren.

Der am 01.06.1993 gegründete Verein „Tierheim Pflanzwirbach“ wurde am 23.03.1994 beim AG Rudolstadt eingetragener Verein (e.V.) mit der Vereinsregister-Nr. 309.

Obgleich er nicht so eingetragen, nannte und präsentierte er sich jedoch in all den Jahren als „Tierheimverein Pflanzwirbach e.V.“, wickelte sämtliche Geschäftspost unter diesem Namen ab, ja erhält sogar bis heute immense Gelder von Städten und Gemeinden, glauben diese doch noch immer, daß dafür ihre Pflichtaufgaben nach Recht und Gesetz wahrgenommen würden.

Bestandskräftige diesbezüglich notwendige Verträge existieren jedoch bis heute nicht. 

Wäre da jetzt nicht ein Klageprozeß, der sich über 3 Jahre hinzog, vor dem AG Gotha abgelaufen, der gegen einen langjährigen integeren Tierschützer aus Gotha, wegen angeblich unwahrer Behauptungen geführt wurde, könnte sich dieser Pseudo-Tierheimverein auch weiter in der Öffentlichkeit so nennen. Die breite Öffentlichkeit sowie die zahlenden Gemeinden hätten keine Kenntnis darüber, wie auch von den dortigen katastrophalen Verhältnissen, erhalten – vieles wäre nicht ans Tageslicht gekommen.

Wagte sich doch dieser langjährige „böse“ Tierschützer aus Gotha, ein Herr Harald von Fehr, Kooperationsleiter der „Unabhängigen Tierschutz-Union Deutschlands“ und Landesvorsitzender von Thüringen der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei –  lange angeprangerte unhaltbare Zustände in dem Pflanzwirbacher Verwahrobjekt im April 2006 im Internet zu veröffentlichen. 

Ja, wäre es nicht zu diesem Prozeß gekommen, könnte der Pseudo-Tierheimverein Pflanzwirbach auch weiter, wie in all den Jahren seit seinem Bestehen, tierschutzwidrig mit den ihm anvertrauten Tieren umgehen. Wie ausreichend vorgeladene Zeugen, Schrift – und Bilddokumente in diesem Prozeß bestätigten, wurde und werden Hunde, Katzen und Kleintiere nicht ihrer Art und ihren Bedürfnissen gerecht werdend, untergebracht und mit ihnen umgegangen.

Begründete Anzeigen und gerichtliche Anhörungen tierschutzwidrigen Umgangs mit Tieren in und durch diese Einrichtung gab es in der Vergangenheit mehr als genug. Doch konnten bisher derartige Vorwürfe stets geschickt im Keime erstickt und Widersacher mundtot gemacht werden.

So wurden bis in die heutigen Tage, in diesem Pflanzwirbacher Verwahrobjekt, wie Bild – und Videomaterial sowie Zeugen übereinstimmend belegten, die dort untergebrachten Hunde in ihren Innen- wie Außenzwingern ohne Schutzhütte, mit oder ohne Palette sowie  zum Großteil ohne Beschäftigungsspielzeug, ohne ausreichenden, für eine Vermittlung so wichtige Streicheleinheiten und Sozialkontakt und ohne ausreichende Bewegung außerhalb der Zwinger verwahrt,

Katzen standen in früheren Jahren nicht ausreichend Körbchen, heute vorwiegend an den Wänden befestigte Plastrohre zur Verfügung, die keinesfalls den Katzen einen Wohlfühlplatz bieten und für ältere Katzen unerreichbar sind, fehlt doch der erforderliche Aufstieg. Notwendige Kletter- und Kratzmöglichkeiten sowie Spielzeug wurde damals, wie heute, nach Zeugenaussagen, kaum bereit gestellt, würden, nach Aussage eines Objektmitarbeiters, die Katzen ja ehe alles „zerpflücken“.

Die lieblos – kalte Unterbringung von Katzen und oft ihrem Nachwuchs in der Quarantäne sorgt ebenfalls nicht für einen gesunden Bestand dieser Tiere.

Hunde und Katzen, vorwiegend Jungkatzen sowie, fast ausnahmslos in Kleinkäfigen gehaltene Kleintiere, die Probleme unterschiedlichster Art verursachten bzw. darstellen, erhalten nicht die Chance auf ein weiteres Leben, konnten mehrere Zeugen aussagen, sowie Dokumente belegen, wie ohne vernünftigen Grund, Tiere in dem Objekt euthanasiert wurden.

Bürger, die z.B. für Katzenbabys eine Bleibe suchen, sollten diese folglich nicht nach Pflanzwirbach bringen, werden diese vermutlich mit dem Argument: „Was sollen wir mit so vielen Katzen?“ den Tag nicht überleben.

Wie weiter durch den Klageprozeß, unerwartet und unfaßbar ans Licht kam, werden Kleintiere, wie Mäuse, Ratten, Hamster, Meerschweinchen, Zwergkaninchen und sogar Katzenbabys von den Mitarbeitern dieses Verwahrobjektes nicht als lebenswerte Geschöpfe angesehen und dementsprechend behandelt. So werden sie auch als „Schlangenfutter“ an deren Halter gegen eine Spende abgegeben bzw. Mitarbeiter nehmen sie für zu Hause gehaltene Schlangen mit. Wie Detekteirecherchen ergaben, bereitet den Mitarbeitern auch. keine Probleme, Katzen zu Studienzwecken abzugeben. Auch daß von Tierfreunden dem Objekt anvertraute Mäuse von einer Mitarbeiterin an den eigenen Hund verfüttert und Kaninchen zum Jahresende geschlachtet und verspeist wurden, brachte  erst ein Zeuge ans Licht.

Vorkommnisse, die bei den an insgesamt 7 Verhandlungstagen anwesenden Zuschauern dieses Prozesses für kaum zu bremsende Empörung sorgten.

Daß natürlich über solche und ähnliche Vorgänge nichts nach Außen dringen darf bzw. durfte, belegen Beendigungen von Arbeitsverträgen und Hausverbote, sowie Zeugenaussagen und Passagen in Tierheimordnung und Arbeitsvertrag dieser Einrichtung.

Daß in einem total veralgtem Tümpel, laut Aussage der Objektleiterin, im Sommer Wasserschildkröten leben müssen, ist für einen Exotenfreund ebenso nicht nachvollziehbar, wie in der kalten Jahreszeit diese Tiere bei abgesenkter Temperatur in einem Trog ohne Futter Winterschlaf halten müssen, werden doch durch eine solche Haltung die Tiere nach Expertenmeinung krank bzw. sterben.   

Untergewichtige (< 500 gr.) Igel sollten Tierfreunde vor Einbruch des Winters keinesfalls nach Pflanzwirbach geben, werden dort Unterweisungen, wie mit solchen Tieren umzugehen ist, nicht durchgeführt. In den Winterschlaf gebracht, überleben diese Tiere, aufgrund zu geringer Fettreseven, die kalte Jahreszeit nicht, wie an einem Beispiel durch Zeugenaussage bestätigt wurde.

Zu Hause selbst den eigenen Hund an der Kette gehalten, legt die Objektleiterin, ist sie doch stolze Besitzerin eines Nachweises über die erfolgreiche Teilnahme an einem Sachkundelehrgang für Distanzimmobilisation, wie 2002 zwei Überprüfungskommissionen des Landestierschutzverbandes bitter erfahren mußten, Hunde zum Verbringen generell wohl mit der Teleinjektwaffe in Narkose.

Dem Bericht zufolge: „Gerade bei Hunden kommt auch der Äußerung, einen angebundenen Hund betäubt man generell, da zu wenig Zeit wäre und man nicht so viel Aufhebens machen sollte, eine Schlüsselbedeutung zu. Hunde generell zum Verbringen zu betäuben ist nicht tierschutzgerecht, da unzulässig und ohne nachgewiesene Notwendigkeit Betäubungsmittel eingesetzt werden (§ 5 TSchG).“  

Zusätzlichen Kommentar zum bereits Gesagten können wir uns wohl ersparen.

Weitere Recherchen würden ganz gewiß noch weitere Ungereimtheiten in dem Verwahrobjekt Pflanz-wirbach zu Tage fördern, wollen wir es jedoch vorerst damit bewenden lassen.

Die Städte und Gemeinden müssen sich nun die Frage gefallen lassen, ob sie auch weiterhin bereit sind, einem so arbeitenden Verein ihre Pflichtaufgaben zu übertragen und diesen auch weiterhin so großzügig, wie bisher, unterstützen zu wollen.

Versuchte auch der diktatorisch handelnde Thüringer Landesverbandsvorsitzende, Gerd Fischer,  mit seinem Machtwahn ihm unbequeme Tierschützer mundtot zu machen und das Ansehen des Deutschen Tierschutzbundes auszunutzen und zu mißbrauchen, brachte er jedoch nicht die Courage auf, diesem Verein den Laufpaß zu geben, er ist somit noch ein Mitgliedsverein des Deutschen Tierschutzbundes.  

Und wer von den Thüringer Vereinen oder Tierheimen möchte sich mit Pflanzwirbach identifizieren?  

Dem Deutschen Tierschutzbund sei jedoch, schon allein um seinen Ruf zu wahren angeraten, sich von Mitgliedsvereinen zu trennen, die so mit hilfesuchenden Tieren umgehen. 

Im Namen der Unabhängigen Tierschutz-Union Deutschlands sowie der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei –

mit freundlichen Grüßen

Harald v. Fehr, Kooperationsleiter und Landesvorsitzender

PS.: Ich glaube, daß Sie jetzt das erfahren haben, was man Ihnen bisher verschwieg.

Sehr geehrter Interessent dieses Beitrages,
zu Ihrer Information – das Thema “Pflanzwirbach” ist noch lange nicht beendet.

Wurde doch der drei Jahre andauernde Prozeß von einem befangenen Amtsrichter des Amtsgericht Gotha mut- und böswillig zu Gunsten der dortigen “Objektmitarbeiter” entschieden, obgleich mehr als ausreichend Bild- und Videomaterial, Eidesstattliche Versicherungen, Detekteiberichte, Protokolle, Zeugenaussagen und anderes Beweismaterial vorgelegt wurde.

Beweist dieser Fall doch wieder eindeutig, wie “groß” das Herz der Justiz in Deutschland für die Tiere ist und Richter wirklich glauben, sie könnten sich alles erlauben, ohne Recht und Gesetz einzuhalten.

Wir werden in unregelmäßigen Zeitabständen diese “endlose Geschichte”  in loser Abfolge weiterführen.
Bleiben Sie deshalb mit uns in Verbindung.

Harald von Fehr

Die Rolle der Justizbehörden in unserem Land ist vielen deutschen Bürgern nicht klar.
99 Prozent aller Deutschen halten z.B. Staatsanwälte für Garanten von Recht und Gesetz. Für Hüter eines sogenannten “Rechtsstaates”. Ohne Ansehen der Person verfolgen sie Verstöße gegen unsere Rechtsordnung und übergeben ihre Erkenntnisse unabhängigen Richtern, die alsdann Recht sprechen.
Das Ganze läuft unter dem Begriff  “Legalitätsprinzip”.
Vor dem Gesetz sind danach alle Deutschen gleich und unsere Mitgeschöpfe von Tierschutz- und Grundgesetz geschützt.
Wie jedoch die Tatsachen aussehen, können Sie Nachfolgendem entnehmen. Sie sollten deshalb keinesfalls das glauben, was Ihnen die Medien suggerieren, die wirklichen Tatsachen werden Sie wohl weder aus der Zeitung noch im Fernsehen erfahren.

Doch sehen Sie selbst:

Schreiben der Unabhängigen Tierschutz-Union Deutschlands

An die

Staatsanwaltschaft Erfurt                                                                 per Telefax an (0361) 37 75 401

z. Hd. Herrn StA Herrmann

Augsburger Straße 10

99094 E r f u r t                                                                                              Gotha, den 08.04.2006

AZ.: 821 Js 46891 / 04 – Unsere Strafanzeige vom 30.11.2004 gegen die Verursacher u. Verantwortlichen des Ausbringens von, für viele Tiere den Tod gebrachten Mäusegiftes, “Zinkphosphit”, als grober Verstoß gegen das Tier – und Naturschutz – sowie das Giftverbringungsgesetz.

Hier nun Beschwerde gegen Ihre Einstellungsverfügung vom 07.03.2006,

jedoch für uns unbekanntes Aktenzeichen-Nr. 821 Js 5978/06 bei uns eingegangen am 10.03.2006 gegen Frank Pawelski, Rainer Leefers, Sören Leefers

sowie gegen Herrn Peter Ritschel und Herrn Dr. Detlef Wetzstein, die wohl gleich anfangs als nicht mit der Vergiftungsaktion in Verbindung zu bringen galten, jedoch die Verantwortlichen behördlicherseits von Umweltverbrechen sind und diese Aufgabe erst auf längeren Druck von Außen ernst nahmen, indem sie – allerdings sehr verspätet –  sich ihrer Pflicht bewußt wurden, was nicht unberücksichtigt bleiben darf.

Sehr geehrter Herr Herrmann,

ich habe leider erst jetzt, jedoch noch fristgerecht, Zeit gefunden gegen Ihre Einstellungsverfügung Beschwerde einzulegen.

Das von Ihnen angegebene Aktenzeichen kann ich leider aufgrund eines anderen mir mitgeteilten Aktenzeichens, nicht sachlich richtig einordnen. Sollten Sie für einen Fall mehrere Aktenzeichen angelegt haben, wäre es aus meiner Sicht doch eigentlich selbstverständlich, wenn sie den oder die Anzeigenerstatter darüber detailliert aufklären würden, damit bei dem ehe schon herrschenden Chaos staatsanwaltschaftlicher Ermittlungstätigkeit, wenigstens noch ein Rest von Ordnung und Finden erhalten bleibt (ich möchte dabei auf unser Schreiben vom 17.01.2006 verweisen).

Was die mit Schreiben vom 08.03.2006 unter dem Aktenzeichen 821 Js 5978/06 zugeschickte Einstellungsverfügung anbelangt, kann ich diese, wie aus dem Aktenzeichen ersichtlich, erst 2006 begonnene Ermittlungstätigkeit nicht nachvollziehen.

Die von Ihnen, zur Einstellung der Ermittlungen vorgebrachten Gründe, finde ich schon recht sonderbar. Schon allein deshalb, weil Sie ja bestätigen, daß bei den  verendeten Tieren  Zinkphosphid  als Todesursache nachgewiesen wurde, die Namen Derer, die dieses Gift ausbrachten, bekannt sind und sogar bei Kontrollen der Felder im Bereich Sömmerda bei 6 landwirtschaftlichen Betrieben Verstöße durch das Ausbringen des Giftes „Zinkphosphid“ festgestellt wurden.

Sie schreiben einmal, daß bei den entnommenen Bodenproben keine belasteten toxischen Stoffe mehr festgestellt wurden, im gleichen Atemzug jedoch, daß bei 6 landwirtschaftlichen Betrieben Verstöße festgestellt wurden. Wie kann man das verstehen. Wieso kommen sie zu der Anführung von Verstößen, wenn doch angeblich nichts gefunden wurde.

Da wäre doch eine klarere Aussage vonnöten. Es liegt in diesem Zusammenhang ganz eindeutig auf der Hand, daß eine Mitschuld zur Aufklärung des gravierenden Umweltfrevels für den hier vorliegenden Fall, durch die saumselige Arbeitsweise des Amtveterinärs Wetzstein und des Leiters des Thüringer Landwirtschaftsamtes Herrn Ritschel vorliegt, zumal angeblich bei Bodenanalysen keine belastenden toxischen Stoffe mehr festgestellt werden konnten, möchte ich hier konstatieren, daß dies ursächlich dem zeitlichen Verschleppen der ganzen Angelegenheit durch diese beiden Herren zu verdanken ist. Denn wenn sofort nach Auffinden der verendeten  Tiere die erforderlich Maßnahmen durch diese Amtsträger eingeleitet worden wären, hätte man auch noch ausreichen belastende toxische Stoffe bei genommenen Bodenproben gefunden.

Entscheidend jedoch ist doch die Feststellung, daß die Tiere durch das Ausbringen von Mäusegift und im Nachgang durch dessen Aufnahme als vermeintliches Futter, vergiftet wurden.

Das bestätigen Sie ja auch.

Daß diese beschuldigten Herren das Mäusegift „Zinkphosphit“ ausgebracht haben, ist doch wohl auch erwiesen.

An welcher Stelle letztendlich genau die verendeten Tiere das Mäusegift aufgenommen haben, wenn es unmittelbar in örtlicher Nähe des Ausbringens zum Tode der Tiere geführt hat, ist doch wohl völlig irrelevant.

Wären die Tiere beispielsweise in Gotha verendet, könnte man Ihre Theorie gelten lassen – doch aber nicht in beschriebenen Fall.

Doch, daß die Tiere aufgrund der strafbaren Handlung dieser 3 Herren –und durch wen auch noch – letztendlich verendet sind, könnten Sie angeblich nicht mit der erforderlichen Sicherheit für die Erhebung einer öffentlichen Klage nachweisen.

Wir finden, daß dies an den Haaren herbeigezogene Ausflüchte sind um wieder Tierquäler straffrei ausgehen zu lassen.

Ihre Argumentation zur Sache ist ganz einfach unlogisch und schreit geradezu danach revidiert zu werden, wenn sie da schreiben:

„Aufgrund der örtlichen Nähe zu den verstorbenen Vögeln ergaben sich Hinweise auf einen Anfangsverdacht gegen die oben genannten Beschuldigten. Der entsprechende Anfangsverdacht konnte jedoch nicht erhärtet werden. Wenngleich Verstöße beim Ausbringen von Mäusebekämpfungsmitteln zu konstatieren waren, ergaben sich daraus jedoch keinerlei Hinweise, durch welche Handlung eines bestimmten Tatverdächtigen die Ursachen gesetzt wurden, daß es zum Sterben der Vögel gekommen ist. Die Ermittlungen haben keinen Nachweis erbringen können, an welcher Stelle konkret die Aufnahme des Mäusebekämpfungsmittels durch die Tiere stattfand. Bei den Kontrollen der in Frage kommenden landwirtschaftlichen Flächen wurden keinerlei Fraß – oder Kotspuren der Tiere festgestellt. Insofern kann eine Kausalität zwischen dem Ausbringen der Mäusebekämpfungsmittel und dem Todeseintritt der Vögel durch eine bestimmte Person nicht mit der erforderlichen Sicherheit für die Erhebung der öffentlichen Klage erbracht werden.“

Zusammenfassend bleibt hier wieder festzustellen, daß unser Staat und unsere Gesetzeshüter nicht miteinander können, denn wie sonst ließe es sich erklären, daß Gesetze, die Vergehen am Tier im Gesetzestext zwar mit Strafe geahndet werden müssen, unsere Gesetzeshüter aber genau das nicht anwenden –und wenn, dann so human, daß es keinen Tierquäler abschreckt, sein mieses Vorgehen gegen Tiere einzustellen.

Wenn Sie da schreiben: „ …., durch welche Handlung eines bestimmten Tatverdächtigen die Ursachen gesetzt wurden, daß es zum Sterben der Vögel gekommen ist.“ – kann doch jeder vernunftbegabte Mensch nur mit dem Kopf schütteln, wo doch eindeutig das Ausbringen des Giftes Grund für das Sterben war, was ja auch erwiesen ist – doch anscheinend nicht bei Ihnen, sehr geehrter Herr Herrmann.

Da müßte man ja glauben, daß wenn Sie einen Mord an einem Menschen aufklären sollten und nicht festzustellen sei, wie die Mörder ihr Opfer erstochen haben, daß Sie die Mörder laufen ließen, da Sie nicht ermitteln können, wie und wer von denen das Opfer gekillt hat.

Da alle Beteiligten bei der Tat mitgewirkt haben, müssen auch alle Beteiligten zur Verantwortung gezogen werden – das ist doch völlig klar.

Das wäre zum Vergleich die selbige Situation.

Es interessiert uns zum Abschluß nicht im geringsten, wenn sie schreiben, daß die zuständige Verwaltungsbehörde gegen Verstöße mit sogenannten „rechtlichen Mitteln“ reagiert. Die werden dann erstens, so wie bei Ihnen, nicht zu ermitteln sein und zweitens ungeschoren auch weiterhin freveln können, denn wie solche Reaktionen in der Praxis aussehen, beweist wieder ganz klar dieser Fall.

Außerdem ist solch strafbares Handeln keinesfalls mehr als Ordnungswidrigkeit anzusehen.

Das wissentliche Töten unschuldiger Tiere ohne vernünftigen Grund ist nach §17  1. Tierschutzgesetz ein Straftatbestand und hat als solcher auch von Ihnen gewertet zu werden.

Hier wurde eindeutig strafbar gehandelt und wir bestehen folglich auch darauf, daß dies auch so geahndet wird. Irgendwelche fadenscheinigen Ausflüchte können wir nicht mehr gelten lassen.

Wenn das Landwirtschaftsamt wirklich an einer Verbesserung der ganzen Situation in der Zukunft interessiert wäre, sollte es darauf einwirken, daß Jäger keine mäusefressenden Tiere mehr abschießen, da würde sich der absolut unsinnige Gifteinsatz völlig erübrigen.

Überdies ist es ehe nicht zu begreifen, daß unsere Gesetzgeber noch immer jedem hergelaufenen Handwerksburschen den Kauf von Giften aller Art gestattet – ja daß es Gifte aller Art noch immer gibt und sie noch immer in unbegrenzten Mengen und Variationen hergestellt werden, wo wir doch alle wissen, wie sehr unsere gesamte  Umwelt und somit auch unsere Nahrung von Pestiziden und Herbiziden über die Maßen belastet ist.

Doch auch hier geht es nur um Geld – und wer fragt bei so viel Geld schon nach Recht und Gesetz oder gar Ethik?

Ein Millionengeschäft für Großfirmen der Chemischen Industrie und auch kein schlechtes Geschäft für sogenannte „Schädlingsbekämpfungsfirmen“, die sich aufgrund der Naivität mancher Zeitgenossen die großen Taschen füllen – die Politik verdient dabei feste mit. Durch die fragwürdige Praxis des ungehinderten Giftverkaufs an jedermann werden automatisch auch wesentliche Inhalte unseres Tierschutzgesetzes zur Farce.

Die Unmoral ist leider überall zu Hause.

Um es also nochmals zu betonen, bestehen wir auf einer Wiederaufnahme der Ermittlungen mit nachfolgender Verantwortungsübernahme der Beschuldigten zu diesem schweren Naturfrevel, der vielen unschuldigen Tieren das Leben gekostet hat.

Im Namen der Tierschutz-Union und der unschuldigen Tiere, die hier ihr Leben lassen mußten

verbleibt

mit freundlichen Grüßen

Harald von Fehr, Kooperationsleiter

Unabhängige  Tierschutz   –   Union   Deutschlands

             Tierrechtsvereinigung zum Schutz der Tiere vor Mißbrauch

      angeschlossen bundesweit tätige Tierschutzorganisationen, Initiativen und Einzelpersonen,

deren Arbeitsgebiet im karitativen und politischen Wirken für die Rechte der Tiere liegt

    Ansprechpartner im Netzwerk bundesweiter Tierschutz-Notruf  0700 – 58585810

                       Harald von Fehr – Tüttleber Weg 13 – 99867  G o t h a                       

Tel/Fax:(03621) 400766  #  Mail: harald.von-fehr@tierschutz-union.de

Thüringer Generalstaatsanwaltschaft                                              per Telefax an (03641) 30 74 44

z. Hd. Frau StAin Beißwenger

z. Hd. Frau OStAin Turba

Rathenaustraße 13

07701   J e n a                                                                                                 Gotha, den 24.06.2006  

Geschäftsnummer Zs 306/06 – AZ. der Staatsanwaltschaft Erfurt 821 Js 5978/06

   Ermittlungsverfahren gegen Frank Pawelski, Rainer Leefers, Sören Leefers u.a.

Geschäftsnummer Zs 214/06 – AZ. Der Staatsanwaltschaft Erfurt 821 Js 46891/04

   Ermittlungsverfahren gegen Peter Ritschel und Dr. Detlef Wetzstein

Beide Verfahren betreffen den Straftatbestand des unsachgemäßen, aus wildbiologischer Sicht, unnötigen Ausbringens von Zinkphosphit, einem hochtoxischen Mäusevernichtungsmittel, was als Begleiterscheinung ebenfalls den Tod vieler Wildtiere zur Folge hatte und von Verantwortlichen dieses unvergleichlichen Umweltfrevels zu Beginn als Bagatelle gewertet und auch so behandelt wurde, was den § 258 StGB erfüllt. Gegen § 17 (1) Tierschutzgesetz sowie § 41 (1) u. (3) BNatSchG wurde hier eklatant  verstoßen.

Sehr geehrte Frau Oberstaatsanwältin,

sehr geehrte Frau Staatsanwältin,

ich möchte Sie gleich zu Beginn mit dem Umstand vertraut machen, daß es  hier um ein Strafdelikt geht und ich es auch als ein solches in seiner Gesamtheit behandele.

Unsere Strafanzeige vom 30.11.2004 betraf nicht nur die Verfehlungen von Herrn Ritschel und Herrn Dr. Wetzstein, sonder auch die Verursacher des Massensterbens am Straußfurter Speicher.

Doch das wurde, da man unsere Strafanzeige dahingehend anscheinend überhaupt nicht wahr nahm (wir kannten die Landwirte nicht namentlich), auch so zur Kenntnis genommen und bearbeitet. Sogar eine Pressemeldung in der TA vom 12.01.2006, die die Einstellung der Ermittlungen gegen drei Landwirte bekanntgab, stellte dies nicht richtig.

Bereits schon hier erkennt man die Wertigkeit bei den Staatsanwaltschaften, wie Verstöße, bei denen Tiere zu Schaden kommen, behandelt werden.

Da wurde uns  keine 2 Monate nach Stellung unserer Strafanzeige mit Schreiben vom 13.12.2004 mitgeteilt, daß von einem Ermittlungsverfahren gegen die Herren Ritschel und Wetzstein abgesehen wird, da den beiden Herren in keiner Weise unterstellt werden kann, daß sie durch ihr persönliches Handeln den Tod der Tiere am Straußfurter Speicher zu verantworten haben.

Das ist zwar soweit richtig, doch die beiden Herren sahen auch vorerst keine Notwendigkeit überhaupt zu handeln (Verstoß lt. § 258 StGB). Ihre Pflicht wäre es gewesen sofort nach Bekanntwerden dieser Katastrophe  Anzeige gegen die Verursacher zu erstatten. Statt dessen spielten sie den Tod vieler Tiere herunter –  für Herrn Ritschel war es lediglich „ein Fall von unsachgemäßer Handhabung von Pflanzenschutzmittel“ während Herr Dr. Wettstein äußerte: „Daß man die Verhältnismäßigkeit wahren  und Leute, die das Mäusebekämpfungsmittel einsetzten, nicht kriminalisieren solle.“ (siehe Anlage – Pressemeldung TA vom 06.11.2004 „Tödliche Rast“ )

Erst im November 2004, nachdem die breite Öffentlichkeit wie auch die Medien, den Behörden Handlungsunfähigkeit vorwarf (die ersten toten Zugvögel wurden bereits Mitte Oktober gefunden), bewegte sich Herr Dr. Wetzstein und erstattete Anzeige bei der Erfurter Staatsanwaltschaft.

Doch bis dahin hatten die Landwirte, die dieses Gift völlig unsachgemäß ausgebracht hatten, ohne eine dringend vorher notwendige Bestandskontrolle der Mäusepopulation vorzunehmen, genügend Zeit sich abzusprechen und Spuren ihres Umweltfrevels zu beseitigen.

Auch Herr Ritschel, als Chef des Landwirtschaftsamtes, wie auch die Staatsanwaltschaft, sollte eigentlich wissen, daß bevor eine Mäusevernichtungsaktion starten darf, mehrere Faktoren abgeklärt sein müssen, wenn daraus nicht ein Strafvergehen nach §17 Tierschutzgesetz werden soll, denn nur das Töten aus „vernünftigem Grund“ ist straffrei, was hier keineswegs der Fall war.

Der Gesetzgeber, wie auch der Gesetzeshüter  sollte – nein muß, darauf achten, daß keinesfalls ein Wildtier, wie die Feldmaus, einem Giftvernichtungsfeldzug zum Opfer fallen darf, so lange seine natürlichen Freßfeinde (Fuchs, Marder, Wiesel, Hermelin, Graureiher u.a.) noch offiziell durch Jägerhand getötet werden dürfen.

Denn, so lange der Gesetzgeber das Töten mausverzehrender Beutegreifer im Jagdgesetz erlaubt, solange kann der Gesetzeshüter keine Mäusevergiftungsaktion als „vernünftigen Grund“ einstufen!  Er ist es ganz einfach nicht und daher ist jegliche Mäusevergiftungsaktion in Wald und Flur eine strafbare Handlung – eine „Tötung ohne vernünftigen Grund“.

Doch auch im Landwirtschaftsamt scheint man von solchen Dingen wenig bzw. gar keine Kenntnis zu besitzen. Es ist also keineswegs so, wie Sie, Frau Oberstaatsanwältin, uns glauben machen wollen, daß von Seiten dieser beiden Herren unmittelbar nach Bekanntwerden alles getan wurde, um diesen Umweltfrevel zu verfolgen. Sollten Ihnen diese beiden Herren ihre Emsigkeit, so wie Sie sie uns schilderten, vorgegaukelt haben, unterstellen wir mutmaßlich, daß man Sie an der Nase herumgeführt hat.

Herr Dr. Wetzstein ist uns persönlich zur Genüge bekannt und wir wissen, wie gerade dieser Herr reagiert, wenn es um Tierschutzverstöße geht – nämlich so gut wie überhaupt nicht.

So lange Behörden und Justiz so nachlässig mit Tier – und Umweltfrevlern umgehen, werden wir auch immer wieder solche Katastrophen erleben – ist doch förmlich Anreiz für Straftaten, wenn im Nachgang alles Mögliche getan wird, die Verursacher und Vertuscher zu schonen

Es sollte  bei Staatsanwaltschaften, wie auch Generalstaatsanwaltschaften eigentlich Usus sein, daß Verstöße gegen Tier und Umwelt ganz besonders intensiv bearbeitet werden. Doch davon ist man  bei den Justizbehörden anscheinend noch meilenweit entfernt. Auch die Politik tut sich auf diesen Gebieten sehr schwer, obwohl sie wichtiger als alles Wirtschaftliche sind, werden sie sträflichst vernachlässigt. Die beste Wirtschaftslage taugt nichts in einer kaputten Umwelt.

Schauen wir uns doch an, was Deutschland heute ist – ein engmaschiges Netzwerk aus hochrangigen Politikern, führenden Konzernchefs und toleranten Justizbehörden, die systematisch und übergreifend mit kriminellen Methoden den Rechtsstaat aushöhlen, Gemeinsinn durch puren Egoismus und Gesetze durch die Macht des Kapitals ersetzen.

Tier – und Umweltschutz bleiben auf der Strecke.

Wir möchten Ihnen, Frau Oberstaatsanwältin nur noch mitteilen, daß es keines Klageerzwingungsverfahrens bedarf, wenn Staatsanwaltschaften im allgemeinen Interesse der Rechtsgemeinschaft bestehende Gesetze so anwenden, wie sie geschrieben sind. Deshalb bestehen wir auf einer Verfahrensaufnahme, die ja anscheinend gegen diese beiden Herren, trotz versuchter Strafvereitelung nach § 258 StGB und grober Vernachlässigung ihrer Pflichtaufgaben, bis heute noch nicht erfolgt ist. Ein Aktenzeichen existiert zwar, doch die Unschuld dieser beiden Herren stand ja von Anfang an schon so fest, daß es keiner Ermittlungen bedurfte. § 258 StGB muß hier ganz eindeutig angewandt werden. Nennt die Justiz vielleicht so etwas „Strafverfolgung“?  

Doch wehe man beleidigt einen argen Zeitgenossen, dann ist man gleich Staatsfeind Nr. EINS.

So, Frau Staatsanwältin Beißwenger,

der angefochtene Bescheid der Staatsanwaltschaft Erfurt ist, auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens aus Ihrer Sicht, nicht zu beanstanden. Wieso hat man unsere Strafanzeige vom 30.11.2004 auch gegen die Verursacher der Giftkatastrophe nicht zur Kenntnis genommen?

Unser Beschwerdevorbringen mit Schreiben vom 08.04.2006 gibt Ihnen also keinen Anlaß die Einstellungsverfügung der Erfurter Staatsanwaltschaft näher zu beleuchten?

Wir sind also folglich in Deutschland wieder in der Steinzeit angekommen, wo jeder hergelaufene Landwirt, ganz nach eigenem Gutdünken, mit Giften in der freien Natur umgehen kann, als wäre es sein privates Spielzimmer.

Haben wir überhaupt ein „Tierschutzgesetz“? Kennen Sie es? Wissen Sie, daß es mittlerweile auch im Grundgesetz seine Anerkennung gefunden hat?

Ihrer Einstellung nach glauben wir das nicht!

Es interessiert Sie als Gesetzeshüter also nicht im Geringsten, wenn Landwirte Wildtiere vergiften, nur weil sie selbst glauben, es sei richtig so.

Ich erwähnte es bereits schon, daß vor Vergiftungsaktionen grundsätzlich erst eine von unabhängiger Seite zu erfolgende Bestandsaufnahme der angeblich zu erheblichen landwirtschaftlichen Schäden führenden Wildtierpopulation (Verstoß gegen § 41BNatSchG)durchgeführt werden muß.

In vorliegendem Fall ist dies offensichtlich nicht geschehen.  Ja es wurde sogar trotz fehlender Bestandskontrolle  grobfahrlässig mit hochtoxischen Giften umgegangen, die nicht gezielt, wie es laut Giftgesetz vorgeschrieben ist, sondern großflächig verteilt wurden.

Es wurde dabei keinerlei Rücksicht auf andere Wildtiere, ja sogar deren Tod billigend in Kauf genommen.

Doch das berührt Sie jedoch anscheinend  überhaupt nicht.

Uns würde eigentlich doch schon interessieren, in welchen Größenordnungen Tiere zu Tode kommen müssen, ehe Sie einen Handlungsbedarf erkennen.

Weit über 200 Zugvögel, von anderen Wildtieren ganz zu schweigen, die am Straußfurter Speicher elendig verendet sind, reichen anscheinend noch nicht, um bei Ihnen ein schlechtes Gewissen zu erzeugen.

Wie abgebrüht müssen Staatsanwälte eigentlich sein, wenn ihnen der Tod so vieler unschuldiger Tiere egal zu sein scheint?

Es ist doch wohl unbestritten, daß das  Mäusevernichtungsgift „Zinkphosphit“, was bei den Tieren, die es aufnehmen zu unvorstellbaren langanhaltenden Schmerzen führt, ehe sie der Tod erlöst, von den namentlich bekannten Landwirten ausgebracht wurde.

Wenn man dann lesen muß, daß eine Kausalität zwischen dem Ausbringen des Giftes und dem Tod der Vögel nicht nachzuweisen ist, fragt man sich auf welchem primitiven Stern wir eigentlich leben. Wie können intelligente Menschen, wie Staatsanwälte, nur einen solchen Schwachsinn verzapfen?

Wenn Sie, verehrte Staatsanwältin, dann noch schreiben, daß § 17 TschG einen sogenannten Erfolgs – und  kein Gefährdungsdelikt voraussetzt, muß ich schon meine Zweifel anmelden, denn die toten Tiere waren nicht gefährdet sondern erfolgreich getötet worden.

Sie schreiben weiter, daß zur Erhebung einer öffentlichen Anklageschrift nachgewiesen werden muß, aufgrund welcher Handlung (hier weiträumiges Ausbringen von Zinkphosphit), welches Beschuldigten (die Namen der Landwirte sind doch wohl bekannt) und welche Tiere (die über 200 toten Vögel wurden von vielen Zeugen abtransportiert) verstorben sind.

Wieso schreiben Sie, daß dieser Nachweis nicht zu führen sei?

Schreiben Sie doch lieber, daß Sie mit dieser schwierigen Sache nichts zu tun haben wollen.

Sie stellen hier Hypothesen auf, die haarsträubenden Charakter besitzen, lediglich um sich selbst Arbeit zu ersparen. Es ist Ihnen dabei egal, auf welche grobfahrlässige Art und Weise Landwirte hier starktoxische Gifte und in welchen Mengen ausgebracht haben. Sie finden immer einen Grund Ermittlungsverfahren einzustellen.      Doch wir bestehen auf Strafverfolgung.

Hier wurden strafbare Handlungen begangen, die Namen der Beschuldigten sind bekannt, die Folgen dieser Handlungen sind auch bekannt – jetzt gibt es keinen Grund mehr dies nicht zu respektieren und die Gesetzmäßigkeiten anzuwenden.

Sie schreiben „eine Kollektivschuld sei dem deutschen Strafrecht fremd“ – na fein, dann können wir doch kriminelle Banden gründen und das Gesetz in die eigenen Hände nehmen.

Können Sie dann nachweisen, wer von uns was getan hat?

Sie schreiben: „Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn die Täter im bewußten und gewollten Zusammenwirken handeln, um einen gemeinsamen Erfolg zu erreichen (genau dies war hier der Fall). Doch hierfür wären nach dem Akteninhalt keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich.

Wie intensiv die Staatsanwaltschaft an dieses Problem herangegangen ist, so wird auch der Inhalt der Akte aussehen.

Es ist in der Akte bestimmt nicht erwähnt, daß das Mäusevernichtungsgift „Zinkphosphit“ mit Geländefahrzeug und Düngerstreuer (siehe TA v. 23.11.04) großflächig auf den Äckern der beschuldigten Landwirte verteilt wurde. Hier waren alle namentlich bekannten Landwirte gleichermaßen beteiligt, auch wenn sie der gutgläubigen Staatsanwaltschaft etwas anderes erzählt haben.

Die Landwirte waren sich einig, daß das Hauptziel die Vernichtung der Mäusepopulation auf ihren Äckern ist (Verstoß gegen § 41 BNatSchG), dabei haben sie gemeinsam rücksichtslos  den Tod anderer Tiere in Kauf genommen.

Und solche Menschen will der Gesetzeshüter schützen, damit diese im kommenden Herbst den gleichen Umweltfrevel wieder ungestraft verüben können.

Die Kriminalität ist immer dort mit steigender Tendenz zu verzeichnen, wo sie geduldet und kaum geahndet wird. Das sollte eigentlich auch die Generalstaatsanwaltschaft wissen.

Zum Abschluß möchten wir nochmals ganz klar bekräftigen, daß wir uns keineswegs damit zufrieden geben, wenn Tier – und Umweltfrevler in Deutschland freier straffreier Handlungsspielraum geboten wird und die Justiz seelenruhig zuschaut und keinen Handlungsbedarf sieht.

Wir bestehen ganz energisch auf einer Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen die Beschuldigten  Peter Ritschel, Dr. Detlef Wetzstein, Frank Pawelski, Rainer Leefers, Sören Leefers u.a.  

 Und nochmals zum besseren Verständnis:

So lange noch Beutegreifer, deren Nahrung hauptsächlich aus Feldmäusen besteht, legal von Jägern getötet werden dürfen – solange sind Vergiftungsaktionen gegen Feldmäuse strafbare Tötungen ohne vernünftigen Grund und müssen vom Gesetzeshüter auch so geahndet werden.

Wir hoffen doch, daß wir keine höhere Instanz mit diesem Thema behelligen müssen, es also nicht zur „unendlichen Geschichte“ wird und letztendlich sich die Beschuldigten mit Ihrer Unterstützung ihrer Verantwortung nicht entziehen können.

Im Namen der Tierschutz-Union und der vielen getöteten Tiere

mit freundlichen Grüßen

Harald von Fehr, Kooperationsleiter   

Anlagen: 4 Seiten Presseveröffentlichungen

Unabhängige  Tierschutz   –   Union   Deutschlands

             Tierrechtsvereinigung zum Schutz der Tiere vor Mißbrauch

      angeschlossen bundesweit tätige Tierschutzorganisationen, Initiativen und Einzelpersonen,

     deren Arbeitsgebiet im karitativen und politischen Wirken für die Rechte der Tiere liegt

        Ansprechpartner im Netzwerk bundesweiter Tierschutz-Notruf  0700 – 58585810

                       Harald von Fehr – Tüttleber Weg 13 – 99867  G o t h a                       

Tel/Fax:(03621) 400766   #    Mail: harald.von-fehr@tierschutz-union.de

Thüringer Generalstaatsanwaltschaft                                         per Telefax an (03641) 30 74 44

z. Hd. Frau OStAin Turba

Rathenaustraße 13

07701   J e n a                                                                                                 Gotha, den 22.07.2006  

 Geschäftsnummer Zs 214/06 – AZ. Der Staatsanwaltschaft Erfurt 821 Js 46891/04

   Ermittlungsverfahren gegen Peter Ritschel und Dr. Detlef Wetzstein

   Hier: nochmalige Beschwerde gegen die Verwerfung der Dienstaufsichtsbeschwerde in 

   Verbindung mit der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Erfurt AZ.: 46891/04

   vom  10.12.2005

Sehr geehrte Frau Oberstaatsanwältin

ich möchte Ihnen mitteilen, daß wir aufgrund der beiden Schreiben aus ihrem Haus von Staatsanwalt Grüneisen die Angelegenheit „Tod am Straußfurter Speicher“ an das Thüringer Justizministerium weitergegeben haben.

Von dort wird dann wohl evtl. auch die Akte  angefordert werden.

Im Namen der Tierschutz-Union

mit freundlichen Grüßen

Harald von Fehr, Kooperationsleiter

Unabhängige  Tierschutz   –   Union   Deutschlands

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Tel/Fax:(03621) 400766  #   Mail: harald.von-fehr@tierschutz-union.de

Thüringer Justizministerium                                                                per Telefax an (0361) 37 95 888

Werner-Seelenbinder-Straße 5

99096 E r f u r t                                                                                                   Gotha, den 22.07.2006 

Unsere Strafanzeige vom 30.11.2004 gegen die Verursacher für den Tod von über 200 Zugvögeln und anderen Tieren durch das unsachgemäße Ausbringen eines stark toxischen Mäusegiftes wegen Verstoßes gegen das Tier – , Natur – , Artenschutz – und Giftgesetz  sowie gegen Verantwortliche des Thüringer Landwirtschaftsamtes und des Sömmerdaer Veterinäramtes wegen Beihilfe und Begünstigung

AZ.: 821 Js 46891 / 04  und  821 Js 5978 /06 der Staatsanwaltschaft Erfurt

AZ.: Zs 214 / 06 und Zs 306 / 06 der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft

 Hier: Beschwerde gegen die Einstellung bzw. Verweigerung der Aufnahme von Ermittlungen

 Sehr geehrte Damen und Herren des Thüringer Justizministeriums,

 da oben angeführte Staatsanwaltschaft, wie auch Generalstaatsanwaltschaft eine gemeinschaftlich von mehreren Landwirten im Umkreis des Straußfurter Speichers geplante und auch gemeinsam durchgeführte Großvergiftungsaktion, bei der nicht nur Feldmäuse, sondern auch über 200 Zugvögel und andere Tiere zu Tode kamen, weil sie völlig unsachlich und gegen alle Gesetzlichkeiten durchgeführt wurde, als Bagatelle wertete, wende ich mich jetzt an Sie und bitte um Unterstützung.

Anscheinend sind über 200 tote Zugvögel und unzählige andere getötete Tiere für obige Staatsanwaltschaft noch kein Grund etwas gegen die Verursacher einer solchen Katastrophe zu unternehmen.

Für uns jedenfalls war es Anlaß genug, Anzeige gegen die Verursacher und ebenfalls auch die Beschöniger dieses großangelegten Umweltfrevels zu erstatten.

Doch wie es kommen mußte, fand die Erfurter Staatsanwaltschaft wieder unzählige Gründe diese Straftaten zu verharmlosen und entweder Ermittlungen gar nicht erst aufzunehmen bzw. nach Kurzem wieder einzustellen. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft fand, wie stets die Einstellungsgründe  für richtig und meinte nach der letzten Information von deren Seite vom 04.07.2006, daß für sie diese Angelegenheit erledigt sei.

Für uns als Tier – und Naturschützer ist diese Angelegenheit jedoch noch lange nicht erledigt, solange diese Umweltfrevler nicht ihrer gerechten Strafe zugeführt worden sind.

Wir bitten Sie deshalb uns in dieser Hinsicht zu unterstützen, denn Ihnen sollte ein solcher Umweltfrevel auch nicht gleichgültig sein.

Die Aktenzeichen entnehmen Sie bitte oben unserem Schreiben zur Anforderung des Aktenmaterials bei diesen Behörden.

Ihrer geschätzten positiven Antwort entgegensehend, verbleibt

im Namen der Tierschutz-Union

mit freundlichen Grüßen

Harald von Fehr, Kooperationsleiter

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    Ansprechpartner im Netzwerk bundesweiter Tierschutz-Notruf  0700 – 58585810

                       Harald von Fehr – Tüttleber Weg 13 – 99867  G o t h a                       

Tel/Fax:(03621) 400766  #  Mail: harald.von-fehr@tierschutz-union.de

An den

Thüringer Verfassungsgerichtshof                                             per Telefax an: (03643) 206 224

 Kaufstraße 2 – 4

99423   W e i m a r                                                                                         Gotha, den 08.10.2006

Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft Erfurt AZ.: 821 Js 46891/04 und 821 Js 5978/06 – im Bezug auf unsere Strafanzeige vom 30.11.2004 – Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, das Natur – und Artenschutzgesetz, Giftanwendungsgesetze (Pflanzenschutzgesetz) sowie gegen § 324a StGB; beide Verfahren betreffen den Straftatbestand des unsachgemäßen und aus wildbiologischer Sicht, unnötigen Ausbringens von hochtoxischem Mäusevernichtungsmittel „Zinkphosphit“ in gemeinsam begangener Tateinheit von Landwirten, was als Begleiterscheinung ebenfalls den Tod vieler anderer Wildtiere zur Folge hatte und von den Verantwortlichen dieses unvergleichlichen Umweltfrevels zu Beginn als Bagatelle gewertet und auch so behandelt wurde. Der Straftatbestand nach § 258 StGB wurde folglich von diesen erfüllt, wie die öffentliche Presse nach Bekanntwerden unmißverständlich verlauten ließ.

Im Speziellen wurde gegen  § 17(1) TschG; § 41(1)u.(3) BNatSchG sowie die §§ 6; 10; 15 und 34 Pflanzenschutzgesetz verstoßen.

Einspruch gegen die Verwerfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena –

Geschäftsnummer Zs 214 / 06 und Zs 306 / 06;

Einspruch gegen die Einstellungszustimmung des Thüringer Justizministeriums –

Geschäftszeichen 3132/aE-19 / 06 und  4530/E – 2 / 06

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider sind wir aufgrund juristischen Unvermögens von Staatsanwaltschaften und Justizministerium, die sich mit ihrer Verhaltensweise  vermutlich des § 339 StGB  schuldig gemacht haben, gezwungen Sie zu bemühen.

Anscheinend ist es in Deutschland mittlerweile so gang und gäbe, daß Gesetze wohl nur für den braven Normalbürger bestimmt sind. Kriminelle, Ministerien, Behörden und Justiz sind quasi von der Strafverfolgung bis zur Durchsetzung gesetzgeberischer Verfahrenswege ausgenommen.

Denn wie sonst soll man es verstehen, daß gröbste Gesetzesverstöße nicht nur bagatellisiert, nein sogar noch befürwortet und als etwas ganz  Normales hingestellt werden.

Gerade hier dieser Fall vom verantwortungslosen Umgang mit hochtoxischen Giften, der aus logischer, wie auch gesetzlicher Sicht völlig irrig war und durch gröbste Verantwortungslosigkeit obendrein noch streng zu schützende Tiere tötete, veranlaßte öffentliche Ämter und Justizbehörden nicht zum dementsprechenden sofortigen Handeln. Der Gesetzeshüter scheint ganz einfach nicht an einer dementsprechenden Strafverfolgung interessiert zu sein.

Die Argumente, mit denen die Staatsanwaltschaft ihre Verfahrenseinstellung begründet und die von der Generalstaatsanwaltschaft, wie auch dem Justizministerium bekräftigt werden,  sind nicht nachvollziehbar und erfüllen meines Erachtens den Straftatbestand nach § 336 StGB. 

Wie kann hier nur die Rede davon sein, daß beim Tod vieler Tiere (man erdreistet sich sogar beim Tod von über 200 Tieren von einzelnen Tieren zu sprechen!) und nachweislich feststehender beschuldigter Verursacher, eine Kausalität nicht nachzuweisen sei?

Das ist die blanke Verhöhnung von Recht und Gesetz sowie Herabwürdigung tierischen Lebens. Daß dieses Leben durch Gesetze geschützt, ja sogar verfassungsrechtlich gesichert ist, scheint die für die Durchsetzung der Gesetze Verantwortlichen nicht im mindesten zu interessieren.

Es drängt sich einem bei so viel Ignoranz der Verdacht auf, daß es sich bei dem beteiligten Landwirtschaftsamt, der Veterinär – sowie den Strafverfolgungsbehörden zusammen mit den beschuldigten Landwirten um eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB handeln könnte.

Ich möchte hier und jetzt nicht nochmals alle Details aufrollen – es wurde bereits von uns ausreichend Gründe strafbaren Handelns dargelegt. Nur so viel, daß vor einer so großangelegten, gemeinschaftlich begangenen Vergiftungsaktion die Genehmigung zuständiger Behörden eingeholt werden muß, was hier nicht erfolgte, und diese die Notwendigkeit einer solchen Aktion bestätigen müssen, ist doch wohl nicht zu widerlegen.

Dazu muß ganz eindeutig aus wildbiologischer Sicht das Argument zum Tragen kommen, daß es nicht hingenommen werden kann, wenn einerseits großangelegte Vergiftungsaktionen durchgeführt werden um damit Überpopulationen von Feldmäusen zu vernichten, während andererseits Beutegreifer, auf deren Speisekarte Mäuse ganz oben stehen, die gerade diese Feldmäuse kurz halten würden, offiziell zum Töten durch Jäger freigegeben werden. Es ist folglich widersinnig und mit gesundem Menschenverstand nicht vereinbar, wenn das Beutetier „Maus“ dadurch eine überhöhte Populationsgröße erreicht und diese dann mit Vergiftungsmaßnahmen, die nicht nur den barbarisch schmerzhaften Tod der Überpopulation von Feldmäusen verursacht, sondern auch durch unsachgemäßes Ausbringen des Giftes streng geschützte andere Wildtiere mit in den Tod reißt.

Nicht von ungefähr hat die Evolution gerade beim Beutetier „Maus“ eine  hohe Vermehrungsrate hervorgebracht. Mäuse standen schon immer vielen Wildtieren als Beutetiere zur Verfügung – nur der Mensch glaubt mit seiner unbeschreiblichen Überheblichkeit in den Werdegang der Natur eingreifen zu müssen, indem er mausfressende Wildtiere mit Falle und Gewehr tötet, um im Anschluß die logische Überpopulation an Beutetieren mit Gift zu töten. Der Tod anderer Wildtiere wird dabei billigend mit in Kauf genommen.

Und der Gesetzgeber, wie auch der Gesetzeshüter steht bei solch sinnlosem Töten lächelnd dabei und verschont sämtliche Verursacher solcher Tötungsaktionen.

Dies sehr geehrte Damen und Herren, sollten Sie bedenken, ehe Sie wie Staatsanwaltschaft und Justizministerium evtl. ebenfalls die Verschonung der Beschuldigten mit unterstützen.

Wir jedenfalls werden nicht eher mit unseren Bemühungen nachlassen, ehe diese Beschuldigten – und zwar alle, Verursacher und duldende Behörden – zur Verantwortung gezogen werden, damit auch in Zukunft solche Freveltaten keineswegs mehr nachahmenswert erscheinen und bestehende Gesetze auch beachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen im Namen der Tierschutz-Union

Harald von Fehr, Kooperationsleiter

Unabhängige  Tierschutz   –   Union   Deutschlands

             Tierrechtsvereinigung zum Schutz der Tiere vor Mißbrauch

eschlossen bundesweit tätige Tierschutzorganisationen, Initiativen und Einzelpersonen,

   deren Arbeitsgebiet im karitativen und politischen Wirken für die Rechte der Tiere liegt

        Ansprechpartner im Netzwerk bundesweiter Tierschutz-Notruf  0700 – 58585810

                       Harald von Fehr – Tüttleber Weg 13 – 99867  G o t h a                       

Tel/Fax:(03621) 400766  #  Mail: harald.von-fehr@tierschutz-union.de

An den

Thüringer Verfassungsgerichtshof                                        per Telefax an: (03643) 206 224

z. Hd. des Präsidenten Herrn Graef

Kaufstraße 2 – 4

99423   W e i m a r                                                                                      Gotha, den 13.10.2006

Ihr AZ.: 90010 / 06

Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft Erfurt AZ.: 821 Js 46891/04 und 821 Js 5978/06 – im Bezug auf unsere Strafanzeige vom 30.11.2004 – Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, das Natur – und Artenschutzgesetz, Giftanwendungsgesetze (Pflanzenschutzgesetz) sowie gegen § 324a StGB; beide Verfahren betreffen den Straftatbestand des unsachgemäßen und aus wildbiologischer Sicht, unnötigen Ausbringens von hochtoxischem Mäusevernichtungsmittel „Zinkphosphit“ in gemeinsam begangener Tateinheit von Landwirten, was als Begleiterscheinung ebenfalls den Tod vieler anderer Wildtiere zur Folge hatte und von den Verantwortlichen dieses unvergleichlichen Umweltfrevels zu Beginn als Bagatelle gewertet und auch so behandelt wurde. Der Straftatbestand nach § 258 StGB wurde folglich von diesen erfüllt, wie die öffentliche Presse nach Bekanntwerden unmißverständlich verlauten ließ.

Im Speziellen wurde gegen  § 17(1) TschG; § 41(1)u.(3) BNatSchG sowie die §§ 6; 10; 15 und 34 Pflanzenschutzgesetz verstoßen.

Einspruch gegen die Verwerfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena –

Geschäftsnummer Zs 214 / 06 und Zs 306 / 06;

Einspruch gegen die Einstellungszustimmung des Thüringer Justizministeriums –

Geschäftszeichen 3132/aE-19 / 06 und  4530/E – 2 / 06

Hier: Ihr Schreiben vom 09.10.2006 – dazu meine Beantwortung

Sehr geehrter Herr Präsident,

es tut mir leid, daß ich Sie schon wieder bemühen muß, doch die juristische Gleichgültigkeit von Staatsanwaltschaften und Justizbehörde gegenüber geltenden Gesetzlichkeiten für die Rechte von Tieren zwingt mich leider dazu.

Es wird wohl auch nicht der letzte Fall bleiben, der letztendlich auf Ihren Tisch kommt.

Solange Staatsanwaltschaften und Justizministerien meinen, sie brauchen bei Gesetzesverstößen gegenüber Tieren in unserem Land nichts zu unternehmen und somit die gesetzlich festgeschriebenen Rechte unserer Mitgeschöpfe mißachtet werden, müssen wir Sie wohl auch weiterhin bemühen.

Sie haben völlig Recht, wenn Sie schreiben, daß ich persönlich nicht in meinen schützenden verfassungsrechtlichen Rechten verletzt bin. Doch als Tierschützer, und somit als Anwalt der Tiere, muß ich mich für meine Klienten – die Tiere – mit allen mir zur Verfügung stehenden Kräften für deren schützende verfassungsrechtlichen Rechte einsetzen, was ich hiermit tue.

Denn wenn wir als Tierschützer uns nicht für die den Tieren zustehenden Rechte einsetzen und dafür kämpfen, wer soll es sonst tun?

Die dafür zuständigen staatlichen Behörden, deren dahingehende Tätigkeit vom Staat honoriert wird, sind anscheinend überhaupt nicht daran interessiert, daß den Tieren die Rechte zugestanden werden, die ihnen gesetzlich, ja sogar verfassungsrechtlich garantiert sind. Für diese Rechte müssen sich engagierte Tierschützer in ehrenamtlicher aufopferungsvoller Tätigkeit einsetzen.

Dies ist eigentlich nicht korrekt – doch die traurige Realität.

Sehr geehrter Herr Graef, Sie schreiben weiter, daß Sie aus meinem Schreiben nicht den angegriffenen staatlichen Akt erkennen können, gegen den ich mich mit der Verfassungsbeschwerde zur Wehr setze.

Da gebe ich Ihnen wiederum Recht, da Sie sich von der ganzen Situation erst ein Bild machen können, wenn Sie die Akte von der Staatsanwaltschaft bzw. dem Justizministerium angefordert haben. Diese Akte ist mittlerweile so umfangreich, daß es hier zu müßig wäre sie zu beschreiben.

Ich versuche bereits seit 30.11.2004 die Justizbehörden von dem unbeschreiblichen Naturfrevel, der sich im Einzugsgebiet des Straußfurter Speichers zugetragen hat, zu überzeugen, doch bisher scheint das die eigentlich zuständigen Gesetzeshüter überhaupt nicht zu interessieren.

So daß mir leider nur der Weg zu Ihnen bleibt.

Deshalb bitte ich Sie hier und jetzt, endlich der Gerechtigkeit zum Siege zu verhelfen und die Beschuldigten wegen des Naturfrevels, dem Hunderte unschuldiger Tiere zum Opfer gefallen sind, zur Verantwortung zu ziehen, die ihn verursacht und die, die vorerst nicht zu deren Aufklärung beigetragen haben, obwohl es ihre verdammte Pflicht gewesen wäre.

Nachdem Sie Akteneinsicht erlangt haben, hoffe ich doch, daß Sie nicht mehr der Auffassung sind, daß meine Verfassungsbeschwerde unzulässig sei und mir evtl. sogar Kosten verursachen würde.

Gesetze sollten von den zuständigen Stellen angewandt werden, zumal sie Verfassungscharakter besitzen, dann bräuchten Tierschützer nicht mehr Sie wegen derer Verstöße um Hilfe zu bitten.

Denn Tierschutz im Grundgesetz sollte keine Phrase sein, wir sollten darauf stolz sein, daß wir das erreicht haben und sollten auch dementsprechend zum Wohle für die Tiere handeln.

Ihrer positiven Antwort wohlwollend entgegensehend,

verbleibt

 im Namen der Tierschutz-Union und der vielen unschuldig getöteten Tiere

mit freundlichen Grüßen

Harald von Fehr, Kooperationsleiter

Unabhängige  Tierschutz   –   Union   Deutschlands

             Tierrechtsvereinigung zum Schutz der Tiere vor Mißbrauch,

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   deren Arbeitsgebiet im karitativen und politischen Wirken für die Rechte der Tiere liegt.

Ansprechpartner   bundesweiter Tierschutz-Notruf  0700 -58585810

                       Harald von Fehr – Tüttleber Weg 13 – 99867  G o t h a                       

  Tel: (03621) 400766  #  Fax (03621) 506611    

Mail: harald.von-fehr@tierschutz-union.de

Thüringer Verfassungsgerichtshof Weimar                              per Telefax an: (03643) 206 224

Präsident Herrn Graef

Kaufstraße 2 – 4

99423  W e i m a r                                                                                        Gotha, den 24.03.2007

Mahnung der Staatskasse des Finanzamtes Erfurt – AZ.: VerfGH 46/06 Vorschuß

Sehr geehrter Herr Graef,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin schon sehr verwundert über obige Mahnung, habe ich doch mit Ihrem Schreiben vom 17.01.2007 von Ihnen unterschrieben, mitgeteilt bekommen, daß auf meine an Sie gerichtete Verfassungsbeschwerde im Fall des Giftausbringens am Straußfurter Speicher, ein Vorschuß bis 28.Februar 2007 zu zahlen sei, ansonsten die Verfassungsbeschwerde allein schon aus Gründen des Nichtzahlens ohne weitere Sachprüfung zurückgewiesen werden könne.

Da ich in Sachen „Tierschutz“ bereits mit Ihrer geldeinnehmenden und ablehnenden Vorgehensweise konfrontiert wurde und als engagierter ehrenamtlich tätiger Tierschützer meinen Lebensunterhalt wie auch meine ehrenamtliche Arbeit von einer sehr kleinen Rente begleichen muß, habe ich, als ich Ihr Schreiben erhielt, nicht die Notwendigkeit einer weiteren Kommunikation mit Ihnen gesehen, da ich mir aufgrund Ihres Schreibens vom 17.01.2007 von Ihrer Seite her keine wirkliche Unterstützung ausrechnete.

Mich würde überhaupt die Daseinsberechtigung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes interessieren, da ich, trotz eindeutiger gerichtlicher Fehlentscheidungen, bisher nicht einmal ein positives Zeichen von diesem erkennen konnte.

Wenn Sie nun dem Finanzamt Erfurt einen von Ihnen unberechtigt verlangten Vorschuß als einen offenen Betrag melden und wo möglich sogar noch vollstrecken lassen, möchte ich Sie darauf hinweisen, daß Sie im Begriff sind, hier eine strafbare Handlung gem. § 352 StGB zu begehen, dessen Sie sich anscheinend nicht bewußt sind.

Sie können doch nicht einem Bürger, der beim Verfassungsgerichtshof Hilfe sucht, weil Justizbehörden bisher Recht und Gesetz mißachtet, ja sogar dem Grundgesetz Artikel 20a zuwider gehandelt haben, zur Abgabe einer willkürlichen Gebühr zwingen, wenn Sie ihm Gehör verschaffen. Vielleicht wissen Sie es nicht, doch Sie berauben damit diesen Bürger seiner  ihm verfassungsmäßig zustehenden Grundrechte (GG Art. 1 (3).

Ist Ihnen das nicht bewußt?   Sie sollten deshalb dem Finanzamt Erfurt schnellstens die Information zukommen lassen, daß die Forderung von 207,50 €  zu stornieren ist.

Auf Ihr Verständnis hoffend, verbleibt

mit freundlichen Grüßen  

Harald von Fehr

Sehr geehrter Interessent, da Sie diese Abhandlung bis hierher verfolgt, sich folglich für diesen Fall des Verbrechens an Tieren und Natur am Straußfurter Speicher interessiert und wohl auch mit Interesse wahrgenommen haben, möchte ich Ihnen mitteilen, daß nach dem Beschluß des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 5.11.2007,   der ja sogar noch “Im Namen des Volkes” gefaßt wurde – welch unbeschreiblicher Hohn - für uns in dieser Angelegenheit erst einmal eine Pause eingetreten ist.
Bei passender Gelegenheit nehmen wir diesen Fall wieder auf – er ist für uns folglich erst beendet, wenn Behörden, Politik und Justiz öffentlich zugeben, geschlammt zu haben und die Verpflichtung eingehen, daß sich ein solcher oder ähnlicher Fall, bei dem Täter und Verantwortliche ungeschoren davonkommen, nie mehr wiederholen wird.

f.d.R. sämtlicher Angaben zeichnet vollverantwortlich

Harald v. Fehr

Lästige Nager – eine Rattenplage?  Einige Wahrheiten über eine völlig verkannte Tierart

Ist von sogenannten „Schädlingen“ die Rede, denken die meisten Menschen an Mäuse oder Ratten.

Es soll jedoch gleich vorweggenommen werden, daß die Evolution keine „Schädlinge“ und ebenfalls auch kein “Unkraut“ hervorgebracht hat. Beides stellt im Zusammenspiel im Naturhaushalt ein ganz wichtiges Bindeglied für die Abläufe in ihr dar, wenn dies auch die meisten Menschen bis jetzt noch nicht verinnerlicht haben und glauben, weil sie sich leider auch den Erkenntnissen darüber verschließen, Schädlinge und Unkraut hätten keinerlei Funktion und wären somit überflüssig.

Doch auch „Überflüssiges“ hat die Evolution auf unserem Planeten nicht hervorgebracht, dazu geht die Natur, im Gegensatz zum verschwenderisch lebenden Menschen, viel zu sorgsam mit ihren Geschöpfen um. Jedes hat eine Daseinsberechtigung!  

Spricht jemand von „Ratten“, ist sofort deren Bekämpfung die logische Reaktion der meisten Menschen.

Bereits das Wort „Bekämpfung“ ist jedoch schon falsch, irreführend und täuscht einen Sachverhalt vor, der so nicht gegeben ist. “Kampf“ ist eine „kriegerische Auseinandersetzung zwischen bewaffneten Gruppen“ und es wurde noch keine „bewaffnete“ Ratte gesehen. Es geht also, und das muß ganz klar herausgestellt werden, nicht um „Bekämpfung“, sondern schlicht und einfach um „Vernichtung“. Der Bevölkerung wird suggeriert, daß eine „Bekämpfung“ zwingend notwendig sei, da ansonsten der Bestand dieser „Schädlinge“ in das Unermeßliche steigt und dadurch die Gesundheit, sowie Bausubstanz der Menschen arg bedroht würden. Und wie in jedem Vernichtungskrieg kommt es zur Eskalation der eingesetzten Waffen – also zu immer stärkeren und gefährlicheren Giften. Über 76 verschiedene Rattengifte sind in Deutschland zugelassen und werden völlig frei ohne jede Einschränkung verkauft.
Selbst Gifte der Substanzgruppe 0002 (Wirkstoff Sulfachinoxalin und Difethialon), die offiziell nur an „amtlich zugelassene Sachverständige“ abgegeben werden dürfen, konnten bei diversen fingierten Testkäufen völlig offen in den Regalen vorgefunden werden. Haus – oder Grundstückseigentümer werden ja sogar öffentlich aufgefordert gegen Ratten vorzugehen. Jedermann ist demzufolge berechtigt mit Giften aller Art umzugehen, ohne auf die Folgen Rücksicht zu nehmen.                                                                                                                                    

Wie bereits  die Vergangenheit gezeigt hat, wird der Versuch zur Tötung mit diesen frei-verkäuflichen Giften nicht nur an Ratten, nein auch an Tieren, die so Manchem im Wege stehen, wie Hunden, Katzen, Beutegreifer u.a. unternommen. Auch Menschen können durch diese unsachgemäße Umgangsweise getötet oder zumindest gefährdet werden.

Mit welch unsagbarem Tierleid die Aufnahme dieser Gifte verbunden ist, welch unendlich langsames Sterben die Tiere erleiden müssen, möchte ich hier nicht ausführlich beschreiben. Nicht einmal einer Ratte würde ein Mensch mit etwas Moral diese unbeschreiblichen Qualen wissentlich antun wollen  -  oder doch ?

Aber wer fragt bei so viel Geld schon nach Recht und Gesetz oder gar Ethik ?

Ein Millionengeschäft für die Großfirmen der Chemischen Industrie und auch kein schlechtes Geschäft für sogenannte „Schädlingsbekämpfungsfirmen“, die nicht nur mit dem Auslegen der Gifte, nein auch mit eigens erstellten „Gutachten“ über sogenannte „Rattenplagen“ immense Beträge von Kommunen und Privatleuten abkassieren.

Durch die fragwürdige Praxis des ungehinderten Giftverkaufs an jedermann werden automatisch auch wesentliche Inhalte unseres Tierschutzgesetzes zur Farce.

„Ein Wirbeltier töten darf nur, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat – so steht es im § 4 Tierschutzgesetz. Dieselben werden offenbar von den Giftmischern gleich mitgeliefert und sind im Preis enthalten incl. Mehrwertsteuer. Und was noch viel gravierender ist – nach §§ 1 und 17 Ziff.1 Tierschutzgesetz ist es verboten, ohne vernünftigen Grund ein Tier zu töten, wobei die Tötung von Wirbeltieren im Rahmen des Tierschutzgesetzes einer besonderen Gewichtung unterliegt, indem sie mit einer Strafvorschrift kriminalisiert wird. Dieser vernünftige Grund ist bei sogenannten „Bekämpfungsmaßnahmen“, die aufgrund von eigennützigen Gutachten der Bekämpfungsfirmen vorliegen, keinesfalls gegeben. Dies wäre erst dann der Fall – und nur dann – wenn unabhängige Gutachten eine Gefährdung durch die Ratten feststellen würden. Dies ist bisher noch in keinem Fall mit der erforderlichen Konsequenz geschehen – folglich wurden in der Vergangenheit bis zum jetzigen Zeitpunkt geltende Gesetze sogar auf „behördliche Anordnung“ ganz gravierend verletzt ! Die Ignoranz gegenüber unseren Mitgeschöpfen, zu denen ganz besonders die Ratten gehören, ist unbeschreiblich – ja sie wird sogar noch von der Justiz gedeckt. Gesetzesverstöße sind somit die Normalität!

Ja – die Menschen brauchen einen Sündenbock für die Krisen, die sie selbst produzieren!

Nicht von ungefähr widmet Andrzey Zaniewski seinen Roman „Die Ratte“ den „Geschöpfen, die ungewöhnlich sind und wenig bekannt, denn das Wissen der Menschen zielt mehr auf die Methoden ihrer Bekämpfung als auf das Verständnis ihres Verhaltens, ihrer Psyche und ihres Gefühlslebens“.    

Vielen gelten sie als Ekeltiere. Die Menschheit bezeichnet sie als Schädlinge. Dabei hat die Evolution keine „Schädlinge“ geschaffen. Ratten sind, genau wie viele andere uns bekannte geehrte oder verachtete Beutegreifer, keine Schädlinge, sondern Teil des sinnvollen Abfallbeseitigungssystems der Natur, ohne deren Hilfe wir wohl kaum so sorglos in den Tag hinein leben könnten, wie wir es gegenwärtig tun.
Doch das Etikett „Schädling“ wird nach Belieben Tieren angeheftet, die die Menschen eigentlich gar nicht kennen und auch nicht kennenlernen möchten, die  mal eben so Einzelnen  im Wege sind und deren Existenz für viele nicht erklärbar erscheint.

Kein anderes Säugetier hat einen so schlechten Ruf, ist so wenig wert wie eine „Ratte“.

Sie besitzt geradezu einen „Ehrenplatz“ in den Schauergeschichten dieser Welt und als Schimpfwort steht ihr Name hoch im Kurs. Es gilt durchaus als Heldentat, jemanden „wie eine Ratte zu zertreten“ und ein „Rattennest“ ist geradezu der Inbegriff des Grauens. Außerdem verbreitet sie pausenlos Krankheiten, vor allem die Pest, knabbert ständig Säuglinge an und vermehrt sich geradezu unanständig. Gelegentlich kriecht sie auch aus der Kloschüssel, nur um anständige Bürger zu Tode zu erschrecken.                                                                                                                               

Mit solchen, der Ratte angedichteten Schauergeschichten, könnte man noch beliebig lange fortfahren. 

Hier bleibt letztendlich nur eins dazu zu sagen – wenn es die Menschen ernst meinen würden, mit dem Kampf gegen „Schädlinge“, sollten sie sich in den eigenen Reihen umsehen.

Hier hätten sie ein großes Betätigungsfeld.

Seit jeher stehen Ratten in engem Kontakt zum Menschen.

Weltweit gibt es über 570 Rattenarten, doch nur zwei davon leben bei uns.

Beide gehören zur Gattung der echten Mäuse (Murinae).  Es sind dies die Hausratte (Rattus-rattus) und die Wanderratte (Rattus-norvegius). Die zierliche „Haus – oder Dachratte“ (Rattus-rattus) bzw. ihr Rattenfloh war im Mittelalter der Pestüberträger.

Sie gelten deshalb als Kuriere, die gefährliche Krankheiten übertragen, als Urheber der Pest.

Die Ratten sind jedoch nicht weniger aber auch nicht mehr Krankheitsüberträger, wie jedes andere Tier oder der Mensch.

Heute weiß man, daß sie selbst Opfer des Pesterregers waren, der ihnen in Gestalt des Rattenflohs aufsaß. In dessen Bauch nistete der Pestbazillus „Yersinia pestis“. Wenn der Floh Ratten biß, starben sie, und er suchte sich andere Wirtstiere. Erst wenn er keine fand, sprang er auf Menschen über.

Da diese noch keine Abwehrkräfte entwickelt hatten, starben sie wie die Ratten.

Inzwischen gilt es als erwiesen, daß vor allem die ungenügenden hygienischen Zustände der damaligen Zeit als Hauptursache für die weitflächige Ausbreitung dieser Seuche anzusehen ist. Trotzdem halten sich immer noch hartnäckige Vorurteile über die kleinen Nager.

Mit Schmutz und Unrat werden die „ach so ekligen Ratten“ auch heute noch assoziiert – dabei sind sie äußerst reinliche Tiere, die sich täglich mindestens so häufig putzen wie Katzen.

Ratten sind 1000 mal besser als ihr Ruf – ja, viele Menschen haben sogar in der Ratte das ideale Heimtier entdeckt.

Die sehr selten gewordene „Hausratte (Rattus-rattus) steht mittlerweile auf der „Roten Liste“ der gefährdeten Wildtiere  Mitteleuropas.

Die Medien berichten immer mal wieder von sogenannten „Rattenplagen“ und über „Vernichtungsaktionen“.

Doch allein das Wort „Plage“ kann anscheinend auch von den damit befaßten Stellen keineswegs richtig gedeutet werden. Es steht für Belästigung, quälendes Übel, Unheil über das ganze Land bringend usw.

Ist dies der Fall, wenn der eine oder andere Bürger mal eine Ratte zu Gesicht bekommt, die sich aus ihrer Verborgenheit erlaubt, auch von den in der Natur wachsenden Wildkräutern etwas zu holen ?  Darf denn das „Mitgeschöpf Ratte“ nicht  einmal das Tageslicht genießen ? Ist denn gerade die Ratte dazu verurteilt, ihr ganzes Leben nur im Verborgenen zu leben, weil der Mensch es so haben will ?

Was nehmen wir uns eigentlich gegenüber unseren Mitgeschöpfen alles heraus – ja, was maßen wir uns als sogenannte „Krone der Schöpfung“ alles an ? Wer gibt uns eigentlich das Recht dazu ?

Ich sagte es bereits – die Erkenntnisse über diese Tierart fehlt uns fast vollends, aber ihre Vernichtung beherrschen wir bereits perfekt !

Wenn sich die zuständigen Stellen etwas mehr mit der Psyche der Ratten, als mit ihrer Vernichtung befassen würden, kämen sie zwangsläufig zu dem Schluß, daß der „Erfolg“ von Giftaktionen, außer immer wieder „toten Tieren“ und reine Geldverschwendung, die nur der Giftindustrie und sogenannten „Schädlingsbekämpfern“ von Nutzen sind, letztendlich keine Veränderung der einzelnen örtlichen Populationen  auf Dauer ist.                                                                                                                                  

Zum Einen muß dazu gesagt werden, daß man eine Bestandsregulierung von Ratten keinesfalls durch die Tötung einzelner Tiere erreicht. Entweder man vernichtet eine ganze Population komplett, was bei der Intelligenz dieser Tiere wohl sehr schwer fallen würde. Dies hätte dann auch nach kurzer Zeit eine Neubesetzung frisch eingewanderter Tiere des freigewordenen Areals zur Folge, oder man läßt es ganz bleiben, was dann zwar nicht der sogenannten „Fachfirma“ jedoch dem Stadtsäckel zugute käme.

Jeder Biologe wird bestätigen, daß eine Vernichtungsaktion reiner Unsinn ist, weil die Vermehrungsrate der Tiere nach einer solchen Aktion sofort ansteigt, bis die Population wieder die alte Größe erreicht hat.

In ihrer Angst glauben die Menschen auch, Ratten vermehren sich mit „unanständiger mathematischer Potenz“. Das ist zwar nicht ganz falsch, da die Weibchen schon nach ca drei bis vier Monaten fortpflanzungsfähig sind und drei- bis fünfmal im Jahr Junge zur Welt bringen können, ergibt sich theoretisch eine Bevölkerungsexplosion. So gut können die meisten nicht rechnen, wie die Rattenweibchen gebären könnten. In Wirklichkeit tun sie es nicht. Ratten halten sich an die natürliche Nahrungsgrundlage. Nachhaltigkeit ist für sie Tradition, nicht Erkenntnis. Sie gebären nur Wunschkinder. Wenn Nahrungsknappheit droht, bilden die Weibchen gar ihre Föten zurück, vermutet die Wissenschaft.

Kurzum, die Menschen sollten, da sie mit aller Wahrscheinlichkeit in den nächsten fünfzig Jahren keinen Frieden mit diesen Nagern schließen werden, endlich einmal mit etwas mehr Konsequenz an dieses Problem, was eigentlich keines ist, herangehen.

Das überreichliche Nahrungsangebot, welches unsere Wohlstandsgesellschaft aus Überfluß hinterläßt, sollte Ratten nicht zugänglich gemacht werden. Ja wir Menschen sollten überhaupt etwas sorgsamer mit unseren Nahrungsmitteln umgehen und dabei an die Menschen denken, die täglich auf dieser Erde verhungern müssen !

Schon allein dann würden die Populationen der Ratten überall automatisch auf ein Mindestmaß schrumpfen. Daß diese Tiere in dem Naturhaushalt ihre Daseinsberechtigung haben, hat die Evolution bereits mit ihrem Überleben bewiesen. Es würde sehr viel Geld, oftmals Steuergelder des Kleinen Mannes, gespart und vor Allem unsere Mitgeschöpfe wären nicht mehr grundlos barbarischen „Vernichtungsaktionen“ ausgesetzt.

In unserer zivilisierten Gesellschaft wäre es letztendlich sehr zu begrüßen, wenn Behörden und Institutionen auch sachverständigen Tierschützern beim Auftreten von Tieren, die nicht gerade von Jedem geliebt werden, ein Mitspracherecht und Lösungsvorschläge zu der jeweiligen Problematik einräumen würden. Leider sind unsere Behörden z. Zt. noch so von sich selbst überzeugt, daß solche Vorschläge kein Gehör finden.

Doch Vorsicht – sie befinden sich auf dünnem Eis, denn sie handeln gegen bestehende Gesetze !

Und nicht vergessen: „Wo ein Kläger – ist auch ein Richter !“ 

Mit freundlichen Grüßen                                                                   

Harald von Fehr, Gotha